Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 
| mehr »

Der regionale Integrationsprozess in Westeuropa seit den 1950er Jahren stellt eine politische und theoretische Herausforderung für neomarxistische Theorie dar. Eine politische, weil sich damit die Frage der Bedeutung der europäischen Ebene für den Kampf der Arbeiterbewegung um Hegemonie stellt, eine theoretische, weil die eI neue politökonomische, staats- und imperialismustheoretische Fragen aufwirft. Dementsprechend vielschichtig ist die Debatte, die zudem (wie andere Integrationstheorien) auf die diskontinuierlichen Bewegungen der eI reagiert.
| mehr »

Der erste Satz des Kommunistischen Manifests enthält eine historische Ortsangabe, die seine Botschaft situiert: »Ein Gespenst geht um in E – das Gespenst des Kommunismus.« Der letzte Satz formuliert ihren Universalitätsanspruch: »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« (MEW 4, 461, 493) Das Verhältnis beider Sätze, dass E der Ort von etwas ist, das die Ausgebeuteten und Entrechteten aller Länder anruft, ist eines der produktiven Grundprobleme marxistischer Theorie, die sich nicht mit dem hegelianischen Philosophem des »europäischen Ursprungs« der Vernunft zufrieden geben kann. 
| mehr »

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Fliehkräfte und Gegensätze nehmen zu, nicht erst seit dem Brexit. Ob die EU weiter bestehen bleibt, ist keineswegs geklärt. Einig sind sich die europäischen Regierungen vor allem beim Ausbau der Sicherheitssysteme nach innen und nach außen. Ein autoritärer Konsens als bröcklige Grundlage. Die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migrations-, Entwicklungs-, Handels- und Klimapolitiken der EU tragen dazu bei, globale Machtverhältnisse und Ungleichheiten zu festigen. Diese real existierende EU repräsentiert nicht in Ansätzen das Europa, das wir uns wünschen. Und doch schnurrt die Debatte allzu oft zusammen auf die Frage − »Bist du für oder gegen Europa?«. Für die Linke ist dies kompliziert: Wie lässt sich der europäische Horizont im Blick behalten, ohne die neoliberalen und vermachteten Institutionen der EU als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren? Wie lassen sich solidarische Antworten finden auf transnationale Herausforderungen? Denn der Rückzug auf die nationale Ebene steht aktuell keineswegs für eine progressivere Politik, eine solche kann die EU als Tatsache und als Handlungsrahmen kaum umgehen. Wir stehen vor der Aufgabe, Europa anders zu machen: solidarisch, demokratisch und im Interesse der Vielen und nicht der wenigen Reichen und Mächtigen – TROTZ ALLEDEM.
| mehr »

Vor drei Jahren, im Februar 2016, schrieben wir von Mosaik-Blog: »Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ›liberalen Mitte‹ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen.« (Mosaik 2016) Die Folgen davon sind heute glasklar: Österreich hat eine Regierung, die so rechts und so erfolgreich ist, dass sie Rechten und Konservativen in ganz Europa als Vorbild dient.
| mehr »

Nun hat es doch noch geklappt. Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat sich zumindest ein Teil der italienischen Linken entschieden, zur Europawahl gemeinsam anzutreten. “Wir sind die einzige linke Liste bei den nächsten Europawahlen”, sagte Nicola Fratoianni, Nationalsekretär der Partei “Sinistra Italiana” (italienische Linke) bei der Vorstellung der gemeinsamen linken Liste “La Sinistra” (Die Linke). Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana, Partito del Sud, Convergenza Socialista, l’Altra Europa con Tsipras und Transform Italia einigten sich auf ein gemeinsames Programm, eine Liste und ein Symbol für das Bündnis.
| mehr »

Beginnen wir mit den Fakten: Das Wohlstandsgefälle in der EU ist groß. Im Jahr 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Deutschland bei etwa 40.000 Euro. Rumänien und Bulgarien waren mit rund 10.000 und 7.000 Euro weit abgehängt. Dies spiegelt sich in den Löhnen: Während etwa im Hochlohnland Dänemark durchschnittlich 25 Euro in der Stunde verdient werden, sind es in Bulgarien knapp 1,70 Euro. Die Krisenpolitik hat die Spaltung der EU verschärft: In Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist das BIP pro Kopf in den letzten Jahren gesunken.
| mehr »

Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
| mehr »

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet. Die Ereignisse der letzten Jahre machen diese Einschätzung aber immer komplizierter. Gleichzeitig bildet die EU einen unhintergehbaren Rahmen unseres politischen Handelns. Die endlosen Debatten innerhalb der Linken um »pro« oder »contra« EU lähmen uns in einer Zeit, in der wir dringend politisch in die Offensive kommen müssen. Wie das gehen kann, wollen wir in zehn Thesen diskutieren.
| mehr »

Ob Großbritannien aus der EU austreten wird, ist nach wie vor unklar. Wie schätzt du das aktuelle Szenario ein: »harter Brexit«, »weicher Brexit« oder zweites Referendum?
| mehr »