Betriebliche Verankerung, Mitgliederbeteiligung und Mut zum Konflikt. In der Schweiz zeigt die Gewerkschaft Unia, dass Organizing gerade in der Corona-Krise notwendig und möglich ist. Die Unia wurde 2004 als branchen- und berufsübergreifende Gewerkschaft gegründet und organisiert rund 190 000 Beschäftigte in der Industrie, auf dem Bau, in Gewerbeberufen, in der Logistik und im privaten Dienstleistungssektor. Sie setzt seit Jahren verstärkt auf Organizing-Methoden.

Ein Gespräch mit Roman Künzler über offensive Gewerkschaftspolitik in schwierigen Zeiten
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Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.

Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“.
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Auf einen Schlag war alles wieder da. Die Corona-Pandemie weckte die bösen Erinnerungen an die Finanzkrise 2007. Und in der Tat müssen wir heute davon ausgehen, dass die “Vollbremsung des Kapitalismus” (Nachtwey 2020) in Folge der Corona-Pandemie eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen wird (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2020). Ein Vergleich mit der Weltfinanzkrise von 2007 drängt sich auf.
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Das Gesamtergebnis: Größter Tory-Sieg seit 1987

Es ist üblich geworden, und das aus gutem Grunde, die Wahlforschung und die Medien für ihre ebenso unzuverlässigen wie manchmal manipulativen Vorhersagen zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert: die Wahlen von 2015, als die Konservativen unter David Cameron eine unerwartete Mehrheit der Mandate errangen; das Brexit-Referendum 2016, dessen Ausgang kaum ein Kommentator wirklich für möglich gehalten hatte; die Unterhauswahlen 2017, als Labour unter Jeremy Corbyn gegen jede Erwartung von rund 30 auf 40 Prozent der Stimmen zulegte und Theresa May die sicher geglaubte Unterhausmehrheit verspielte.[1]

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In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron  nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.
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1989/90 war eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung und Erneuerung des Sozialismus in der DDR wurden schnell von den Ereignissen überrollt und gerieten in ein neues Fahrwasser. Der Mauerfall, Wahlen, der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, eine vorzeitige Währungsunion, die Privatisierung der volkseigenen Betriebe, ein bis dato unbekannter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit sowie die Übernahme von Führungspositionen durch Westdeutsche haben die (ost-)deutsche Geschichte und die Biografien der in der DDR aufgewachsenen Menschen nachhaltig geprägt und beschädigt. Die Wunden sind kaum vernarbt und werden erst langsam anerkannt. Aber auch die alte BRD, die manchen Ostdeutschen mit ihrer Reisefreiheit und ihrem hohen Konsumniveau als Sehnsuchtsort galt, veränderte sich. Der Neoliberalismus, entstanden aus der Krise des Fordismus in den 1970er Jahren, entfaltete nun, wo er sich ungehindert globalisieren konnte, seine volle Dynamik und setzte die alte Wohlfahrtsstaatlichkeit der BRD massiv unter Druck.Die deutschsprachige Gegenwartsliteratur hat diese Zäsur(en) in sich aufgenommen und gespiegelt, ver-spiegelt oder zerr-spiegelt ästhetisch verhandelt und die subjektive Seite der Ereignisse von 1989/90 nachgezeichnet. Zahlreiche Romane haben die Einzelgeschichten und Schicksale, die doch immer auch Typen reflektieren und Allgemeines aussagen, erinnerlich gemacht: Ingo Schulze, Annett Gröschner, Regina Scheer, Clemens Meyer, Jenny Erpenbeck, Erasmus Schöfer, Reinhold Andert, Christoph Hein, Manja Präkels, Peter Richter, um nur einige zu nennen. Was denken diese Schriftsteller*innen heute über die Ereignisse von damals? Bewerten sie sie neu? Was hat sich damals eigentlich verändert? Was ging zu Ende und was begann? Und was ist für sie das Allgemeine hinter ihrem konkreten Schicksal? Die Zeitschrift LuXemburg wirft einen Blick auf 30 Jahre seit der Wende und die Folgen. In der Reihe “Wer schreibt Geschichte?” erscheinen Beiträge von Künstler*innen, die sich mit der Zäsur 1989/90 auseinandersetzen.

Betrachtungen eines Heimarbeiters
Von Jens Sparschuh

Eskalator hoch und runter
Von Manja Präkels

Damals
Von Anke Stelling

Die Schildkröte
Von Steffen Mensching

Mehr als ein Mauerfall
Von Annett Gröschner

Mauerfall Memories
Von Norbert Niemann

Es war einmal
Von Heike Geißler

Never back in the USSR
Von Michael Wildenhain

Neunundachtzig Neunzig
Von Ingo Schulze

Die zerfetzte Fahne
Von Erasmus Schöfer

Der nutzlose Punker Samuel Beckett
Von Leonhard F. Seidl

Vergeigt
Von Reinhold Andert

1989 war ich Underground
Von Enno Stahl

Manchen von uns mag es so vorkommen, als sei es erst gestern gewesen, doch es ist nun über vier Jahre her, dass Jeremy Corbyn – ein einfacher Linksabgeordneter aus Islington North und Urgestein der britischen Antikriegsbewegung – zum Vorsitzenden der Labour Party und damit zum britischen Oppositionsführer gewählt wurde. Obwohl geschmäht von weiten Kreisen der Mainstreammedien und des politischen Establishments, hat es Corbyn geschafft, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu wahren und zu festigen.
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Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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Das Ergebnis der Europawahlen nimmt sich für den Großteil der Linken auf dem Kontinent düster aus. In Belgien hingegen gelang der Partei der Arbeitenden ein historischer Durchbruch.

Einst eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, hat die belgische Partei der Arbeitenden sich in den letzten Jahren zu einer der dynamischsten Kräfte der europäischen Linken entwickelt. Die Europawahlen bestätigten dieses Bild. Während die Anteile der radikalen Linken im Parlament in Brüssel  fast überall zurückgingen, – die Gruppe der GUE/NGL verlor von ihren zweiundfünfzig Sitzen ganze 14 und sank damit auf 38 in der 751 Abgeordnete umfassenden Versammlung – wartete Belgien selbst mit der großen Ausnahme auf.
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