„Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt. Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das Geringste zu schaffen.“

Rosa Luxemburg (1911), Friedensutopien

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Was bleibt von den Piraten und ihrer Partei? Immer wieder taucht diese Frage auf. Gerade vor Wahlen. Sie ist insofern spannend, als sie zu Überlegungen anregt, wie es eigentlich zu den Piraten kommen konnte und was der kurze, heiße Erfolg dieser Partei über die gegenwärtige politische Landschaft verrät. Nicht zuletzt lohnt es darüber nachzudenken, was aus den Piraten und ihrem politischen Projekt gelernt werden kann.
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»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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Um Trump zu besiegen, müssen Latin@s und die muslimische Community gemeinsam handeln

Seit den Attentaten vom 11. September 2001 stellt die US-amerikanische Regierung Einwanderung zunehmend als Bedrohung dar. Zum ›Schutz‹ Amerikas etablierte George W. Busch 2008 unter anderem das Secure-Communities-Programm, das sowohl dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security, DHS) als auch der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) Zugang zu den biometrischen Daten lokaler Behörden erlaubt.
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Lieber Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, eine neue LuXemburg vorstellen zu können. Anders als sonst erscheint diese Sonderausgabe nicht als Heft, sondern ausschließlich online. Im Dezember wird es dann wieder ein gedrucktes (Doppel-)Heft geben.

Die Umordnung der Welt war schon im Gange, beschleunigt durch die große Krise seit 2008. Jetzt wird das Weltsystem in Veränderung noch einmal erschüttert durch einen US-Präsidenten, dessen Handeln nur schwer kalkulierbar ist. Er bewegt sich zwischen Fortführung der bisherigen Linie, erratischen Muskelspielen, Protektionismus und selektivem Interventionismus. Sein Autoritarismus ist verbunden mit einer Bewegung der Annäherung und Konkurrenz der »starken Männer«, von Wladimir Putin, über Xi Jinping und Narendra Modi, bis Recep Tayyip Erdoğan. Welche kommenden Weltordnungskonflikte können daraus erwachsen?
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Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten sieben Monaten getan hat.
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Die Dialektik des Liberalismus

Die großen Versprechen des Liberalismus sind die (individuelle) Freiheit und die (rechtliche) Gleichheit. Dafür gilt es allerdings einen Preis zu zahlen: die Akzeptanz des Kapitalismus; oder, wer es euphemistischer mag, der freien Marktwirtschaft. Da der Kapitalismus auf Privateigentum, Konkurrenz und Profit basiert, ist das liberale Freiheitsversprechen folglich nicht ungetrübt. Seine aus dem Kampf gegen den Absolutismus der Staatsgewalt gewonnene emanzipatorische Energie wird durch ein marktkonformes Freiheitsverständnis substituiert, das selbst keineswegs zwanglos ist.
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„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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Brexit, Trump und zweistellige Ergebnisse für die AfD markieren 2016 die tiefe Krise der Demokratie. Rechtspopulistische Forderungen nach »Souveränität« und »Bürgerbeteiligung«, die Kritiken an »Politiker-Filz« und »EU-Bürokratie« verfangen so massenhaft, weil sie ›Wahres‹ treffen: Der autoritäre Neoliberalismus hat die politischen Institutionen ausgehöhlt und Verfahren demokratischer Teilhabe auf Scheinpartizipation verengt. Politik gilt als das Geschäft von Expert*innen – auch weil die Interessen großer Teile der Bevölkerung tatsächlich nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden. Die Apparate sind so sehr von verkrusteten Strukturen, Machtspielen und Ämtergeschacher geprägt, dass die Akteure selbst den Überblick verlieren, zwischen Strategie, Taktik und schierem Machterhalt kaum mehr unterscheiden können.
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Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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