| "EIN BISSCHEN STEUERN, KEINESFALLS BESTIMMEN"

Gespräch mit Christina Emmrich zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg

September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus.

Gibt es nicht Hauen und Stechen, wenn die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger bei so unterschiedlichen Interessen über den Einsatz der viel zu knappen Mittel selbst entscheiden sollen? Wir befragten die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg zur Praxis des Partizipativen Haushalts.


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| Solidarity and the Commons

by Peter D. Thomas

The reality and concept of solidarity constitutes one of the most precious “resources of hope” developed in the long struggle within and against capitalist modernisation. Regarded as an historical reality, lived and experienced in the day to day struggles of different movements and campaigns, the call to solidarity has, for some at least, the force of a categorical imperative, an immediate identification of means and ends.
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| Commons, Kommune, Kommunismus – Editorial 4/2010

Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Brachen in den Städten, der Boom von Informationstechnologien und Finanzspekulation hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt.
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| SOLIDARITÄT UND COMMONS

Von Peter D. Thomas

Konzept und Wirklichkeit von Solidarität gehören zu den wertvollsten »Quellen der Hoffnung«, die im langen Kampf in der und gegen die kapitalistische Modernisierung entwickelt worden sind. Verstanden als eine in den täglichen Kämpfen erfahrene und gelebte Wirklichkeit, hat der Ruf nach Solidarität zumindest für manche die Stärke eines kategorischen Imperativs, einer unmittelbaren Übereinstimmung von Mitteln und Zweck. Solidarität ist niemals unmittelbar oder tatsächlich gegeben, sondern entsteht mühsam und absichtsvoll als Antwort auf konkrete Probleme und Kämpfe.
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| DIE PRODUKTIONSWEISE EINES VEREINS FREIER MENSCHEN

Von Thomas Sablowski

Ein Moment der Schwäche der Linken liegt darin, dass sie selbst keine Klarheit und keinen Konsens über ihre Ziele hat. In der gegenwärtigen Sozialismusdebatte lässt sich ein Spektrum von unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Positionen ausmachen, die jeweils mit einem unterschiedlichen Verständnis der Marxschen Theorie und der kapitalistischen Produktionsweise sowie der Gründe für das Scheitern des »real existierenden Sozialismus« zu tun haben.
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| ÜBER DAS GEMEINSAME, UNIVERSALITÄT UND KOMMUNISMUS

Gespräch zwischen Antonio Negri und Étienne Balibar

In unterschiedlichen Traditionen linker Philosophie und Gesellschaftsanalyse wird in letzter Zeit um einen Begriff von Kommunismus im Sinne von commune-ism gerungen. Die Frage nach Kommunismus strukturiert auch dieses Gespräch: Wie lässt er sich denken, jenseits von essenzialistischen Konzepten und solchen, die historische Notwendigkeiten von Formationenabfolge postulieren? In der Tradition von Postoperaismus und Althusser etwa wird auf die selben Namen Bezug genommen: Marx’ Kritik der politischen Ökonomie, Spinozas Ontologie und eine Kritik am hegelianischen Historizismus.
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| DIE MÜHEN DER EBENE

Von Benjamin Luig

SCHWIERIGKEITEN DER BRASILIANISCHEN MST BEIM KAMPF UM LAND ALS GEMEINGUT

Trotz dramatischer Zuspitzung der Hungerkrise 2008 werden Bauern weiter von ihrem Land verdrängt. Allein im Jahr 2009 sind weltweit schätzungsweise 30 Millionen Hektar Ackerland vernichtet worden – die Fläche Italiens. Nicht nur die massive Bodenspekulation durch einheimische und ausländische Investoren, sondern auch die »Versiegelung« von Land durch industrielle Bebauung, die Ausbeutung von Rohstoffen in breiten Flächen über Tage und dramatisch verschlechterte Umweltbedingungen, an denen die kapitalgetriebene, industrielle Landwirtschaft eine erhebliche Mitverantwortung trägt, sind die entscheidenden Faktoren.
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| DIE TRAGÖDIE DER NUTZENMAXIMIERER

Von Sabine Nuss

ELINOR OSTROM UND DIE COMMONS. JENSEITS VON MARKT UND STAAT?

Die Commons-Debatte erfuhr weltweite Aufmerksamkeit, als vor gut einem Jahr der Wirtschaftsnobelpreis an die Umweltökonomin Elinor Ostrom vergeben wurde. Mit Governing the Commons (1990) wurde sie bekannt.
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| Commons, Kommune, Kommunismus: Luxemburg 4/2010 ist erschienen

Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. In Deutschland trocknen Sparpolitik und »Schuldenbremse « die Kommunen aus: Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit demokratischer Selbstregierung auf der Ebene der Kommunen und der Länder schrumpft.


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| DEMOKRATISIERUNG ALS TRANSFORMATION

Von Hilary Wainwright

ÖFFENTLICHER DIENST WIE WIR IHN NICHT KANNTEN

Die britische Regierung ist entschlossen, eine Teilprivatisierung der Royal Mail durchzusetzen. Das ist eine deutliche Absage an den – nach allgemeinem Empfinden notwendigen – Aufschub weiterer Finanzspritzen für die Privatwirtschaft. Der Bedarf an überzeugenden Alternativen zur marktgesteuerten Politik ist groß. Die Communication Workers Union und das Management von Parcel Force, einer Tochter von Royal Mail, haben einen gelungenen Vorstoß zur Demokratisierung der Wirtschaft entwickelt.
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