| Semantiken radikaler Transformation

Kann der Begriff »grüner Sozialismus« helfen, emanzipatorische gesellschaftspolitische Perspektiven auf der Höhe der Zeit zu formulieren? Es scheint darum zu gehen, mit dem Begriff die unterschiedlichen Teilkritiken und spezifischen praktischen Auseinandersetzungen – institutioneller wie außer-institutioneller Art – in Beziehung zu setzen, um ihnen als »Kompass für die sozialistische Intervention in transformatorischer Perspektive« (Candeias in diesem Heft) zu dienen – revolutionäre Realpolitik im Sinne Rosa Luxemburgs. Und er soll gegenüber anderen progressiven Positionen innerhalb der Mosaiklinken, die oft explizit oder implizit im Horizont einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus bleiben, eine eigenständige Position konzeptionell und praktisch formulieren helfen.

Der Begriff des grünen Sozialismus soll – so etwa Rainer Rilling in LuXemburg 3/11 – der Entnennung der Gesellschaft als kapitalistische etwas entgegensetzen und die mögliche Hegemonie eines grünen Kapitalismus auch als solche benennen (und nicht etwa als grüne Ökonomie beschönigen), soll im linken Spektrum ein kritisches und emanzipatorisches Verständnis der ökologischen Krise als Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse stärken und einen Horizont umfassender radikaler Veränderung gegen inkrementelle Politiken aufspannen, ohne aber die Realpolitik aus den Augen zu verlieren.

Dieser Anspruch ist zentral. Spezifische Ansatzpunkte sind etwa, die Eigentums- und damit verbunden die Demokratiefrage dahingehend zu stellen, dass nicht nur das Politische im engeren Sinne, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt von den Menschen selbstbestimmt und kollektiv gestaltet werden. Dafür müssen der kapitalistische Wachstums- und Akkumulationszwang gebrochen sowie die diesem zugrunde liegenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und Handlungsdispositive verändert werden. Dabei geht es auch um die Umverteilung von Macht und Vermögen, um die schrittweise Konversion der kapitalistischen Wirtschaft und ihres ausbeuterischen Umgangs mit der »Natur«, um die Regionalisierung der politischen Ökonomie und die Stärkung der Reproduktionsökonomie. Das soll der Begriff des grünen Sozialismus, wenn er denn weiter ausgearbeitet wird, sinnvollerweise leisten.

Der Sozialismus-Begriff trägt ein schweres Erbe – und wird in Lateinamerika auf eher problematische Art und Weise aktualisiert (als tendenziell paternalistischer und auf Verteilungsfragen eng geführter »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« in Venezuela; vgl. Zelik in diesem Heft). Das spricht nicht dagegen, die herrschaftskritischen und befreienden Ansprüche und Erfahrungen freizulegen und sie auf der Höhe der Zeit zu reformulieren. Dass sozialistische Perspektiven verächtlich gemacht werden, wäre ein Grund mehr, sie in demokratischer Absicht zu stärken.

Dennoch impliziert der Begriff einige problematische Semantiken, sind einige Fragen zur Konturierung des Begriffs zu klären. Nicht, weil er als perspektivisch angelegter Begriff möglichst umfassend »definiert« werden müsste, »damit ja nichts vergessen wird«. Historische und aktuelle Ansprüche und Erfahrungen müsste er aber aufnehmen und ihnen eine übergreifende Perspektive für emanzipatorische Veränderungen der Produktions- und Lebensweise geben.

Das Adjektiv »grün« steht zu sehr für ökologische Modernisierung und ist damit zahnlos oder – Stichwort green economy – sogar schädlich, da damit eine neue Runde gesteigerter Naturbeherrschung eingeläutet werden soll. »Grün« zeigt derzeit im Reigen politischer Semantik keine Transformationsperspektive an, sondern eine der kapitalistischen Modernisierung. Das spricht nicht gegen Versuche, den Begriff anders aufzuladen, soll aber auf ein stark strukturiertes begriffliches Terrain hinweisen.

»Grüner Sozialismus« ist als Gegenbegriff zum grünen Kapitalismus intendiert. Bislang sind das aber zwei unterschiedliche Einsatzpunkte: Wer von grünem Kapitalismus spricht, der meint das (meistens) kritisch; es soll angezeigt werden, dass eine wichtige, möglicherweise sogar dominant werdende Krisenstrategie in einer weiteren Runde der Inwertsetzung der Natur liegt. Grüner Kapitalismus ist (in der Regel) keine Selbstbezeichnung bestimmter Spektren und keine explizite Strategie (wohl aber eine implizite). Das ökologischmodernisierungsfreudige Establishment spricht affirmativ von grüner Ökonomie, um die zerstörerische Realität des Kapitalismus – wieder einmal – begrifflich zu entsorgen.

Eine politisch-ökologische Perspektive sollte gestärkt werden, die Gesellschaft und Natur nicht äußerlich gegenübergestellt sieht, sondern als herrschaftlich formierte gesellschaftliche Naturverhältnisse. Herrschaftskritische und emanzipatorische Perspektiven können so am ehesten formuliert werden (vgl. Demirović in diesem Heft). Herrschaft über Natur und Herrschaft über Menschen sowie über das eigene Subjekt gehen Hand in Hand. Es geht also nicht nur um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles in der Klimapolitik, um den Schutz von biologischer Vielfalt und Ozeanen, um Politiken innerhalb »planetarischer Grenzen«, sondern um die gesellschaftlichen Ursachen der Naturzerstörung. So kann dem – auch in der (keynesianischen) Linken verbreiteten – Ansatz der ökologischen Modernisierung des Kapitalismus entgegen getreten werden sowie einem Katastrophismus, der Naturschutz und Umweltpolitik priorisiert und das Projekt der Selbstbestimmung und Emanzipation samt der demokratischen Gestaltung der Naturverhältnisse aus dem Blick verliert. Es öffnen sich Perspektiven solidarischer Mobilität, der Ernährungssouveränität, nichtkapitalistischer Stadtentwicklung, transparenter und demokratischer Forschung und Technologieentwicklung und vieles mehr. Es zeigt sich, dass staatliche Politik und Steuerung wichtig sind, aber nur ein Teil umfassender Prozesse.

Praktische Kritik der imperialen Lebensweise?

Die imperiale Lebensweise wird kaum in Frage gestellt. Der Begriff soll den hegemonialen und entpolitisierten Charakter der naturzerstörenden und andere Menschen ausbeutenden Produktions- und Lebensweise hervorheben, die insbesondere über den Weltmarkt und den stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse reproduziert wird (vgl. Brand/Wissen 2011). Die imperiale Lebensweise hängt mit machtvoll gesetzten Produktionsnormen und unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen stattfindenden Innovationszyklen zusammen. Sie hat patriarchalen, rassistischen und Klassencharakter. Und sie wird praktisch gelebt, aktiv oder zumindest passiv akzeptiert. Diese hegemoniale Dimension müsste mit »gegen-hegemonialen« Strategien und Praxen politisiert und verändert werden.

Mit dem Sozialismusbegriff hat die imperiale Lebensweise im globalen Norden insofern zu tun, als stofflicher Wohlstand und und der Wohlfahrtsstaat als historische Erfolge der Arbeiterbewegung gesehen werden, die in der Systemkonkurrenz der »Marktwirtschaft« bzw. des »Kapitalismus« gegen den »Realsozialismus« durchsetzbar waren. Diese Erfahrungen orientieren bis heute die meisten gesellschaftspolitischen, besonders keynesianische Perspektiven und prägen die eher negative Konnotation des Sozialismusbegriffs. »Imperiale Lebensweise« soll darauf hinweisen, dass diese wohlfahrtsstaatliche und fordistische Erfahrung aus internationalistischer und sozialökologischer Perspektive nicht unproblematisch ist. Die Semantik des »grünen Sozialismus« fokussiert auf Macht- und Eigentumsfragen und greift für eine solche Kritik (noch) nicht.

Wie können analytische und politische Anschlüsse an feministische Positionen geschaffen werden, die neben der Ungerechtigkeit zwischen Geschlechtern sowie der herrschaftlichen Herstellung von Arbeitsteilung und Identitäten auch die kapitalistisch-patriarchale Rationalität der Naturbeherrschung kritisieren (Stichwort: Reproduktionsökonomie)? Emanzipatorische Ansätze entlang dieser feministischen und antirassistischen Achsen können und sollten innerhalb der Mosaiklinken nicht woanders hin sortiert werden.

Wachstumskritik ist ein Einsatz, um die imperiale Lebensweise in Frage zu stellen (LuXemburg 1/2011). Doch mit »sozialistisch« wird in diesem politischen Spektrum gerade nicht eine radikale Perspektive verbunden, sondern eher klassische Wachstumsorientierung. Wie kann emanzipatorische Wachstumskritik jenseits von Verzichtsforderungen aussehen und was ist dabei ein herrschaftskritischer und emanzipatorischer sozialistischer Beitrag auf der Höhe der Zeit?

Der Sozialismusbegriff spielt derzeit in den Bewegungen keine Rolle. Soziale Bewegungen arbeiten mit Begriffen wie (Klima-) Gerechtigkeit, (Ernährungs-)Souveränität oder (Energie-)Demokratie, die keine Einzelforderungen sind, sondern in den radikaleren Spektren auf eine umfassende Transformation der Gesellschaft zielen. Die übergreifende Perspektive ist also nicht die differentia specifica des Sozialismusbegriffs.

Sozial-ökologische Transformation(en)

Es scheint angemessener, von »sozialökologischer Transformation« zu sprechen, ggf. ergänzt durch »radikal«, an die Wurzeln gesellschaftlicher Macht- und Eigentumsverhältnisse gehend. Interessant ist, dass der Transformationsbegriff eine prozedurale Semantik hat und nicht die vereinheitlichende Konnotation eines »-ismus« mitschleppt. Das Terrain der Debatte ist pluraler, da sich andere Konfliktlinien und Kämpfe darin finden können, insbesondere feministische. Anschlüsse innerhalb der Mosaiklinken, etwa an keynesianische Perspektiven, können eher hergestellt werden, ohne den radikalen und emanzipatorischen Kern aufzugeben, also eine Position zu markieren und inhaltlich zu füllen. Das Feld ist weiter, um unterschiedliche Orientierungen und Erfahrungen aufzunehmen. Der Transformationsbegriff scheint über die Linke hinaus an den Unmut im links-liberalen, bis ins nicht-neoliberale konservative Spektrum anschlussfähig. Zwar besteht die Gefahr, dass dieses Andocken dazu führt, dass eigene Positionen überdeckt werden. Wenn im rot-grünen Spektrum von einer »großen Transformation« gesprochen wird, dann sind die wichtigsten Punkte eines emanzipatorischen Programms außen vor: Macht- und Eigentumsfragen, eine Problematisierung staatlicher Politik, ein umfassendes Demokratieverständnis, die Kritik von Weltmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Insofern ist es sinnvoll, den Begriff des grünen Sozialismus auszuarbeiten.

Sowohl der »grüne Sozialismus« als auch die »sozial-ökologische Transformation« zielen auf umfassende Gesellschaftsveränderung, haben aber der herrschenden Zerstückelung der Krisendimensionen (hier die Finanz- und Wirtschaftskrise, dort die ökologische Krise, irgendwo auch noch die Krise der Repräsentation) nichts entgegensetzen können. Das hängt weniger an den Begriffen, sondern an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. »Grün« oder »sozial-ökologisch«, so der neoklassische wie der keynesianische Konsens, hat bislang wenig mit dem »ökonomischen Kerngeschäft« zu tun. Diesen Konsens konnte bislang noch nicht mal der Begriff der grünen Ökonomie ankratzen. Es ist also noch einiges zu tun.

Literatur

Brand, Ulrich, und Markus Wissen, 2011: Sozial-ökologische Krise und imperiale Lebensweise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.): VielfachKrise, Hamburg