Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den meisten  gesellschaftlichen Feldern unterrepräsentiert, Zugänge deutlich erschwert. Um dies zu ändern und um die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz in der Berliner Verwaltung zu verbessern, sollte in Berlin Ende 2020/Anfang 2021 das Partizipationsgesetz überarbeitet und wirksamer gestaltet werden. In diesen Prozess haben die Berliner LINKE und die zuständige Senatorin Elke Breitenbach einen weit reichenden Vorschlag eingebracht, der eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte vorsah.
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In Ihrer Forschung vergleichen Sie Diskriminierungserfahrungen von Ostdeutschen und Muslim*innen. Wie kam es dazu?

Meine Kolleg*innen und ich haben beobachtet, dass bestimmte Stereotype, die seit Jahrzehnten gegenüber Ostdeutschen etabliert sind, auch über Muslim*innen geäußert werden, etwa der Vorwurf einer »Opferhaltung«. Uns fiel außerdem auf, dass viele Ostdeutsche von Erfahrungen berichten, die denen von Migrant*innen ähneln: das Gefühl des Heimatverlusts und der Fremdheit, das Erinnern an vergangene Sehnsuchtsorte, das fehlende Angekommensein und vor allem die Abwertung.
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Das nach seinem Leerstand besetzte Hotel City Plaza in Athen diente über drei Jahre als selbstorganisierte Unterkunft und soziales Zentrum für Geflüchtete.  Am 11. Juli 2019 erklärten Bewohner*innen und Unterstützer*innen in einem gemeinsamen Statement ihre Selbstauflösung. Einen Tag zuvor hatten sie die Schlüssel an die ehemaligen Hotelangestellten übergeben. Sie kamen damit einer Räumung zuvor. Wir geben hier die deutsche Übersetzung des Statements wider, das über soziale Medien verbreitet wurde.

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Ihr unterstützt Personen mit Fluchterfahrung bei der Wohnungssuche. Was sind die dringlichsten Probleme, mit denen die Menschen zu euch kommen?

BEA: Die meisten wollen dringend aus den Unterkünften raus und in einer eigenen Wohnung leben, eine Privatsphäre haben.

REMZI: Wir unterstützen Personen, die bei
der Wohnungssuche eine Diskriminierung erfahren. Leider stellen wir täglich fest,
dass die Wohnungssuche insbesondere für Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung besonders schwierig ist. Sie haben kaum Zugänge zum Wohnungsmarkt und sind von unterschiedlichen Arten der Diskriminierung betroffen.
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Mit der Frage, wie Geflüchtete in Städten ankommen können, in denen ein Mangel
an bezahlbarem Wohnraum herrscht, müssen sich Stadtregierungen spätestens seit
2015 intensiv beschäftigten. Welche Art von Wohnraum in kurzer Zeit wo gebaut werden kann, ist umkämpft. Neubauvorhaben treffen vielfach auf Widerstände von lokalen Nachbarschaften. Darin werden neue Konfliktkonstellationen sichtbar, in denen sich gegensätzliche Interessen, aber auch ein wachsender Verdrängungsdruck in den Kiezen abbilden.
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Gelegentlich verfestigt sich mein Verdacht, im Navi sei eine geheime Zusatzfunktion installiert worden, ein Tool, ausgerichtet darauf, in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob ich als Fahrerin noch aufmerksam genug bin, meinen Weg fortzusetzen. Ohne ersichtlichen Grund fordert mich es mit freundlich-ruhiger, aber entschiedener Stimme auf: »Drehen Sie, wenn möglich, um!« »Ja«, seufze ich dann oft, »umdrehen wäre eine Option. Möglich ist es aber gerade nicht.« Und sinnvoll auch nicht, wenn das Ziel gerade in jener Richtung liegt, vor der mich das Navi eindringlich warnt.
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Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

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Die Debatten zur Migration gehen weiter, in Alltag, Gesellschaft und Politik, auch in unserer Zeitschrift: Aktuell findet die Auseinandersetzung um europäische Flüchtlingspolitik auch als Teil der Wahlkämpfe zu den Wahlen für das Europäische Parlament Ende Mai statt.

Dieser Beitrag von Helmuth Hildebrandt und Sabrina Apicella ist aus Diskussionen und Veranstaltungen des »Linken Forum Oldenburg« entstanden. Es ist ein Vorabdruck aus dem Sammelband von Otto Lüdemann und Ulrich Schachtschneider (Hrsg.): „Basic income needs Europe, Europe needs basic income”, der 2019 erscheinen soll. An mehreren Stellen wird auf weitere Beiträge aus diesem Band verwiesen.

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