Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.9. mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen deutschen Städten zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer weltweiter Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.
Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.September mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen Städten in Deutschland zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer globaler Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.
Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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Wenn im Immobilienbereich über gnadenlose Profitmaximierung, hohe Managergehälter und überhöhte Renditen gesprochen wird, liegt der Fokus meistens auf den börsennotierten Wohnungsunternehmen. Share Deals zur Vermeidung von Grunderwerbssteuer werden immer wieder als Symbol für ein ungerechtes Steuersystem genannt. Und bei Geldwäsche denken
viele Politiker*innen, Journalist*innen und ihre Leser*innen an die Geldkoffer der italienischen Mafia. Ein Akteur wird dabei oft übersehen: die Immobilienfonds und Vermögensverwalter.
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Wem gehört die Stadt? Wem gehört Hamburg? Wem gehört Berlin? Wem gehört Leipzig? Wem gehört Konstanz? Nachdem Anfang der 2000er Jahre viel über schrumpfende Städte, Leerstandsprobleme, Rückbau und ökologische Fragen diskutiert wurde, sind seit einigen Jahren steigende Mieten, Wohnungsmangel, Verdrängung und Obdachlosigkeit zum drängenden Problem geworden. Anfang April 2019 haben allein in Berlin 35.000 Menschen gegen den Mietenwahnsinn protestiert. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nutzte die spektakuläre Demo als Auftakt für ihr Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne. Denn es geht nicht nur um bezahlbare Wohnungen, um Wohnungsneubau im Allgemeinen und sozialen Wohnungsbau im Besonderen. Es ist die Eigentumsfrage, die gegenwärtig auf der Agenda steht.
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Seit November brodelt es wieder einmal in Frankreich. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron die Proteste von Gewerkschaften und Studierenden gegen seine Reformpolitik im Frühjahr erfolgreich abgewehrt zu haben schien, entstand spontan und unerwartet eine neue Bewegung. Sie unterzog die aktuellste Maßnahme von Regierung und Staatspräsident – die Erhöhung der Benzinpreise – einer Generalkritik. Es kam zu Protesten die zunächst „nur“ Kreisverkehre, Autobahnausfahrten und Supermärkte blockieren. Weil die die Teilnehmer*innen der Protestaktionen gelbe Westen tragen sollten, da diese in Fahrzeugen gesetzlich verpflichtend mitgeführt werden müssen, hatten die Proteste ein wirksames Erkennungszeichen als „Gelbwesten“.
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Wenn man offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und Mediendarstellungen folgt, entsteht der Eindruck: Um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsmarkt ist es besser bestellt als je zuvor. Es wird das Bild einer Erfolgsökonomie gezeichnet, in der Facharbeitermangel die zentrale Entwicklungsbremse darstelle. Glaubt man manchen wissenschaftlichen Expertisen, verblassen auch die Abstiegsängste: Die Menschen hätten sich zunehmend besser mit den neuen Unsicherheiten arrangiert und gelernt, diese zu bewältigen (Lengfeld 2017, 3). Doch woher kommt dann all die Wut und Verbitterung in wachsenden Teilen der Bevölkerung? Zunehmende Entsicherung
und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr planen zu können, bilden den Nährboden für den grassierenden Rechtspopulismus (vgl. Sauer et al. 2018).
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Etwa ein Jahr bevor sich in den USA die #MeToo-Bewegung formierte fanden in Argentinien Massenproteste gegen das unermessliche Ausmaß sexistischer Gewalt statt, durch die dort alle 30 Stunden eine Frau getötet wird. Tausende Frauen legten am 19. Oktober 2016 demonstrativ ihre Arbeit nieder und verweigerten sich damit der ihnen zugeschriebenen weiblichen (Opfer-)Rolle sowie der Unterordnung unter die geschlechtliche Arbeitsteilung. Ihr Streik war eine Antwort auf die wachsende Zahl von Femiziden (Frauenmorden), insbesondere auf den brutalen Mord an einer jungen Frau namens Lucía Pérez. In ihrem Aufruf wiesen sie jedoch auch auf die vielfältigen Gewaltformen hin, denen Frauen in einem ausbeuterischen Wirtschaftssystem ausgesetzt sind:
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Was bringt mir Marx für meine Arbeit als Gewerkschaftsökonom oder in der Partei Die LINKE? Sehr viel. Wir brauchen eine realistische Vorstellung davon, unter welchen Bedingungen wir leben und kämpfen, also wie die kapitalistische Welt strukturiert ist und funktioniert. Marx und auf seinen Werken aufbauende Theorie bieten hier unverzichtbares Orientierungswissen. Entscheidend ist dabei, wie man Marx nutzt und versteht. Marx bietet für vielerlei Auffassungen Begründungen, zumindest irgendwo ein vermeintlich passendes Zitat. Für mich ist Marxismus in erster Linie relevant als eine kritische Gesellschaftstheorie des Kapitalismus, die den in sich widersprüchlichen und historischen Charakter dieser Formation betont.
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Wann immer in Deutschland von französischen Banlieues die Rede ist, stehen die Themen Kriminalität und Gewalt im Vordergrund. Auch in der Linken haben sich bestimmte Eindrücke festgesetzt: einerseits von rebellischen Jugendlichen, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, die jeden Anlass dafür nutzen, mit ›disruptiven Mitteln‹ ihrer Gegnerschaft zum bestehenden System Ausdruck zu verleihen; andererseits eine deklassierte Arbeiterklasse, meist ohne Migrationshintergrund, die sich schon seit Langem von der Politik abgewendet hat und – wenn sie sich überhaupt zu Wort meldet – mit dem Front National sympathisiert und sich an dessen Versprechungen klammert.
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