Nach den Wahlen in Russland wird zu Recht viel über Wahlmanipulation diskutiert. Die Ergebnisse sind aber nur vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen und politischen Spaltung des Landes zu verstehen. Im linken Lager entstehen neue Bündnisse zwischen der kommunistischen Partei und außerparlamentarischen Kräften. Dass die Akteure des herrschenden Blocks nicht besser abgeschnitten haben, liegt auch daran, dass die Mischung aus grobschlächtigem Nationalismus, sozialem Populismus und wirtschaftsliberalen Vorstellungen in Russland nicht mehr überzeugen.

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Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit über zwanzig Jahren keine sozialdemokratische Kraft mehr, alle Beteiligten wissen das. Trotzdem muss in aller Nüchternheit festgehalten werden: es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, dieses Theater angemessen zu entlarven.

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Es gibt viele Gründe, Franziska Giffey zu kritisieren. Dass sie es geschafft hat, nicht nur ihre Doktorarbeit, sondern auch ihre Masterarbeit zu plagiieren, wurde breit diskutiert. Nachdem sie ihr Amt als Familienministerin nieder- und ihren Doktortitel abgelegt hat, tritt sie nun für die SPD als Berliner Bürgermeisterkandidatin an. Da dieses Amt glücklicherweise weniger akademische, sondern politische Fertigkeiten voraussetzt, lohnt es sich, die bisherigen Positionen von Giffey zu analysieren, die im Falle ihres Amtsantritts realpolitische Folgen haben.
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Du hast die Berliner Kampagne „Schule muss anders“ mitgegründet. Wie bist du dazu gekommen?

Ich habe mehrere Jahre sehr gerne als Lehrer gearbeitet. Aber immer häufiger habe ich mich gefragt, was ich hier eigentlich mache: Gute Bildungs- und Beziehungsarbeit oder strukturellen Missstand verwalten? Mir ist klar geworden, dass sich die grundlegenden Probleme des Bildungssystems nicht individualisiert im Klassenraum lösen lassen. Das war der Grund, zu kündigen und zu überlegen, wie wir uns schulübergreifend organisieren können.
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Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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Warum die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl den rechten Flügel der Partei stärken und künftig zu Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland führen wird.
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Vom aktuellen schändlichen Versagen der westlichen Regierungen in Afghanistan wirft Thomas Seibert einen Blick zurück auf die Geschichte des Konflikts. Sie ist geprägt von postkolonialen Verwerfungen, einer Ökonomie der Gewalt und imperialer Konkurrenz. Aber auch vom verzweifelten Versuch vieler Menschen, das Leben selbst zu bestimmen – derzeit allerdings vor allem durch Flucht.
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Die Beschäftigten der Töchter der Vivantes Kliniken in Berlin sind streikbereit: 98,8 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben in der Urabstimmung für einen sogenannten Erzwingungsstreik votiert, um endlich der Forderung eines „TVöD für alle“ Nachdruck zu verleihen. Du hast auf der Pressekonferenz gesagt, dass ihr nicht streiken wollt, sondern müsst. Warum?
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Der neue Wahlwerbespot der Grünen ist viral gegangen. Die Netzgemeinde ist sich einig: total cringe dieses Heile-Welt-Geträller. Aber genau das ist Teil seines Kalküls. Trotzdem legt er mögliche Schwachpunkte des Grünen Projekts offen.

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Die Beschäftigten der landeseigenen Krankenhäuser in Berlin standen Anfang der Woche im Warnstreik, nachdem ein 100-Tage Ultimatum ausgelaufen war, in dem sie Entlastung und einen Tarifvertrag für alle fordern. Ein Gespräch mit David Wetzel über Selbstorganisierung und Machtaufbau in dieser Auseinandersetzung.
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