Nach den Wahlen in Russland wird zu Recht viel über Wahlmanipulation diskutiert. Die Ergebnisse sind aber nur vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen und politischen Spaltung des Landes zu verstehen. Im linken Lager entstehen neue Bündnisse zwischen der kommunistischen Partei und außerparlamentarischen Kräften. Dass die Akteure des herrschenden Blocks nicht besser abgeschnitten haben, liegt auch daran, dass die Mischung aus grobschlächtigem Nationalismus, sozialem Populismus und wirtschaftsliberalen Vorstellungen in Russland nicht mehr überzeugen.

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»Der Revolutionärin Rosa Luxemburg war es natürlich selbstverständlich, solidarisch zur russischen Revolution zu stehen. Doch Solidarität ohne Kritik, ohne Kritik an der Politik von Lenin und Trotzki, galt Rosa Luxemburg als Feigheit – als Feigheit vor dem Freund.« (Schütrumpf 2006, 1001)

Die Auseinandersetzungen um das Verhältnis von Lenin und Luxemburg spielten vor allem in der kommunistischen Strömung der Linken über Jahrzehnte eine zentrale Rolle. Die Beziehung beider kann mit voller Berechtigung als spannungsgeladen bezeichnet werden. Gleichzeitig verband sie der Kampf gegen den Opportunismus der rechten Sozialdemokratie und für eine sozialistische Revolution. Die Gemeinsamkeiten sind unstrittig, die Bedeutung der Widersprüche zwischen beiden wird jedoch unterschiedlich beurteilt. Während Paul Levi (1921, 138) in einem Brief an Clara Zetkin betonte, dass Rosa Luxemburg »nun einmal – das läßt sich nicht leugnen – in gewissen Fragen im Gegensatz zu den Bolschewiki« stand, und dass »gerade diese Fragen« durch den »Gang der russischen Revolution in den Vordergrund geschoben« worden seien, schätzte Zetkin etwa die Grundsätzlichkeit der Unterschiede anders ein.
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Häufig scheint es, als seien Marxismus und Arbeiterbewegung immer schon identisch gewesen. Dabei war dies eher eine Verbindung auf Zeit, und rückblickend ist es verblüffend, dass eine wissenschaftliche Doktrin für mehrere Jahrzehnte die Grundlage breiter Massenbewegungen bilden konnte. Das haben sonst nur Religionen fertiggebracht. Ein Aufeinandertreffen von Bewegung und Wissenschaft verläuft meist so, dass Bruchstücke der Wissenschaft übernommen werden oder dass Teile der Bewegung – meist die formellen oder informellen Führungsschichten – diese rezipieren. Die Ausbreitung der Marx’schen Auffassungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie in den 1860er und 1870er Jahren hingegen war unmittelbares Moment eines Prozesses, in dem das Proletariat zu einer Klasse und damit zu einer selbstständigen politischen Kraft wurde (vgl. Demirović in diesem Heft).
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Der ARB im politischen Geschäft zwischen Problematisierung, Strategieberatung und Legitimation

Bemerkenswert ist ein Befund, der bei oberflächlicher Betrachtung möglicherweise gar nicht für Armuts- und Reichtumsberichterstattung relevant zu sein scheint: „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang.
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Über die Hilflosigkeit der Linken im Angesicht von Kobane

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges sehen wir uns mit neuen Kriegen konfrontiert. Das ist freilich keine Besonderheit des Jahres 2014. Ebenfalls nicht neu ist die Tatsache, dass die politische Linke diesen Kriegen hilflos gegenübersteht. Sie kann den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg erklären, die geopolitischen und innenpolitischen Interessen analysieren – aber mehr als ein Nein zu Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen im Moment des Krieges kann sie nicht anbieten. Die Forderung nach dem Boykott der Geld- und Waffenquellen des IS ist richtig, aber hilft den von deren Terror betroffenen Menschen nicht.
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»Die wichtigste Lehre für die Politik des Proletariats aus dem heutigen Kriege ist deshalb die unerschütterliche Tatsache, daß es sich weder in Deutschland noch in Frankreich, weder in England noch in Rußland zum kritiklosen Echo der Losung Sieg oder Niederlage machen darf, einer Losung, die einzig vom Standpunkte des Imperialismus realen Gehalt hat […] Es ist eben der Krieg als solcher und bei jedem militärischen Ausgang, der die denkbar größte Niederlage für das europäische Proletariat bedeutet. Es ist die Niederkämpfung des Krieges und die schleunigste Erzwingung des Friedens durch die internationale Kampfaktion des Proletariats, die den einzigen Sieg für die proletarische Sache bringen kann.« (Rosa Luxemburg, 1916)

Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat offensichtlich gemacht, dass die heute gängigen Maßstäbe der Bewertung politischer Prozesse untauglich sind. Die in vielen Analysen internationaler Konflikte präsente Unterstellung einer Homogenität nationaler Interessen sowie eine Trennung nationaler und internationaler Entwicklungen führen in die Irre.
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