Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs äußerte sich Donald Trump abschätzig über den Atomdeal mit Iran. Letzterer sei »der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde«, den es zu „zerfetzen“ gelte (AlJazeera, 18.7.2017), so der damalige Kandidat der Republikaner. Er versprach, ihn als Präsident aufzulösen.

Unterdessen befand Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei lobende Worte für Trump, weil er einerseits die Wahrheit über die Verhältnisse in seinem Land ausspreche und weil er andererseits das wahre Gesicht der USA offenbare. Andere Offizielle, wie der Vizechef des Parlaments, Ali Mottahari, begrüßten Trumps Wahlsieg wegen seiner konzilianten Haltung gegenüber Syrien und Russland (Iran-Journal, 9.11.2016).
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»Wann schlagen wir Mexiko an der Grenze? Sie lachen uns aus, lachen über unsere Dummheit«, beklagte Trump als er seine Kandidatur im Juni 2015 ankündigte. »Und nun schlagen sie uns auch wirtschaftlich […] Die USA sind zur Müllkippe der Probleme aller anderen geworden.« Im Juli jenen Jahres, twitterte er daraufhin: »Die mexikanischen Politiker und Verhandlungsführer sind viel härter und schlauer als die der USA. Mexiko zerstört unsere Jobs und unseren Handel. WACHT AUF!« Trumps wiederkehrende Botschaft, dass die Mexikaner*innen verantwortlich für die ökonomischen und auch die sozialen Probleme seien – die von ihm häufig erwähnten Drogen und Kriminalität – trafen einen Nerv unter den verarmten Arbeiter*innen des mittleren Westens, die über die Jahrzehnte industriellen Niedergangs litten, als das Kapital ins Ausland abwanderte und umgekehrt Millionen von Migrant*innen ermutigte.
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Das Jahr 2017 hat weltweit mit feministischen Protesten begonnen: Der Einspruch gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde am sichtbarsten von den women’s marches artikuliert – und zwar nicht nur in den USA. In Polen konnte der Widerstand gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte vonseiten der rechtsnationalen Regierung weitergetragen werden, und von Buenos Aires über Istanbul bis New Delhi brachte der 8. März Hunderttausende auf die Straße. Auch hierzulande hatte es jahrzehntelang keine vergleichbaren Demonstrationen anlässlich des internationalen Frauentags gegeben.

Gleichzeitig gelingt es rechten Parteien und Bewegungen, in der fortdauernden organischen Krise des Neoliberalismus einen verbreiteten und zum Teil berechtigten Unmut aufzunehmen, zu artikulieren und mobilisierungsfähig zu machen:
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»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.
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Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe.

Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe. Präsident Trump regierte zunächst mit Dekreten. Das zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern war Protestobjekt vieler Anti-Trump-Demonstrationen. Derweil hatte er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Präsident Barack Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert, Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt und die Rüstungsausgaben erhöht.
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»5 cab drivers in Beirut have asked me how Trump became president. When the Lebanese are amazed by a politician’s incompetence, time to panic.« Dieser Tweet der amerikanischen Journalistin Sulome Anderson vom 28. Juli 2017 aus Beirut gibt die dortigen Reaktionen auf die Präsidentschaft Donald Trumps prägnant wieder: Erstaunen, Verwirrung und jede Menge Humor, weil nun endlich auch ein anderer Teil der Erde von vermeintlicher Inkompetenz, Willkür und Größenwahn regiert wird. Der Libanon und der Nahe Osten sind eine Region, deren Schicksal seit Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß direkt abhängig war und ist vom Wirken der US-amerikanischen Außenpolitik. Dies trifft gegenwärtig vor allem auf den Krieg in Syrien zu.
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Der historische Widerspruch zwischen Ökologie und Emanzipation

Ökologie und die Emanzipation der Arbeiterklasse sind historisch betrachtet ein Widerspruch. Dies gilt zumindest für den globalen Norden. Die hiesigen Kämpfe für soziale und politische Rechte, so zeigt Timothy Mitchell (2011) in seinem Buch “Carbon Democracy”, profitierten wesentlich davon, dass im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Kohle als Energieträger eine ökonomisch herausragende Rolle zu spielen begann.
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Nachdem aktive Bevölkerungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg aufgrund ihrer engen Assoziation mit den nationalsozialistischen Rassenhygiene- und Eugenik-Programmen als diskreditiert galt, erlebte sie in den 1990er Jahren ein Comeback in neuem Gewand: Bevölkerungspolitik hieß nicht nur anders, inzwischen sprach man von Demografie, sie hatte zudem auch einen liberalen und modernisierten Anstrich.
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Hierzulande erfährt man nur noch wenig über die jetzigen Verhältnisse in Griechenland. Wie schätzt Du die soziale Lage der Menschen dort ein?

Panagiotis Sotiris: Die soziale Situation in Griechenland ist sehr schwierig aufgrund der anhaltenden Austeritätspolitik und der beispiellosen Wirtschaftsdepression. Die Löhne sind sehr niedrig, insbesondere für junge Menschen. Die offizielle Erwerbslosigkeit liegt bei über 23 Prozent. ie meisten Jobs sind in Teilzeit und prekär. Vor diesem Hintergrund verlassen viele höher Qualifizierte das Land. Es hat sich eine Stimmung breitgemacht, dass es keine Zukunft gibt.

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Als sich am letzten Maisonntag María de Jesús Patricio Martínez von ihrem Stuhl erhob, um sich der ungeduldigen Presse zu stellen, standen ihr bescheidener Gesichtsausdruck und ihre wenigen unaufgeregten Worte beispielhaft für eine Politik, die seit über zwei Jahrzehnten Teile der Welt begeistert und nicht selten auch verstört. Die 53-jährige Nahua-Indigene und traditionelle Heilerin, liebevoll Marichuy genannt, gehört seit seiner Gründung dem Nationalen Indigenen Kongress (CNI) an. Und an diesem Nachmittag im Mai, in einem überfüllten Auditorium der autonomen Universität CIDECI-Unitierra im südöstlichen Bundesstaat Chiapas, wurde sie zur Sprecherin eines eigens gegründeten Indigenen Regierungsrates (CIG) bestimmt. Sprecherin für die einen, Kandidatin für die anderen. Denn sowohl die Geburt des CIG als auch die Bestimmung der parteilosen Marichuy erfolgten im Rahmen der nächsten mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.
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