„Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt. Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das Geringste zu schaffen.“

Rosa Luxemburg (1911), Friedensutopien

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Bei der Brandkatastrophe des Londoner Grenfell-Tower im Juni 2017 starben mindestens 80 Menschen – nur ein unfassbares Unglück? Oder ein Menetekel, ein ›Denkmal‹ für die Folgen einer Kürzungspolitik, hier am Beispiel der Vernachlässigten des sozialen Wohnungsbaus. Ursache des Brandes war wohl, dass bei der Modernisierung des Gebäudes ein Jahr zuvor die knappen Mittel für die Fassade und andere Schönheitsarbeiten eingesetzt wurden, aber an entscheidender Stelle, nämlich den Brandschutzmaßnahmen, gespart wurde. Auf eine Sprinkleranlage und Feuermelder wurde verzichtet.
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Es ist schon seltsam. Da wird unerwartet ein Buch zum Bestseller, in dem der Autor Didier Eribon (2016) vehement darlegt, dass wir Klassenverhältnisse immer auch sexuell erfahren und dass jeder Form von Sexualität auch eine Klassendimension innewohnt, ja, dass er ohne diesen Zusammenhang weder über das eine noch das andere nachzudenken in der Lage ist. Die begeisterten Besprechungen – die von Dirck Linck (2016) im Merkur einmal ausgenommen – tun zum überwiegenden Teil doch wieder so, als ob sich das eine vom anderen schön trennen ließe.
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Was bleibt von den Piraten und ihrer Partei? Immer wieder taucht diese Frage auf. Gerade vor Wahlen. Sie ist insofern spannend, als sie zu Überlegungen anregt, wie es eigentlich zu den Piraten kommen konnte und was der kurze, heiße Erfolg dieser Partei über die gegenwärtige politische Landschaft verrät. Nicht zuletzt lohnt es darüber nachzudenken, was aus den Piraten und ihrem politischen Projekt gelernt werden kann.
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»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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Die Petro-Mächte versus grüne Energie

Dass Donald Trump ein großer Spalter in internationalen Beziehungen ist, ist in den etablierten Medien mittlerweile zu einer recht abgedroschenen Feststellung geworden. Durch sein Brüskieren der NATO und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, so wird uns gesagt, zerlegt Trump die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene liberale Weltordnung. Dabei übersehen diese Prophezeiungen bevorstehender globaler Unordnung einen entscheidenden Punkt: Donald Trump versucht – auf seine eigensinnige Art – nicht nur die bestehende Weltordnung zu zerschlagen, sondern vor allem das Fundament für eine neue Ordnung zu legen: Eine Welt, in der auf fossile Energieträger ausgerichtete Länder mit den auf grüne Energie ausgerichteten Post-Kohlenstoffökonomien um die Vorherrschaft ringen.
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Am 9. Februar ließ die US-Behörde, die für Immigration and Customs Enforcement (ICE) zuständig ist, im Rahmen einer landesweit koordinierten Aktion mehr als 600 Migrant*innen verhaften. Allein in Los Angeles wurden über 100 Menschen festgenommen, was erbitterten Widerstand vor Ort auslöste und Bedenken schürte, Donald Trump werde seine Kampfansage, alle elf Millionen Migrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus dem Land zu werfen, tatsächlich wahrmachen.
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Nach den ersten Monaten der Präsidentschaft Donald Trumps zeichnet sich – schon in deutlicheren Konturen – die Lateinamerika-Politik der USA ab. So unterschiedlich Trump und sein Vorgänger Barack Obama erscheinen mögen: Die Herangehensweise der neuen US-Administration ist wird weitgehend von Kontinuität geprägt sein. Gleichwohl werden einige neue Akzente gesetzt, die bedeutsam sind.

Die von Trump postulierte protektionistische Politik richtet sich dabei vor allem gegen das Nachbarland Mexiko und – wie alle Kommentatoren hervorheben – kann sie Auswirkungen für ganz Lateinamerika mit sich bringen. Weiteren Grund für Befürchtungen gibt es besonders in Bezug auf das zukünftige Verhältnis der USA zu den Linksregierungen in Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador.
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Zur strategischen Partnerschaft zwischen Indien und den USA

Im Gegensatz zu den meisten anderen Staatschefs begrüßte der indische Premierminister im vergangenen Jahr die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA. Tatsächlich haben die beiden „starken Männer“ Trump und Modi (Rilling 2016) mehr gemein als eine autoritär-nationalistische Rhetorik. So stieß nicht nur Trumps patriotisches Gebaren, das in Parolen wie „America First“ oder „Make America Great Again“ zum Ausdruck kommt, auf Verständnis in Neu-Delhi.
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Auch nach einem knappen halben Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA.
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