Die Welt ist in keinem guten Zustand. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele bewaffnete Konflikte. Und auch die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist auf einem historischen Höhepunkt. Sich über den Globus erstreckende Austeritätspolitiken und Strukturanpassungsprogramme treten als Lösung auf, verschärfen aber die Probleme. Der Name der Zeit? Unklar. Post-alles, Interregnum, WELTKRISENPOLITIK.
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Die Eskalation ökonomischer Konflikte und sozialer Krisen zu Kriegen, die oft eigenen ethnisierten und religiösen Logiken folgen, erscheint unter kapitalistischen Bedingungen als systemische Notwendigkeit.[1] Ebenso notwendig erscheint es, dass Menschen sich entscheiden, auf die verflochtenen Folgen von Krisen und Krieg mit einer ›eigensinnigen‹ Mobilität zu reagieren: mit Flucht und Auswanderung, mit Praktiken der Migration, die eine wirkliche soziale Bewegung hervorbringen. Sie heben den jetzigen Zustand nicht auf, sondern versuchen, sich seinen Folgen zu entziehen und dem eigenen Wunsch auf ein besseres Leben zu folgen.
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Von Wolfgang Obenland
Die Reaktionen der sogenannten internationalen Gemeinschaft auf die militärischen Erfolge der IS-Milizen in Syrien und im Irak, die mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einhergingen, haben ein regelmäßig wiederkehrendes Problem zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht: Unter welchen Umständen darf, sollte, oder muss man sich gar – auch militärisch – in Konflikte und humanitäre Katastrophen einmischen? Diese Fragestellung ist natürlich nicht neu. Bereits während der Konflikte in Somalia, Ruanda, Bosnien oder im Kosovo hatte die ›internationale Gemeinschaft‹ entweder mit Mandaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen interveniert, ohne ein solches Mandat eingegriffen oder gar nicht reagiert und damit Diskussionen über die Notwendigkeit und Legitimität solcher Interventionen ausgelöst.
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Die Stadt New York wird ab Januar 2015 einen kommunalen Personalausweis einführen. Bemerkenswert ist das überhaupt nur deshalb, weil auch New YorkerInnen ohne legalen Aufenthaltstatus Zugang zu diesem Dokument erhalten werden. Für 500 000 illegalisierte MigrantInnen, die im Schatten der Gesellschaft in permanenter Unsicherheit leben, wird die Communal ID völlig neue Teilhabemöglichkeiten eröffnen:
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»Der einzige Kampf, der das Vergnügen lohnt, ist der Kampf der Individuen für die Konstruktion ihres Alltagslebens.«
Raoul Vaneigem, Situationistische Internationale
Wenn wir das richtige Leben im falschen zur Sache von Kämpfen um Lebensweisen machen, dann mag das in der aktuellen Transformationsdebatte neu sein: Solche Kämpfe selbst sind alles andere als neu. So kann die letzte große Epoche sozialer Kämpfe, die des Mai 68, als die Epoche verstanden werden, in der die verschiedenen sozialen Kämpfe erstmals ausdrücklich unter der Führung von Kämpfen um Lebensweisen standen.
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Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die VerteidigerInnen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.
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Kann die Subalterne sprechen? geht auf einen Vortrag von mir mit dem Titel Macht und Begehren (Power and Desire) vom Sommer 1983 zurück. Ich versuchte gerade, mich aus dem Bann von Foucault und Deleuze zu befreien. Zugleich war dies wohl der Zeitpunkt, an dem sich Derrida der Politik zuzuwenden begann. Im Zentrum meines Schaffens stand damals die französische Theorie, standen Yeats und Marx – ich war auf Europa konzentriert. Aber ich spürte, dass die Zeit reif war für eine Veränderung. In meiner anfänglichen Euphorie wandte ich mich dahin, woher ich gekommen war, ich besann mich auf die (soziale) Klasse, aus der ich stammte.
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Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg. Diese These hat seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im konservativen Lager seinen festen Ort und ist gleichsam die Basisannahme eines Jahrhunderts deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Sie kennt in der Tradition der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik letztlich nur ein Problem: Wie eigentlich bekommt in der aktuellen Staatenwelt mein Staat mehr Sicherheit und Macht? Wie kann er sich im Kampf um Selbstbehauptung in der anarchisch-ungastlichen internationalen politischen Ordnung und der kapitalistischen Konkurrenz durchsetzen, also Hegemonie oder ein Primat erreichen, bewahren und ausbauen?
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Von Isabell Lorey
Die Frage der Partizipation taucht in repräsentativen Demokratien in der Regel dann auf, wenn jener wieder einmal eine Krise attestiert wird. Immer weniger BürgerInnen wollen sich in Parteien engagieren. Wenn sie politisch aktiv sind, dann eher in lokalen Plattformen, für Volksentscheide oder bei Protesten für oder gegen Infrastrukturprojekte. Das Engagement orientiert sich daran, das Lokale mitzugestalten, die Orte, an denen man lebt und gegebenenfalls auch arbeitet. Das kann demokratische Selbstorganisierung bedeuten, die zugleich im Interesse von Politik und Planung ist.
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Am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sowie für Dutzende Kulturvereine, eine Nachrichtenagentur und einen Verlag. Unmittelbarer Anlass war, dass – in Reaktion auf die Bombardierung der kurdischen Kleinstadt Lice durch die türkische Armee – europaweit türkische Einrichtungen angegriffen worden waren, und dies der PKK angelastet wurde. Tatsächlich war das Verbot in enger Zusammenarbeit zwischen der deutschen und türkischen Regierung von langer Hand vorbereitet worden.
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