Wer beerbt Angela Merkel? Diese Frage machte die Bundestagswahl zur Kanzlerwahl. Für eine echte Polarisierung standen sich Armin Laschet, Analena Baerbock und Olaf Scholz inhaltlich zu nah. Spätestens seit dem Zeitpunkt als sich Laschet gegen Friedrich Merz durchsetzte, steuerte das Land auf eine Regierung Merkel 2.0 zu. Ähnlich wie Merkel kämpften alle drei Parteien um die Mitte. Mit Scholz wurde der inhaltlich zurückhaltendste Kandidat gewählt, der Merkels Nullaussagen-Politik kopierte und damit gut fuhr. Er profitierte zugleich von Laschets Stolpereien und dem beispiellosen Absturz der CDU. Für die Grünen war der Kampf um das Kanzleramt schlicht eine Nummer zu groß.
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Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit über zwanzig Jahren keine sozialdemokratische Kraft mehr, alle Beteiligten wissen das. Trotzdem muss in aller Nüchternheit festgehalten werden: es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, dieses Theater angemessen zu entlarven.

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Es gibt viele Gründe, Franziska Giffey zu kritisieren. Dass sie es geschafft hat, nicht nur ihre Doktorarbeit, sondern auch ihre Masterarbeit zu plagiieren, wurde breit diskutiert. Nachdem sie ihr Amt als Familienministerin nieder- und ihren Doktortitel abgelegt hat, tritt sie nun für die SPD als Berliner Bürgermeisterkandidatin an. Da dieses Amt glücklicherweise weniger akademische, sondern politische Fertigkeiten voraussetzt, lohnt es sich, die bisherigen Positionen von Giffey zu analysieren, die im Falle ihres Amtsantritts realpolitische Folgen haben.
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Es gehört in diesen Tagen nicht viel dazu, den chaotischen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu kritisieren, und es besteht gar die Verpflichtung, eine rasche Evakuierung der lokalen Verbündeten des Bundeswehrkontingents einzufordern. Auch die Grünen legen den Finger in diese Wunde. Was dabei jedoch schnell vergessen wird ist, wer eigentlich die Hauptverantwortung für den deutschen Einsatz in Afghanistan trägt.
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Die Sozialdemokratisierung der SPD kann der Auftakt für einen Politikwechsel im Bund sein – und ist eine Chance für die LINKE

Die Wahl der neuen Vorsitzenden und die Entscheidungen auf ihrem Parteitag im Dezember zeigen: Die Stimmung in der SPD hat sich programmatisch in Richtung klassisch sozialdemokratischer Politik gedreht. Machtpolitisch gibt es einen faktischen Deal: Das Parteiestablishment um Ministerpräsidenten, Bundesminister und die Mehrheit der Bundestagsfraktion nimmt die neue Führung von links (vorerst) hin, dafür bleibt die SPD in der Bundesregierung und die Agenda-Vertreter*innen behalten mehrheitlich ihre Posten.
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