Es gehört in diesen Tagen nicht viel dazu, den chaotischen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu kritisieren, und es besteht gar die Verpflichtung, eine rasche Evakuierung der lokalen Verbündeten des Bundeswehrkontingents einzufordern. Auch die Grünen legen den Finger in diese Wunde. Was dabei jedoch schnell vergessen wird ist, wer eigentlich die Hauptverantwortung für den deutschen Einsatz in Afghanistan trägt.
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Der syrische Bürgerkrieg mit seinen verschiedenen Akteuren, deren Handeln ganz unterschiedlichen Drehbüchern folgt, war stets teuflisch komplex, auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger zu werden schien. Die Regierung in Damaskus kontrolliert mittlerweile 60 Prozent des Landes und die am meisten bevölkerten Zentren. Der Islamische Staat wurde weitgehend in die Flucht geschlagen, und die Rebellen, die sich Präsident Basar al-Assad widersetzen, sind fast gänzlich in die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgedrängt. Doch plötzlich verschoben die US-Amerikaner die Linien; Russen und Israelis haben sich – womöglich – entzweit; die Iraner bestehen auf ihrem Standpunkt, und die Türkei versucht sich im multi-tasking gegenüber einer ungeordneten Front im Inneren.
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Die US-Regierung war sehr schnell bei der Hand, das Ergebnis der Wahlen im Irak am 12. Mai abzutun. Journalist*innen wunderten sich darüber, was die Anhänger*innen Muqtada al-Sadrs und der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an Gemeinsamkeiten verbinden möge. Noch mehr Verwunderung gab es darüber, weshalb sie mehr irakische Stimmen auf sich vereinten als jegliche andere Wahlliste.
Al-Sadrs Mahdi-Armee hat die Vereinigten Staaten von Amerika früher während der Besatzung bekämpft, und seine politische Basis findet sich unter den armen und entrechteten Iraker*innen, v.a. in Bagdads nordöstlichem Stadtteil Sadr City.
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Der Weg in den Krieg wird sich als Weg in die Hölle erweisen; und nun, da ein Dritter Golfkrieg am Horizont der Menschheit heraufzieht, scheint er offen. Wieder einmal heißt der Feind Iran. Und wieder, wie im Jahr 2003, ist ein Präsident umgeben von kriegslüsternen Berater*innen, die genau auf einen solchen Krieg aus sind und nach Rechtfertigungen suchen, ihn zu beginnen. Nachdem Donald Trump nun die Entscheidung getroffen hat, das Atomabkommen mit dem Iran in Fetzen zu reißen, ist es Zeit für uns, mit dem Nachdenken über die Frage zu beginnen, was ein Dritter Golfkrieg bedeuten würde. Mit Blick auf die letzten 16 Jahre US-amerikanischer Erfahrung im Nahen Osten lässt sich sagen: Schön wird es nicht.
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Vor kurzem begann Russland, direkt in den Krieg in Syrien zu intervenieren. So droht der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Iran auf der einen und den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien auf der anderen Seite in einen veritablen Krieg umzuschlagen. Die USA, die ohnehin in den letzten vierzehn Jahren die Kontrolle über ihre „Siege“ verloren haben, würden es lieber bei einem Stellvertreterkrieg belassen.
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100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges sehen wir uns mit neuen Kriegen konfrontiert. Das ist freilich keine Besonderheit des Jahres 2014. Ebenfalls nicht neu ist die Tatsache, dass die politische Linke diesen Kriegen hilflos gegenübersteht. Sie kann den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg erklären, die geopolitischen und innenpolitischen Interessen analysieren – aber mehr als ein Nein zu Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen im Moment des Krieges kann sie nicht anbieten. Die Forderung nach dem Boykott der Geld- und Waffenquellen des IS ist richtig, aber hilft den von deren Terror betroffenen Menschen nicht.
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Die Ereignisse des ›arabischen Frühlings‹ haben die Wahrnehmung der Region in der westlichen Öffentlichkeit verändert. Die Proteste und Aufstände in Nordafrika und im Mittleren Osten richteten sich dabei etwa in Ägypten, Bahrain, Jemen oder Libyen gegen formal sehr unterschiedlich verfasste Herrschaftsverhältnisse. Auch ihre politische Dynamik unterschied sich dementsprechend deutlich. Zum aktuellen Zeitpunkt bestimmen dort, wo die Umbrüche zunächst erfolgreich verliefen, zwei Szenarien den Ausgang der Unruhen in der arabischen Welt: Restauration oder Staatszerfall. Eine Ausnahme ist Tunesien, wo das linke sowie das liberale Lager nicht nur mit moderaten Islamisten, sondern auch mit alten Funktionären punktuell zusammenarbeiten.
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