Die politische Situation in Italien ist nicht zu verstehen, wenn man die gelb-grüne Regierung aus Movimento 5 Stelle und Lega  als faschistisch und autoritär auffasst oder abtut. Nach der Wahl am 4. März 2018 waren die zwei Siegerparteien dazu gezwungen, eine Koalition einzugehen, um eine Rückkehr der Besiegten zu vermeiden, das heißt eine Rückkehr der Partito Democratico (Demokratische Partei/PD) und der Partei Berlusconis, denen die Wähler*innen eine heftige Absage erteilt hatten. Diese Koalition hat sich indes nicht nur aus einer politischen Notwendigkeit ergeben, sondern auch aus einer sozialen: Sie ist Ausdruck eines instabilen Bündnisses zwischen der nationalen Bourgeoisie (kleine und mittlere Unternehmen mit Fokus auf den italienischen Binnenmarkt) und Teilen des Proletariats und Halbproletariats, also zwischen jenen, die am meisten unter der Globalisierung und der Europäischen Union gelitten haben und heute eine grundlegende Veränderung fordern.
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Politische Subjekte sind nicht gegeben, zumal in Zeiten organischer Krise. Ein Subjekt, das bewusst handelt und soziale Realität intentional gestaltet, auf der Grundlage der Verarbeitung von Erfahrungen, existiert nicht – weder als Individuum noch als Gruppe; zumindest nicht als beständiges Subjekt, das sich selbst bewusst und dauerhaft fähig ist, kritisch zu denken und danach zu handeln. Individuen und Gruppen wiederholen vorherige Erkenntnisse, die zu gewohnten Formen der Orientierung in der Welt geworden sind. Sie müssen in einer veränderten Welt Dinge verlernen, um Neues zu denken (ohne alles über Bord zu werfen, bevor eine neue Praxis erkennbar wird). Subjekte vergessen aber auch, was sie gelernt haben, weil sie mit zu vielen Informationen überlastet sind, oder weil sie bestimmte Dinge regelrecht verdrängen – beispielsweise wenn die Erinnerung sie zu Entscheidungen zwingt, die sie nicht anpacken können oder wollen.
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Der überwältigende Sieg des ›Neins‹ beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember (59,11 Prozent zu 40,89 Prozent) hat endlich den Sumpf, in dem die italienische Politik seit einiger Zeit stecken geblieben war, in einen reißenden Strom verwandelt, der rasend schnell auf einen Abgrund zufließt: Den Abgrund der kommenden Parlamentswahlen. Das gesamte politische System Italiens befindet sich in einer Krise, und diese Krise des politischen Systems ist die direkte Folge der Krise des gesellschaftlichen Systems.
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Die Krise der Massenpartei als eine Form politischer Organisation der subalternen Klassen war Ende des 20. Jahrhunderts offenkundig: Gerade wegen des Erfolgs jenes Parteityps war dies eine irreversible Krise. Die Massenpartei war dadurch gewachsen, dass sie Einzelne und Assoziationen in großer Zahl einbezog. Mit der Heterogenität dieser Subjekte umzugehen, brachte indes zunehmend Probleme. Es war ihr gelungen, »die Massen in den Staat hineinzuführen«. Im Zuge dessen hatten sich jedoch aktive Parteimitglieder in Manager verwandelt und die Parteiführung war Teil der Elite des kapitalistischen Staates geworden, Regierungsschicht.
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Was eine Partei alles können muss, beschreibt Mimmo Porcaro in seiner Replik auf Candeias und Rehmann

Mein kurzes Essay über Lenin (vgl. LuXemburg 1/2013) ist vor allem eine Polemik gegen die – in der italienischen Linken verbreitete – Gewohnheit, die berechtigte Kritik am Staatssozialismus und die richtige Idee der sozialen Selbstorganisation als Alibi zu benutzen, um sich nie der Frage der Staatsmacht und der Kontrolle der Produktionsmittel zu stellen. Eine solche Gewohnheit wird zu einem schwerwiegenden Problem, wenn – wie es sich heute zeigt – das Privateigentum über die Produktionsmittel und die Staatsmacht die wichtigsten Bastionen der Herrschaft des Kapitalismus sind.
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Der heimliche Evolutionismus der Linken

Es ist kaum zu leugnen, dass fast alle antikapitalistischen Strategien des 20. Jahrhunderts von einem starken, wenn auch heimlichen Evolutionismus geprägt waren. Gleichgültig ob sie auf die Gegenmacht der Arbeiterklasse, eine radikale (und später partizipatorische) Demokratie oder die Vergesellschaftung der Wirtschaft zielten – immer setzten sie auf je eigene Weise einen sterbenden Kapitalismus voraus. Zur Strecke gebracht durch das langsam wirkende Gift einer historischen Krise oder durch die von ihm selbst hervorgebrachten neuen Verhältnisse und Subjekte. Überraschenderweise finden sich hier strategische Gemeinsamkeiten zwischen dem moderaten Stalinismus der Nachkriegsjahre und der hyperdemokratischen »Multitude«: In beiden Fällen – hier durch Wissenschaft und Zentralisierung, dort durch Kommunikation und Kooperation – scheint der Kapitalismus angesichts hoch vergesellschafteter Produktion zur formalen Hülle geworden zu sein.
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Partei neuen Typs – die »verbindende Partei«

Gesellschaftliche Differenzierung und neoliberaler Umbau der Gesellschaft haben die traditionellen linken Großorganisationen, vor allem die Massenparteien, in die Krise geführt. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Führung der Partito della Rifondazione Comunista (PRC; Partei der Kommunistischen Wiedergründung) in den 1990er Jahren in Italien ein neues Projekt. Es galt, folgenden Widerspruch zu bearbeiten: Die »klassischen« Funktionen der Arbeiterpartei (Transformation der popularen in herrschende Klassen, kulturelle und programmatische Arbeit, Politikmanagement) waren nicht nutzlos und überflüssig geworden, sondern in einer Gesellschaft, die auf die Zersetzung jeglicher Alternativen zum Kapitalismus zielt, wichtiger denn je.
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CHANCEN FÜR EINE RIFUNDAZIONE?

Die große Krise veränderte seit dem Herbst 2008 die Beziehungen zwischen den Produktivkräften und der Umwelt, zwischen den sozialen Klassen und den Ländern der Welt. Insbesondere der enorme Anstieg von öffentlicher Verschuldung infolge der Regierungsmaß- nahmen, die das Finanzsystem retten und die Produktion stärken sollten, hat – weltweit – das Verhältnis von Staat und Kapital gewandelt. Es ist ein Regime entstanden, das als »politischer Kapitalismus« bezeichnet werden kann.
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