CO2-Preise polarisieren. Während manche darin ein Allheilmittel sehen, werden sie in linken Kreisen oft als sozial ungerecht abgelehnt. Doch so einfach ist es nicht.

Wer in den 1990er Jahren irgendetwas mit Ökologie am Hut hatte, zitierte irgendwann den Klassiker »Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.« Damit wollte Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker angesichts der wachsenden Umweltprobleme klarmachen, dass die Kosten von Umweltschäden endlich Eingang in die betriebliche Kalkulation finden müssen, unter anderem über die Einführung von Ökosteuern. Heute dagegen scheint Weizsäckers Maxime bei mancher*m Linken Teufelszeug.
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Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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Der neue Wahlwerbespot der Grünen ist viral gegangen. Die Netzgemeinde ist sich einig: total cringe dieses Heile-Welt-Geträller. Aber genau das ist Teil seines Kalküls. Trotzdem legt er mögliche Schwachpunkte des Grünen Projekts offen.

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Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.

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Die Lebenswelten von Jugendlichen sind von Klassenspaltungen durchzogen. Doch es gibt gemeinsame Hoffnungen, die sich von links ansprechen lassen.

Es gibt sie noch, die Hoffnung stiftenden Großtrends. Zu ihnen zählt die Rückkehr einer progressiven, aktivistischen Jugend auf die Bühne der Weltpolitik. Fridays for Future (FFF) ist dafür nur das offensichtlichste Beispiel und Teil eines längeren Zyklus, der im Nachgang der Krise 2008/09 begann.
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Vollautomatisierte Autos, die sich ohne Fahrer*in fortbewegen – das preist die Automobilbranche als Zukunftsmodell an. Doch eine weitere Aufrüstung von Fahrzeugen, die als private Pkw genutzt werden, kann unsere Verkehrsprobleme nicht lösen. Im Gegenteil drohen sich die Probleme zu verschärfen.

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Seit einigen Jahren wird nicht nur die Zuspitzung der sozial-ökologischen Krisen immer deutlicher und gesellschaftlich breit diskutiert. Es gibt auch zunehmend Vorschläge, wie jenseits von Reparaturmaßnahmen mit den Krisen angemessen umgegangen werden kann. Es findet eine intensive Auseinandersetzung darüber statt, inwiefern der Kapitalismus „grüner“ wird, und ob dieses „Grüner“-Werden tendenziell durch autoritäre oder durch demokratische Maßnahmen erreicht werden kann. Entstehen vielleicht sogar Spielräume für post-kapitalistische Formen der Vergesellschaftung?
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Aus den Reihen der Klimabewegung wird immer wieder dafür plädiert, sich von den Begriffen des 20. Jahrhunderts frei zu machen und jenseits der alten Systemdebatten zu argumentieren. So heißt es bei der Transformationsforscherin Maja Göpel in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine ideologische Diskussion über Sozialismus und Kapitalismus.“ Und Luisa Neubauer von Fridays for Future schlägt in die gleiche Kerbe, wenn sie in einem Interview mit der TAZ erklärt, man brauche zwar eine andere Form des Wirtschaftens, aber mit Sozialismus habe das nichts zu tun.
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Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

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Zu ihrem 40. Geburtstag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Damit verstetigen sie einen Kurs, für den die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck von Anfang an stand: der Weg in eine „ökologische Moderne“. Schwammig genug, um sich bei vielen Fragen nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Aber konkret genug, um ein Angebot an verschiedene, auch im Widerspruch zueinander stehende Gruppen zu machen: Industrie, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Beschäftigte, Klimabewegte und viele mehr.
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