| Wundermittel Volksentscheid?

Von Stephan Junker, Susanna Raab und Hannah Schurian

Chancen und Grenzen für die mietenpolitische Bewegung

Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220 000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung.
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| Landnahme in Afrika

Von Ama Biney

Erfahrungen wie die der madagassischen Bauern oder der asiatischen Bauernkoalition müssen an andere Bauerngewerkschaften des Globalen Südens weitergegeben werden, nicht nur im Sinne der Solidarität, sondern als konkrete Beweise dafür, dass im gemeinsamen Kampf gegen Landverkäufe Veränderungen möglich sind. Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert die Welt in der Lage wäre, alle Menschen zu ernähren, und doch die Mehrheit der Menschen in Afrika und dem Rest des Globalen Südens hungert, während im Westen Fettleibigkeit um sich greift? Weshalb können reiche Staaten zu einer neuerlichen »Landnahme« in Afrika ansetzen? Die ungleiche Verteilung und Kontrolle des Reichtums und Eigentums, das in nur wenigen Händen liegt, beantwortet die erste Frage.
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| Falsch aufgezäumt – Eine Entgegnung aufs Strategiepapier des Instituts für Gesellschaftsanalyse

Von Daniel Kreutz und Christoph Jünke

Jede strategische Diskussion der politischen Linken muss sich der Analyse des Status quo widmen wie der Klärung der eigenen programmatischen Zielvorstellungen und der beide Aspekte verbindenden Diskussion der möglichen und notwendigen Wege vom einen zum anderen. Das Verdienst des vom Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG) vorgelegten Papiers über »Die gesellschaftliche Linke in den gegenwärtigen Krisen« – eine Kurzfassung erschien in Luxemburg 1/2009 – liegt darin, dass es sich um eine solche neue strategische Diskussion der gesellschaftlichen und parlamentarischen Linken bemüht und dabei die Frage aufwirft, auf welche Weise die trotz der Weltwirtschaftskrise fortbestehende Hegemonie der maßgeblichen Akteure des Neoliberalismus aufgebrochen und durch eine neue Hegemonie von links abgelöst werden könnte.
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| TRUST. Auszüge

Von Falk Richter

ich kann doch nicht immer, wenn ich wütend bin und mir was nicht passt,

ein che-guevara-t-shirt kaufen und damit die straße auf und ab laufen. das

reicht nicht mehr, um meine ziele durchzusetzen […]

was beruhigt uns denn hier alle so, warum sind wir denn immer so unendlich…

beruhigt, er stellt sich ans fenster, kinderschreie,

das geld muss weg, das soll nicht mehr wachsen oder heimlich für mich

arbeiten, das soll jetzt endlich mal EINGETAUSCHT werden gegen LEBEN […]
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| Kapitalismus und Demokratie – Reflexionen über ein problematisches Verhältnis

von Frank Deppe

In den frühen 1990er Jahren triumphierten die Marktwirtschaft (und das System der individuellen Freiheit) des Westens über das System der Staatswirtschaft (und des Kollektivismus) des Ostens. Francis Fukuyama schrieb, das »Jahrhundert, das voller Vertrauen auf die westlichen liberalen Demokratien begann, ist an seinem Ende […] wieder zu seinen Anfängen zurückgekehrt: nicht zu einem ›Ende der Ideologien‹ oder einer Konvergenz von Kapitalismus und Sozialismus, wie man geglaubt hatte, sondern zu einem klaren Triumph des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus« (1990, 3).
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| Von Seattle nach Kopenhagen – Herausforderungen der globalen sozialen Bewegungen

von LuXemburg

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Seattle, 30.11.1999. Foto: Dang Ngo

Pünktlich zum Jahrestag des berühmten WTO Treffens in Seattle vom 30. November 1999 erhielt die Redaktion ein Manifest von Franco “Bifo” Berardi, italienischer Aktivist und Intellektueller seit den frühen siebziger Jahren, mit dem Titel Ten years after Seattle. One strategy, better two, for the movement against war and capitalism. ‚Seattle’ überraschte damals mit breiten militanten Protesten gegen das WTO Treffen. Es gelang, ein weiteres Abkommen zu ungunsten des Globalen Südens zu verhindern und die ökonomischen und ökologischen Folgen der neoliberalen Globalisierung zu skandalisieren. ‚Seattle’ symbolisiert seitdem gewissermaßen den kraftvollen Neubeginn der Kämpfe gegen kapitalistische Globalisierung.

Zehn Jahre später, bezieht Berardi radikal Stellung gegen diese Erfolgserzählung.
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| Introduction: Ten years after Seattle – Challenges for Global Social Movements Today

Foto: Dang Ngo

Foto: Dang Ngo

Close to the anniverary of the spectacular 30 November 1999 protest against the World Trade Organization in Seattle we received the manifesto by Franco “Bifo” Berardi, Italian activist and intellectual, “Ten years after Seattle. One strategy, better two, for the movement against war and capitalism“. Seattle was a welcome surprise for its militant, broad based protests and rebellion. Another treaty privileging the North failed; the movements suceeded in scandalizing the economic and social consequences of neoliberal globalization. Since then ‚Seattle’ stands in as a symbol of the powerful re-vitalization of global struggles against capitalist globalization.

Today – ten years later – Beradi positions himself radically against this narrative of success. Sure, he also regards ‚Seattle’ as a successful rebellion against the promises of neoliberalism. However, according to Berardi, social movements in general have not changed much about global capitalism, to the contrary, global wars and and militant fundamentalisms have proliferated.
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| Zehn Jahre nach Seattle: Rückzug in sichere Häfen

Von Franco »Bifo« Berard

Wir sehen einer langen Periode mönchhaften Rückzugs entgegen und müssen zugleich mit der Möglichkeit einer plötzlichen Verschiebung der globalen politischen Landschaft rechnen. Im November 1999 begann eine politische-ethische Rebellion: der Protest unterschiedlicher Gruppen aus aller Welt gegen die Folgen kapitalistischer Globalisierung, sozialer und ökologischer Zerstörung kristallisierte sich an diesem Ort des WTO-Gipfels. In den folgenden zwei Jahren entwickelte eine globale Bewegung eine effektive Kritik neoliberaler Politiken und machte Hoffnung auf einen radikalen Wandel. Dann, nach dem G8-Gipfel in Genua, bricht die Erzählung um –  Krieg rückte in den Vordergrund.


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| Die Klöster der Militanten

von Thomas Seibert

Jede/r kennt das: man liest einen Text, stimmt fast jedem Satz zu und weiß trotzdem schon kurz danach nicht mehr, worum es eigentlich ging. Es gibt Autor/innen, deren ganze Produktion aus solchen Texten besteht. Bifo gehört nicht zu ihnen, das zeigt sich auch in Zehn Jahre nach Seattle. Dem widerspricht nicht, dass ich seinen »Punkt« so nicht teile. Nein, unsere Situation lässt sich nicht mit der des europäischen Mittelalters vergleichen. Nein, das Empire versinkt nicht im Chaos – und das, obwohl die Phänomene, die Bifo anführt, wirklich vorliegen.
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| Nicola Bullard:There’s no redemption in a monastery

by Nicola Bullard

It is so interesting to look back at the issue of Focus on Trade that we published just after the collapse of the WTO talks in Seattle in early December 1999. (In case you are interested, it’s number 42.) In the lead article by Walden Bello, what is striking is not the triumphant heralding of the arrival of the anti-globalisation movement, but a rather tame recounting of the collapse of the talks over issues of transparency, attempts to introduce environment and labour standards, and a disgruntled African delegation.
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