Die Klimaziele im Verkehr werden mit den Plänen der Ampel nicht zu erreichen sein, so viel steht fest. Jenseits dessen finden sich kaum konkrete Festlegungen. Damit ist das größte Problem nicht der Vertrag, sondern der FDP-Minister.
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Was bedeutet es, wenn ein Arbeitskampf von den Beschäftigten selbst geführt wird, von Anfang bis Ende? Die jüngste ver.di-Auseinandersetzung in den Berliner Klinken zeigt: Es ist hart, aber lohnt sich.
Um die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht.
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Die Corona-Pandemie hat das Alltagsleben tiefer als andere Krisen- und Umbruchzeiten erschüttert. Im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen die Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Lockdown-Maßnahmen konzentrierten sich in der ersten wie zweiten Pandemiewelle auf die Schließung von Dienstleistungsbranchen mit häufigem Kundenkontakt, sofern sie nicht als »systemrelevant« eingestuft wurden.
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Vollautomatisierte Autos, die sich ohne Fahrer*in fortbewegen – das preist die Automobilbranche als Zukunftsmodell an. Doch eine weitere Aufrüstung von Fahrzeugen, die als private Pkw genutzt werden, kann unsere Verkehrsprobleme nicht lösen. Im Gegenteil drohen sich die Probleme zu verschärfen.
Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von Mieterhöhungen in Berlin eine Abfuhr.
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Vor Ausbruch der Pandemie gab es so etwas wie linken Optimismus. Die Fridays for Future-Proteste, Kämpfe gegen Tech-Unternehmen, Gewerkschaftsorganisierungen von unten wie die Massenstreiks von Lehrer*innen in den USA, verbindende Mietenkämpfe in Berlin und anderswo machten Hoffnung, dass der Neoliberalismus in absehbarer Zeit dem Ende entgegen taumeln könnte. Dann kam Corona, und plötzlich erschien für einige die schwarz-rote Bundesregierung als eine, die dem Neoliberalismus abgeschworen habe. Die Bundesregierung agierte tatsächlich anders als viele andere Staatsregierungen: Der Shutdown war eine abgemilderte Version des radikaleren, autoritäreren Lockdowns; im Gegensatz zu den pandemieleugnenden, rechtsradikalen Regierungen gab es auch keine Verweigerung notwendiger gesundheitlicher Versorgung.
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Über ein Jahr ist vergangen seit dem rechten Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Zum Jahrestag am 9. Oktober 2020 organisierten Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und Mobile Opferberatung/Miteinander e. V. eine dreitägige Ausstellung mit dem Titel »Raum der Erinnerung und Solidarität«. Im Mittelpunkt standen die Stimmen der Betroffenen, darunter 30 Zeugenaussagen im Prozess gegen den Attentäter. Mit dem Einverständnis der Betroffenen und der Mobilen Opferberatung veröffentlichen wir zwei der Ausstellungstexte.
Ein Jahr ist seit Beginn der Revolte in Chile vergangen. Die Coronavirus-Pandemie hat es der Protestbewegung erschwert, sich zu organisieren, aber gleichzeitig das Scheitern des neoliberalen Modells verdeutlicht. Nun findet am 25. Oktober das hartnäckig erkämpfte Referendum über das Erbe der neoliberalen Diktatur statt.
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Ulrike Eifler.
Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?