| »Die Gesellschaft aus ihren Widersprüchen heraus verändern«
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Ulrike Eifler.
Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Wir können uns als Mitglieder auf die Schultern klopfen dafür, dass wir beim Parteitag 2020 entschieden haben, …
… den Antrag der BAG Betrieb und Gewerkschaften anzunehmen und einen Gewerkschaftsrat ins Leben zu rufen. Dadurch haben sich die guten Kontakte der Partei in die Gewerkschaften verstetigt. Wir haben jetzt im Grunde auf allen politischen Ebenen einen regelmäßigen Austausch. Das bereichert die gewerkschaftliche Diskussion, aber auch die der Partei.
Denn heute, fünf Jahre nach dem Parteitag und vier Jahre nach der Bundestagswahl, hat die Partei es geschafft, …
… mit Riexingers Buch „System Change“ nicht nur ein kluges Konzept vorzulegen, sondern auch ein gemeinsames Bündnis mit den Gewerkschaften aufzubauen und kann so die politische Auseinandersetzung zuspitzen.
Mit Blick auf die vergangenen Jahre bist Du besonders stolz darauf, dass …
… es uns gelungen ist, den Mitgliederentscheid zum BGE mehrheitlich abzulehnen. Das hat uns die Zerreißprobe erspart. Befürworter wie Kritiker sind in der Partei geblieben und führen heute die Diskussion darüber so, dass es DIE LINKE nicht schwächt, sondern stärkt.
Die LINKE hatte in der Wirtschaftskrise und den Verteilungskämpfen nach Corona richtig reagiert, sie …
… hat verstanden, dass kluge Konzepte allein nicht reichen, sondern eine Durchsetzungsperspektive brauchen. Es war richtig, dass wir dazu aufgerufen haben, bundesweit Anti-Krisen-Bündnisse aufzubauen. Das hat uns handlungsfähig gemacht und linke Antworten auf die Krise lokal verankert. Egal ob Karstadt-Schließung, Personalabbau bei den Zulieferern oder kommunale Kürzungen, alle Gegenproteste wurden gemeinsam durch diese Strukturen mobilisiert.
Realpolitisch hat die LINKE wichtige Erfolge feiern können. Entscheidend war, dass sie …
…den Kampf um die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu einer zentralen Umverteilungsauseinandersetzung gemacht hat. Allein durch die fünfprozentige Besteuerung der Vermögen ab einer Million Euro konnten 80 Milliarden Euro jährlich mehr eingenommen werden. Aber ohne das breite gesellschaftliche Bündnis und die hartnäckigen Mobilisierungen hätten wir den Widerstand der Unternehmen nicht brechen können. Die wichtigste Rolle spielte der ökonomische Druck, den die Gewerkschaften durch zahllose Streikaktivitäten ausgeübt hatten.
Wenn man heute Linkspartei googelt, kommt als weiteres Schlagwort …
…Vermögensteuer. Weil dieser Kampf die Republik verändert hat. Es ist eigentlich unfassbar, aber indem wir Reiche zur Kasse baten, haben wir ein Stück Geschichte geschrieben.
Die größte gesellschaftspolitische Herausforderung ist nun …
…die Mobilitätswende durchzusetzen. Es muss Schluss sein damit, dass wild in den Markt hineinproduziert wird. Stattdessen muss Industriewachstum an gesellschaftliche Bedarfe angepasst werden. Für den Ausbau des Schienenverkehrs brauchen wir Stahl, für den Stadtbereich klimafreundliche Busse. Damit aber auch wirklich produziert wird, was gesellschaftlich sinnvoll und notwendig ist, müssen endlich die Beschäftigten an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt werden. Dieses Recht müssen wir uns nehmen.
Deswegen schlägst Du Deinem Ortsverband für 2035 vor, sich für die kommende Zeit noch stärker darauf zu konzentrieren,….
…wirtschaftsdemokratische Diskussionen zu stärken, denn dadurch gewinnen die Beschäftigten betriebliche Entscheidungskompetenzen. Ein stärkerer Einfluss auf Unternehmensentscheidungen wird Grundvoraussetzung für die Mobilitätswende sein. Ob weiter E-Autos produziert werden oder der Stadtbusbereich ausgeweitet wird, wird vor allem in den Betrieben entschieden. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, die Gewerkschaften noch stärker zu einem unverrückbaren Pfeiler der Klimabewegung zu machen. Mehr und mehr zeigt sich: Die Mobilitätswende muss gemeinsam mit den Gewerkschaften und gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden.
Am Ende Deines Beitrags willst Du noch mal Folgendes loswerden:
DIE LINKE ist zum unverzichtbaren Rückgrat im Anti-Krisen-Widerstand geworden. Wir bündeln die Erfahrungen derjenigen, die sich seit Jahren in Abwehrkämpfen befinden, wir haben Ressourcen und wir haben inhaltliches Know-How. Vor allem aber ist es uns ein Bedürfnis, mit all dem an der Seite der Beschäftigten zu stehen. Ich bin stolz darauf, Mitglied der LINKEN zu sein.
Nach der Mitgliederversammlung trefft ihr euch im Biergarten, ein paar Interessierte sind auch gekommen, um euch Genoss*innen kennenzulernen. Du unterhältst Dich mit …drei jungen Männern arabischer Abstammung. Sie schildern ihre Wut über das Ausmaß der aktuellen sozialen Krise. Yasar beispielsweise hat sein Studium abgebrochen und hilft Tag und Nacht seinen Eltern unentgeltlich im Gemüseladen, weil diese sich keinen Fahrer mehr leisten können. Und Momo kommt nach zwölf Stunden Taxischicht mit zehn Euro Tageseinnahme nach Hause. …
Dein zentrales Argument, warum deine Gesprächspartner*in an diesem Abend in die LINKE eintreten soll, ist:
Ihr findet in der LINKEN die Solidarität und den Respekt, den euch die Gesellschaft versagt. Das macht die Partei zum Stärksten, das die Schwachen haben. Mitglied bei der LINKEN zu sein, heißt, Ohnmacht und sozialer Ausgrenzung gemeinsam entgegenzutreten.
Auf Deinem Spazierweg nach Hause denkst Du Dir:
Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Widersprüche zuspitzen und auf Entscheidungen drängen. Gesellschaftliche Entscheidungen, wie sie vielleicht alle hundert Jahre anstehen. Wir haben die Chance, die Gesellschaft aus diesen Widersprüchen heraus zu verändern und ich bin froh, dass DIE LINKE darauf vorbereitet ist.
Das Gespräch führte Rhonda Koch.
