Revolutionary realpolitik I

by Michael Brie

An agonising contradiction drives many people on the Left; they know that a fundamental transformation of our societies is necessary, indeed, indispensable because of a lack of basic justice. The capitalist growth machine is taking us towards an ecological disaster barring billions of people from enjoying a life in dignity, the most life-defining questions are not decided in a democratic way, people are living their lives as illegal immigrants and wars destroy entire societies.
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Es gibt Bücher, bei deren Lesen einen tiefe Trauer ergreift. So auch beim nachgelassenen Werk von Volker Caysa »Rosa Luxemburg – die Philosophin«. Der Verlust, den sein früher Tod für die Luxemburg nahe Linke in Deutschland und darüber hinaus bedeutet, wird offenkundig. Volker Caysa hat einen Zugang zu Leben und Wirken von Luxemburg gewonnen, der sich völlig unterscheidet von allem, was vorliegt. Indem er mit tiefstem Wissen und Verständnis des antiken griechischen Philosophierens in die Schriften und in das Handeln Luxemburgs eindringt, wird sie auf eine Weise lebendig, die die Schuttberge von Gemeinplätzen und hohler Bewunderung oder flacher Denunziation beiseite räumt.
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Revolutionäre Realpolitik I (Von Micha Brie):

Es gibt einen quälenden Widerspruch, der viele Linke umtreibt: Sie wissen, wie notwendig und unverzichtbar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind. Sie engagieren sich, weil es an elementarer Gerechtigkeit fehlt, weil Milliarden von Menschen kein würdiges Leben führen können, weil die kapitalistische Wachstumsmaschine in die ökologische Katastrophe führt, weil über die elementarsten Fragen nicht demokratisch entschieden werden kann, weil Menschen illegalisiert leben, weil Kriege ganze Gesellschaften zerstören. Aber real können sie nur wenig bewirken.
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Auf dem Gründungsparteitag der KPD am 31. Dezember 1918 hielt Rosa Luxemburg die letzte öffentliche Rede ihres Lebens. Das Parteiprogramm begründend rief sie: »Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.« (Luxemburg 1918a, 494) Sie machte aber auch deutlich, welcher Marx gemeint war – nämlich der von 1848 und nicht jener Marx, dessen Vorstellungen zur Grundlage der Strategie der SPD in den 1880er und 1890er Jahren geworden war. Beide unterschieden sich ihrer Ansicht nach hinsichtlich des Verhältnisses von kurz- und langfristigen Zielen.
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Die Vielfachkrise des globalen Kapitalismus findet ihre Entsprechung in einer Vielfachkrise der Linken. Und in diese Krise hinein fällt der 200. Geburtstag von Karl Marx und der 150. Jahrestag des Erscheinens des ersten Bandes des »Kapital«. Aber wie gehen wir um mit Marx und seinem Werk? Welche Bedeutung hat er heute für unsere Fähigkeit, die Welt praktisch zu verändern?

Liest man die vielen neuen Veröffentlichungen, drängt sich der Eindruck auf, dass die Rezeption der Marx’schen Werke den lebendigen Wald vor lauter gefällten Bäumen nicht sieht. Marx erscheint als einsamer Denker, bestenfalls noch von Engels sekundiert. Dadurch verbleibt das Warum, verbleiben die Antriebskräfte, die Marx’ Werk hervorbrachten, im Dunkeln.
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Wir leben in bleiernen Zeiten: So viel Krieg war seit 1945 niemals an den Grenzen Europas, und in der Ostukraine wird täglich geschossen. So viele Flüchtlinge gab es weltweit nicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und in Afrika bahnt sich die größte Hungersnot der letzten Jahrzehnte an. Die Umweltzerstörung beschleunigt sich. Die Vermögenswerte der Superreichen schnellen in die Höhe, die Schulden und die Armut auch. 1914/15 war ebenso eine bleierne Zeit. Die Proletarier Europas mordeten sich, und die großen sozialdemokratischen Parteien sprachen von »Vaterlandsverteidigung«. Zeiten wie damals und heute sind durch den schreienden Widerspruch zwischen einem enormen Handlungsdruck und abschreckend geringen Handlungsmöglichkeiten geprägt. Was also tun, wenn – fast – nichts getan werden kann?
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Die Zukunft ist abhanden gekommen. Die neoliberale Utopie ist erschöpft, aber ebenso sind es die linken Alternativen. Die Jahrzehnte eines zunächst konservativ-orthodoxen Neoliberalismus von Thatcher bis Kohl, seiner Verallgemeinerung unter den Regierungen Blair bis Schröder und schließlich seine autoritäre Vertiefung und Verankerung in den Jahren der Krise haben soziale Ungleichheiten und eine Polarisierung der Gesellschaft bewirkt, die kaum noch zu beherrschen ist.
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Anforderungen an linke Politik

Es ist über anderthalb Jahrhunderte her, dass Karl Marx das Kommunistische Manifest mit den Worten schloss: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Was bedeutet aber Vereinigung für linke Politik unter den heutigen Bedingungen? Linke Politik braucht für einen sozial und ökologisch gerechten, demokratischen und friedlichen Richtungswechsel gesellschaftliche Mehrheiten, die nur im solidarischen Zusammenführen der Mitte und des Unten der Gesellschaft möglich sind. Aber wieso ist dies so schwer, und wie könnte es doch gehen? Um diese Fragen zu beantworten, ist zunächst eine Klassenanalyse erforderlich.
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Endlich hat die Linke in Deutschland eine offene Diskussion über Alternativen in der Krise der europäischen Integration begonnen. Anlass ist die Frage nach Sinn oder Unsinn des Ausstiegs einiger Länder aus der Währungsunion. Die Diskussion ist zwingend erforderlich. Es reicht nicht, den Beschlüssen von Troika, Rat oder Kommission jeweils eigene Vorschläge entgegenzustellen. Der Gebrauchswert der Linken muss sich konkret erweisen am realen Einfluss auf Handlungsoptionen.
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Land fasst moderne Gesellschaften als »Innovationsmaschinen« und drängt auf einen von permanenter Selbsterneuerung gekennzeichneten Sozialismus. Er rührt damit an ein Defizit linker Sozialismus-Auffassungen: Wie kann ein Regulationsmechanismus beschaffen sein, der Innovationen fördert und die Gesellschaft den Zielen einer freien Entwicklung jeder und jedes Einzelnen und der Bewahrung der Natur als Bedingung der freien Entwicklung aller unterstellt?
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