„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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Die Situation von Geflüchteten in Berlin war lange in den Schlagzeilen: Warteschlangen vor dem LaGeSo, überfüllte Turnhallen. Ihr habt den Senat immer wieder scharf angegriffen, 2015 eine Demo vor dem roten Rathaus organisiert. Seit Herbst regiert Rot-Rot-Grün. Was hat sich seither verändert?

Diana Henniges: Leider viel zu wenig. Das wird aber öffentlich anders wahrgenommen. Es sieht alles schöner aus – aber hinter den Kulissen geht der ganze Mist weiter. Das macht es uns schwerer, überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erzeugen.
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Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Was hat sich mit dem Regierungswechsel verändert? Inwiefern seht ihr eine Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik?

Wir denken, dass der anhaltende Druck der mietenpolitischen Bewegung durchaus Wirkung gezeigt hat, zumindest in der Rhetorik. Noch 2011 hat die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Runge Reyer (SPD) behauptet:
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Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden?

Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Mit linken Regierungsbeteiligungen verbinden soziale Bewegungen Hoffnungen wie Befürchtungen. Bieten sie eine Chance, progressive Politiken durchzusetzen oder vereinnahmen und schwächen sie soziale Kämpfe? Angesichts austeritätspolitischer Zwänge und verfestigter Machtstrukturen in Europa werden die Potenziale linker Regierungen in den Bewegungen zu recht skeptisch bewertet. Zugleich wirft dies umso dringender die Frage auf, wie eine Demokratisierung und Öffnung staatlicher Institutionen gelingen kann.
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Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden oder die Eurozone verlassen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut in der ARD-Sendung “Maischberger”. Das Land sei noch nicht über den Berg, so Schäuble. “Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.” Einen Schuldenschnitt lehnte er kategorisch ab. Für ein Euro-Mitgliedsland gebe es keinen Schuldenschnitt, so Schäuble. Dafür müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten.
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Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.
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Über aktivierenden Wahlkampf in Berlin Treptow-Köpenick

Katalin, du hast in einem Wahlkreis, in dem das niemand erwartet hat, ein Direktmandat für die LINKE gewonnen. Wie hast du das gemacht?

Katalin Gennburg: Ja, das hat alle überrascht. Der Wahlkreis galt als ›ungewinnbar‹: Gentrifizierung im Treptower Norden, das Verschwinden der alten Ost-PDS und nicht zuletzt die Enttäuschung über die rot-roten Regierungsjahre in Berlin waren der Hintergrund für ein als sicher geltendes SPD-Mandat. Ein so intensives halbes Jahr Wahlkampf lässt sich im Nachhinein schwer zusammenfassen. Besonders wichtig war, dass wir ein offenes Wahlkampfteam gebildet haben.
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Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und damit zum ersten LINKEN an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung. Seitdem kreisen viele Hoffnungen um das Thüringer Modell, nicht zuletzt der Wunsch, die Koalition möge veränderte Formen der Repräsentation erproben, gar ein gesellschaftliches Lager der Solidarität vertreten. Nicht immer ist es leicht, Hoffnungen und Realität gut ins Verhältnis zu setzen.
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Müssen wir wieder von vorn anfangen? Ausgehend von den Impulsen der Arabellion (vgl. LuXemburg 2/2011) hatte 2011 mit den Platzbesetzungen ein Bewegungszyklus begonnen, der in der Krise eine neue Hoffnung auf Veränderung in die Welt brachte. Am deutlichsten wurde dies in den Demokratiebewegungen der Empörten des 15M in Spanien, auf dem Syntagma-Platz in Griechenland und bei Occupy Wall Street in den USA. Ist dieser Bewegungszyklus an sein Ende gekommen? Ich denke, nein.
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