Nach einem Jahr Pandemie sind die Infektionszahlen in Deutschland hoch. Neue Mutationen machen das Virus noch unberechenbarer. Trotz tiefgreifender Maßnahmen sind viele Regierungen unfähig oder nicht willens, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschränken. Allein die private Solidarität der Bürger*innen soll uns aus der Krise führen. Doch die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional. Impfstoffe sollen die Lösung bringen, doch das Patentsystem orientiert sich an den Interessen der Pharmakonzerne und unterläuft eine gerechte Verteilung. Imfungen für alle wäre aber notwendig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
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Bryan Doninger hat in seiner jüngsten Intervention meinen Beitrag Against Agamben: Is a Democratic Biopolitics Possible?  kritisiert.  Seine wichtigsten Kritikpunkte lauten: a) Da ich dem im Werk von Michel Foucault verwendeten Begriff der Biopolitik nicht genügend Aufmerksamkeit schenken würde, hätte ich Anatomo-Politik und Biopolitik durcheinandergebracht. b) Deswegen sei mir auch entgangen, dass das von mir versuchsweise vorgeschlagene Konzept der demokratischen Biopolitik bereits im gegenwärtigen neoliberalen System umgesetzt wird, und zwar mit katastrophalen Folgen.
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Aktuell wird über die politische Umgangsweise mit der COVID-19-Pandemie und insbesondere das Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller Freiheit diskutiert. Um unterschiedliche Strategien des einzuschätzen, hilft ein Blick in die Vergangenheit: Auch in der HIV-Epidemie wurde öffentlich um die angemessenen Maßnahmen gerungen und Ansätze entwickelt, aus denen sich für heute lernen lässt.
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Ende der Einigkeit: Die Kräfteverhältnisse im Ringen um einen „Exit“

Die Lockerungen gehen weiter – noch immer ist unklar, ob das nicht viel zu früh ist. Die Risiken einer zweiten Welle werden höchstwahrscheinlich von denen getragen, die in der Debatte bisher nur passivierend als „Risikogruppe“ vorgekommen sind – ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse haben für die Exit-Beschlüsse kaum eine Rolle gespielt.​​ Im zweiten Teil ihres Textes werfen Lia Becker und Alex Demirovic einen Blick zurück: Wie kam es Anfang Mai zu diesen Entscheidungen? Und welche Kräfteverhältnisse innerhalb des neoliberalen Machtblocks waren ausschlaggebend?
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Teil 1

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert.
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Die schnelle Verbreitung des Corona Virus und die Vielzahl der dadurch verursachten Todesfälle legen es nahe, die Situation im Lichte drastischer Begriffe zu reflektieren. Dass es schlimm wird, wird seit Wochen in der Berichterstattung und in den Talkshows betont, von Notstand und Ausnahmezustand ist die Rede, von einer Krise von Sicherheit und Ordnung. Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann spricht von einem Krieg, den es zu gewinnen gelte.
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