Das Schaulaufen der Kandat*innen für die 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich nimmt erneut Fahrt auf. Spätestens seit den Regional- und Départementswahlen im Frühjahr dieses Jahres, die mit einer deutlichen Niederlage für die LREM-Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron aber auch mit herben Stimmenverlusten für die „Nationale Sammlungsbewegung“ (RN) von Marine Le Pen einhergingen, zeigt sich, dass das von Demoskopen seit Langem vorausgesagte Duell zwischen Macron und Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr keineswegs in Stein gemeißelt ist. Nun spielt mit dem Journalisten und Buchautor Eric Zemmour ein weiterer Kandidat damit, seinen Hut in den Ring werfen.
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Schon vor der Pandemie wurde Staat, Medien und Politik mit Skepsis begegnet. Nun nimmt die Ablehnung zu und verdichtet sich in den Anti-Corona-Protesten. Wie sieht die Linke ihre Rolle in der Autoritätskrise?

Im Jahr 1917 rief die US-amerikanische National Tuberculosis Association (NTA) einen modernen Gesundheitskreuzzug aus. Die Modern Health Crusade mobilisierte Zehntausende Freiwillige und startete eine bis dahin beispiellose Kampagne. Ihr Ziel war es, neue Verhaltensnormen im Alltag durchzusetzen, um die als Infektionskrankheit erkannte Tuberkulose zu bekämpfen.
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Nordkreuz, NSU 2.0, Neukölln-Komplex – immer wieder sind Polizist*innen in rechten Netzwerken aktiv. Niemand weiß, wie groß das Problem eigentlich ist, denn eine systematische Aufklärung wird von den Behörden blockiert.
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Ihr alle engagiert euch gegen Rassismus und rechte Gewalt und seid auch selbst davon
betroffen. In welcher Weise greift diese Gewalt in euer Leben ein?

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Seit dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in Deutschland weitere rechtsterroristische Angriffe verübt: vom Anschlag im und am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 bis hin zum Anschlag auf eine Hallenser Synagoge im Oktober desselben Jahres und zum Massenmord in Hanau im Februar 2020. Die Liste der Menschen, die seit 1990 Opfer rechtsextremistischer Tötungsdelikte wurden, ist aber viel länger. Journalist*innen und NGOs gehen von mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt aus.
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Du kennst rechte Gewalt seit deiner Jugend in den 1990ern in Jena. Genauso lange bist du auch aktiv gegen Nazis und selbst Ziel­scheibe rechter Bedrohungen. Viele sagen, dass die Gewalt im letzten Jahrzehnt schlim­mer geworden ist. Würdest du zustimmen?

Ja. Ich würde sagen, es ist schlimmer als in den 1990ern, und das sagen mehrere, die sich gut an diese Zeit erinnern können. Es gibt zwar weniger gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist*innen als in den sogenann­ten Baseballschlägerjahren.
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Von den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über die Verbrechen des Naziregimes bis zum rassistischen Anschlag in Hanau zieht sich eine Blutspur rechter Gewalt. Wie haben sich Form und Inhalt dieser Gewalt über die Zeit verändert?
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Über ein Jahr ist vergangen seit dem rechten Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Zum Jahrestag am 9. Oktober 2020 organisierten Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und Mobile Opferberatung/Miteinander e. V. eine dreitägige Ausstellung mit dem Titel »Raum der Erinnerung und Solidarität«. Im Mittelpunkt standen die Stimmen der Betroffenen, darunter 30 Zeugenaussagen im Prozess gegen den Attentäter. Mit dem Einverständnis der Betroffenen und der Mobilen Opferberatung veröffentlichen wir zwei der Ausstellungstexte.

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Der Hass auf Frauen* und den Feminismus ist ein Leitmotiv vieler rechter Terroranschläge der letzten Jahrzehnte. Sein mörderisches Potenzial wird immer noch unterschätzt.

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Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substanzielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream-Debatten.
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