Es gehört in diesen Tagen nicht viel dazu, den chaotischen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu kritisieren, und es besteht gar die Verpflichtung, eine rasche Evakuierung der lokalen Verbündeten des Bundeswehrkontingents einzufordern. Auch die Grünen legen den Finger in diese Wunde. Was dabei jedoch schnell vergessen wird ist, wer eigentlich die Hauptverantwortung für den deutschen Einsatz in Afghanistan trägt.
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Trotz erheblicher Erfolge sowohl im Parteiaufbau, der Organisierung, erstarkter sozialer Bewegungen (Fridays for Future, Mietenbewegung, Black Lives Matter, Anti-Polizeigesetze etc.) und einer LINKEN als wichtigem Teil und Partner darin sowie einiger “Leuchttürme” linken Regierens (vgl. Candeias 2019) stagniert die LINKE in Umfragen bei sieben Prozent (ca. zwei Prozent weniger als bei den letzten Wahlen). Der Blick auf mögliche Ursachen soll keineswegs vom Einsatz im Wahlkampf ablenken, vielmehr seine Bedeutung noch einmal verdeutlichen. Noch ist nichts entschieden und vieles im Fluss.
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Seit Jahren fehlt es in den Krankenhäusern an Pflegekräften. Zeitdruck, Stress und Erschöpfung sind Alltag für die Beschäftigten, die dagegen immer wieder mit Streiks und Tarifkämpfen vorgehen. Gestritten wird neben tariflichen Regelungen zur Entlastung auch um eine gesetzliche Regelung für eine angemessene Personalausstattung (vgl. LuXemburg Online, März 2020).
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Kommentare zur sozialen und politischen Situation in China sind heute stark geprägt durch den Menschenrechtsdiskurs. Es scheint fast schon verwerflich, positive Entwicklungen in China zu beschreiben ohne darauf hinzuweisen, dass China regelmäßig gegen die internationalen Normen universeller Menschenrechte verstößt – aktuell betrifft dies die Lage in Xinjiang und Hongkong. Die Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten ist nicht neu, allerdings gewinnt sie angesichts der zunehmenden Macht Chinas an Vehemenz. Auch steht sie zunehmend im Zeichen der systemischen Konkurrenz, die China aus der Perspektive westlicher Regierungen darstellt.
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Den Abzug der ausländischen Truppen überlebte die Islamische Republik Afghanistan nicht lange – nach wenigen Tagen übernahmen, zur Verblüffung der internationalen Öffentlichkeit, die Taliban die Macht im Land.
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit steigen die globalen Rüstungsausgaben kontinuierlich an und haben einen neuen Höchststand erreicht. Dabei ist der Rüstungsexport weltweit ein lukratives Geschäft. Unangefochten stehen die USA auf Platz 1 beim Geschäft mit dem Tod. Aber auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Allein auf Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich entfielen zwischen 2016 und 2020 22 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Nun stellte das niederländische Transnational Institute TNI eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen her.
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Die Corona-Pandemie hat das Alltagsleben tiefer als andere Krisen- und Umbruchzeiten erschüttert. Im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen die Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Lockdown-Maßnahmen konzentrierten sich in der ersten wie zweiten Pandemiewelle auf die Schließung von Dienstleistungsbranchen mit häufigem Kundenkontakt, sofern sie nicht als »systemrelevant« eingestuft wurden.
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In ganz anderer Dimension als noch vor wenigen Jahrzehnten stehen die Gewerkschaften heute vor der Frage, wie sie auf die globalen Krisen des Kapitalismus reagieren sollen und können – dies gilt insbesondere für die Herausforderungen der Klima- und Ökokrise.
Bundesweit kommt der Großteil der Spenden an CDU/CSU von der Immobilienlobby. Überrascht es da, dass die Bundestagsfraktion die geplante 50-prozentige Beteiligung von Vermietern an den Mehrkosten der CO2-Abgabe abgeschmettert hat?
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Sokrates zugeeignet
Es ist schon so: Die Fragen sind es,
aus denen das, was bleibt, entsteht.
Denkt an die Frage jenes Kindes:
„Was tut der Wind, wenn er nicht weht?“
Erich Kästner (2004: 18)