Perspektiven eines demokratischen Bruchs in Spanien
Am 19. Juli 2012 gingen mehrere hunderttausend Menschen in über 80 Städten Spaniens auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der gesamten Gewerkschaftsbewegung (inklusive der nationalistischen Gruppen), von Berufsverbänden, Parteien, Kollektiven, Nachbarschaftsversammlungen und vielen anderen Bewegungen. Es war beeindruckend, die Polizisten als aktivste und entschiedenste Demonstranten zu erleben. Umfragen zufolge unterstützten 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Aufruf, auch 40 Prozent der Wähler des Partido Popular (PP). Sie demonstrierten gemeinsam gegen das Maßnahmenpaket der PP-Regierung, das die Arbeitslosenunterstützung kürzt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erhöht und eine zusätzliche Lohnzahlung aller Beamten streicht. Diese Reformen schienen vor kurzem noch undenkbar – trotzdem wäre es eine Illusion, anzunehmen, dass sich diese Kräfte plötzlich formiert hätten.
Was lässt sich über das Zusammentreffen verschiedener Kräfte auf den Straßen beim Generalstreik am 29. März 2012 sagen? Der Streik wurde zum ersten Mal von Gewerkschaften wie von sozialen Bewegungen getragen; Aktivisten und Studierende übernahmen bei den Blockadeaktionen Schlüsselrollen; mit einem Konsumstreik, Hacker-Aktionen und großen Mobilisierungen, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch auf den Straßen. Immer mehr Bereiche des Sozialen politisieren sich, je enger sie sich von der Krise umstellt sehen: Mobilisierungen fürs Gesundheits- und Bildungssystem und die öffentlichen Universitäten, Verteidigung der Grundrechte, gegen Umweltzerstörung, der Marsch der Bergarbeiter, den die Bergbaugewerkschaften initiierten. Viele Formen der Kooperation, Synergien, Bündnisse und Gesten der Solidarität entstehen aus diesem abrupten Erwachen. Analysen, die lediglich einige Akteure der gesellschaftlichen Linken betrachten, würden der Inklusivität dieses andauernden Prozesses gesellschaftlicher Veränderung nicht gerecht werden.
Klassenkompromiss zerbrochen, Institutionen delegitimiert
Der Klassenkompromiss war nach dem Sieg über den Faschismus aus einem Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterbewegung und vor der Drohkulisse der kommunistischen Alternative entstanden. Zweifellos befinden wir uns derzeit auf dem Höhepunkt des Scheiterns der kapitalistischen Strategien, die seit ungefähr drei Jahrzehnten implementiert werden, um die Profitraten zu steigern: (Re-) Globalisierung der Ökonomien, Neoliberalismus (mit Privatisierungen und Angriffen auf die Gewerkschaften) und Finanzialisierung.
Sie festigten die Vorherrschaft der Finanzoligarchie und die immensen sozialen Gegensätze: Die Reallöhne stagnierten und die Einkommensunterschiede vergrößerten sich immer weiter. Infolge der Krise von 2008 erlöschen die letzten Funken politischer Selbstbestimmung, der Wirksamkeit begrenzter Demokratie (und der Währungshoheit), die wir in Westeuropa genossen haben. Die einseitige Aufkündigung des Klassenkompromisses von oben zerstört die materiellen Grundlagen der bestehenden Institutionen, der demokratischen Entscheidungsspielräume, der Grundrechte. Die sozialen Kämpfe werden wieder in all ihrer Brutalität ausgetragen.
Mindestens zwei Momente sind besonders wichtig:
Am 10. Mai 2010 vollzieht Präsident Zapatero eine politische Kehrtwende. Zuvor hatte er stets versichert, Spanien würde von der Krise verschont bleiben und die spanischen Banken seien die stabilsten der Welt. Er kokettierte mit seinen antizyklischen Investitionen in Infrastrukturprojekte. Nun verkündet er, dass man den Gürtel enger schnallen müsse, um eine Intervention der Troika zu vermeiden. Er setzt eine Lohnsenkung um durchschnittlich 5 Prozent für alle Staatsbeamten durch und »flexibilisiert« den Arbeitsmarkt, was vor allem Entlassungen erleichtert. Die Gewerkschaften rufen für den 29. September zu einem Generalstreik auf, dem viele Menschen folgen. Erstmals gibt es in den Stadtteilen Unterstützungskomitees. Der Kurs der Regierung blieb unverändert. Aber die Gewerkschaften können in Verhandlungen Zugeständnisse bei der Vereinbarung über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre erreichen. Zu Beginn des Jahres 2011 fühlen sich die Gewerkschaften wieder als gesellschaftliche Verhandlungspartner respektiert und beginnen, eine – angesichts der gegebenen Machtverhältnisse möglichst gute – Umsetzung der »schmerzhaften Maßnahmen« auszuhandeln. Ihre Argumentation folgt der Logik des kleineren Übels. Sie gehen davon aus, dass sich die Beschäftigten und der Rest der Bevölkerung nicht ausreichend für die Verteidigung ihrer Rechte mobilisieren ließen und von der Krise gelähmt würden. Diese Einschätzung erweist sich als komplett falsch.
Der zweite entscheidende Moment: Am 20. Juli 2012 unterzeichnet die Regierung das Memorandum mit den Gläubigern der Hilfskredite (der Troika) zur Rettung des spanischen Finanzsektors. Es verpflichtet das Land zu einer Reihe politischer Auflagen, die vor allem auf die Beschneidung von Rechten und eine Senkung öffentlicher Ausgaben abzielen. Dies provoziert die Proteste vom 19. Juli. Der Wortlaut des Memorandums wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Es sickert nur über Internetseiten anderer Länder an die Öffentlichkeit und muss erst von Bürger-Plattformen ins Spanische übersetzt werden. Als Präsident Rajoy Tage zuvor dem Kongress das Maßnahmenpaket vorgestellt hatte, hatten die Abgeordneten der PP begeistert geklatscht. Als die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung angekündigt wurde, rief die PP-Abgeordnete Andrea Fabra: »Que se jodan!« (wörtlich etwa »Sollen sie sich doch ficken!«). Die sozialen Netzwerke liefen Sturm, vor dem Kongress und dem Sitz der PP – aber auch dem der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE – wechselten die Demonstrationen einander ab, und #quesejodan wurde zum Erkennungsmerkmal aller Gegner des Sparpaketes und des Memorandums. Beide Szenen zeugen von der Unfähigkeit, Korruption und der daraus folgenden Delegitimation der Akteure1 und des institutionellen Rahmens der sogenannten Übergangsphase – wie die spanische Kopie eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates genannt wird, der aus dem Klassenkompromiss nach Francos Tod hervorging. In Folge dessen vollzog sich in den letzten zwei Jahren ein intensiver Politisierungsprozess, in dem große Teile der Bevölkerung auf die Straße gingen und sich die organisierte Linke nicht weiter an der Taktik des kleineren Übels festhalten konnte. Es scheint, dass nur ein Bruch mit dem System, das als korrupt und hinfällig wahrgenommen wird, und die Ausrichtung auf einen gesellschaftlichen Wandel, der die Demokratie vertieft und die Rechte der Bevölkerung verteidigt, noch ein gangbarer Weg wäre.2
Die politische Bedeutung der Bewegung 15-M
Wir erleben nicht nur einen Zerfall der Institutionen, sondern sind auch Teil eines Mobilisierungsprozesses, in dem die Spielregeln neu verhandelt werden. Die Bewegung verändert sich unaufhörlich. Die Konventionen und die politische Kultur des »Übergangs« sind ausgehöhlt, die Bewegung steht im Zentrum der Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Grundkonsenses und neuer soziopolitischer Räume.
Kurz vor den Kommunalwahlen und nach mehreren Monaten, in denen der Unmut sich noch keine Wege bahnen konnte,3 riefen soziale Netzwerke zur Demonstration des 15. Mai 2011 auf. Daraus entstand die »Bewegung der Plätze«, die die Massenmedien »Los Indignados« (Die Empörten) tauften. Die polizeiliche Räumung einiger Dutzend Menschen, die auf der Plaza del Sol in Madrid ein Lager aufgeschlagen hatten, löste eine massive Protestwelle gegen die Sparpolitik aus, die von Brüssel diktiert und von der Regierung unterzeichnet wurde. »Echte Demokratie, jetzt! Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern!«, »Sie repräsentieren uns nicht!«, die Kritik am Zweiparteiensystem »PPSOE«4 und dem ungerechten Wahlrecht waren nicht zufällig die zentralen Slogans der Bewegung, die im Mai 2011 entstand. Direkter ziviler Ungehorsam gegenüber den Institutionen wurde zu einem Massenphänomen. Die Gründe der Mobilisierung sind leicht zu verstehen: 25 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos. Bei den Unter- 35-Jährigen ist es sogar jeder Zweite – der Rest arbeitet in prekären Verhältnissen. Jeden Tag werden hunderte Menschen zwangsgeräumt. Die Studiengebühren wurden exorbitant erhöht, die öffentlichen Leistungen gekürzt. Täglich kommen neue Korruptionsskandale in der Politik und der Finanzwelt ans Licht.
Die Interpretationen der Geschehnisse sind meist oberflächlich, wenn nicht herablassend. Die Bewegung wird oft nur mit den Camps und Versammlungen in Verbindung gebracht oder als Akteurin gesehen, mit der man verhandeln, der man etwas beibringen und von der man etwas fordern könne. 15-M lässt sich darauf nicht reduzieren – auch nicht auf die Vielzahl aktivistischer Gruppen reduzieren, die in der Kontinuität der Mobilisierungen von 2011 stehen. Wir verstehen die Bewegung als tiefen gesellschaftlichen Impuls. Sie ist ein Werden, eine tiefe Strömung, die sich quer zu Klassen- und Milieuzugehörigkeiten durch alle Strukturen der Zivilgesellschaft zieht. Sie ergreift auch die Parteien und Gewerkschaften, die auf einmal intensive Debatten führen und ihr Verhalten ändern.
Die Bewegung formuliert Gegenvorschläge zu den Machenschaften der politischen und wirtschaftlichen Kräfte – und zeigt die Notwendigkeit, kollektiv neue Perspektiven für weite Teile der Gesellschaft zu entwickeln. Sie sahen, dass das Undenkbare unausweichlich wurde und sich alte Gewissheiten in Luft auflösten.
Die Mobilisierungen explodierten: Die »Bewegung der Plätze« und hunderte Camps entstanden; aktivistische Kollektive wurden überall neu gegründet und Aktivismus verbreitete sich in sozialen Netzwerken; die »Plattform der Betroffenen von Hypotheken« (PAH) wuchs; der internationale Aktionstag am 15. Oktober internationalisierte die Mobilisierungen; es kam zu etlichen Demonstrationen z.B. für das Gesundheitssystem und öffentliche Bildung, und viele anderen Initiativen entstanden. Umfragen zeigten, dass die Proteste während der ganzen Zeit bei ca. 70 Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stießen. Es war und ist mehr als nur ein Symptom. Die Praxen sozialer Kämpfe wurden erweitert, neue Organisationsformen entwickelt und materielle und kulturelle Ressourcen erschlossen: Mobilisierung durch soziale Netzwerke, kollektive Organisation von Diskursen und Mobilisierungen durch Twitter, Überschwemmung des Internets mit Inhalten, die sich schnell verbreiten, ziviler Ungehorsam, die Besetzung öffentlicher Plätze und Räume…, um nur einige von ihnen zu nennen.
Am 29. März 2012 rief die gesamte Gewerkschaftsbewegung zum Generalstreik auf. Das erklärte Ziel des Streiks war es, die Arbeitsmarktreform und die Demontage des Tarifrechts aufzuhalten. Er wurde zum Anlass, die breite politische Ablehnung der Bankenrettungen, Kürzungen und der Privatisierung öffentlicher Leistungen auszudrücken. Verschiedene Kräfte trafen zusammen und begannen sich – nicht ohne Widersprüche – zu verbünden. Auf der Grundlage gleicher Kämpfe, die sich im Laufe der Zeit konsolidiert hatten und zu Bezugspunkten geworden waren, begann sich ein Programm von Alternativen abzuzeichnen, das im Rahmen der Aktionstage am 12. bis 15. Mai 2012 weiter konkretisiert wurde.
Möglichkeiten für demokratische Brüche
In den nächsten Monaten werden sich voraussichtlich drei Dynamiken verstärken und die Möglichkeitsbedingungen für einen demokratischen Bruch festigen:
1 | Das Experimentieren, die Konfrontation, die Formulierung von Alternativen und die Koordinierung verschiedener Erfahrungen und Ausdrucksformen von Mobilisierung werden sich fortsetzen.5
2 | Die stetige Mobilisierung, getragen von den Gewerkschaften zusammen mit anderen Organisationen, wird an Masse und Intensität zunehmen und zumindest in einem Generalstreik gipfeln.6
3 | In den Organisierungsprozessen wird sich die Möglichkeit einer politischen Bewegung eröffnen, die auf institutionelle Veränderungen und die Verteidigung der Rechte der Bevölkerung abzielt.
Die Prozesse sind ergebnisoffen und entstehen aus der Praxis. Anders lässt sich Politik in diesen instabilen Zeiten nicht begreifen. Drei Aspekte sind zentral, um neue Mehrheiten zu mobilisieren: institutionelle Veränderungen sind in den Blick zu nehmen; die Taktik des geringeren Übels ist in der Krise; und: Wir müssen ein Klima schaffen, in dem ein anderer gesellschaftlicher Grundkonsens und soziopolitische Räume definiert werden können.7
Aus dem Spanischen von Tashy Endres
Anmerkungen
1 Die linken Parteien und Gewerkschaften, die sich selbst als Repräsentantinnen bestimmter Interessen oder Ideologien begreifen und organisieren, werden als Teil dieses krisenhaften institutionellen Systems gesehen und daher abgelehnt.
2 Diese Ausrichtung der Mobilisierung auf institutionelle Veränderung wird z.B. durch das Wohlwollen illustriert, mit dem sie auf die Entscheidung linker Gruppen im Parlament reagierte, den Kongress zu verlassen, als die Regierung am 19. Juli 2012 über ihr Kürzungspaket abstimmen ließ. Diese lehnten dadurch eine Komplizenschaft ab und zeigten Möglichkeiten institutioneller Brüche auf. Das Vorgehen ist vergleichbar mit der Weigerung der katalanischen Linken, sich am 15. Juni 2011 an der Abstimmung über den Haushalt zu beteiligen, der massive Einschnitte bei den Sozialleistungen, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich, vorsah. Angesichts des Aufrufs der »Bewegung der Plätze«, die Zugänge zum Parlament zu blockieren, um die Teilnahme der Abgeordneten an der Abstimmung zu verhindern, weigerten sich die linken Parteien, die Legitimität des Parlamentes zu verteidigen.
3 Während dieser Zeit hatten eine Reihe von Initiativen und aktivistischen Gruppen an Momentum gewonnen. Dabei ist besonders die Plattform der Betroffenen von Hypotheken (PAH) zu erwähnen, die das Recht auf Wohnraum verteidigt, Zwangsräumungen verhindert und die sogenannte dación en pago fordert. (Bei dieser Regelung werden Menschen, die ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen können, ihre Schulden erlassen, wenn sie ihre Wohnung der Gläubigerbank überschreiben – anstatt nach einer Zwangsversteigerung weiterhin den Kredit bedienen zu müssen. Anm. d. Übers.) Ab April nahmen Mobilisierungen gegen die Kürzungen im Öffentlichen Dienst massiv zu, die die frisch gewählte katalanische Regierung vor allem im Gesundheitssektor vorantrieb. Die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen organisierten sich in Betriebskomitees und blockierten Autobahnen. Mehrere tausend Pflegerinnen folgten Aufrufen der sozialen Netzwerke auf die Straße. In der zweiten Maiwoche war die gesellschaftliche Agitation überall zu spüren, die Initiativen und Proteste vervielfachten sich. Die gesamte politische, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Linke rief zu einer Demonstration gegen die Kürzungen auf und am 14. Mai zog eine riesige Demonstration durch die Straßen Barcelonas.
4 »PPSOE« zieht ironisch die abgekürzten Namen der beiden großen Parteien – Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) – zusammen. Anm.d.Übers.
5 In diesem Sinne ist die Formulierung eines »Plan de Rescate Ciudadano« (in etwa: »Rettungsschirm für die Bevölkerung«), der ihre wichtigsten Ziele zusammenfasst, ein wichtiger Schritt im Entwicklungsprozess und für die Wirksamkeit der Bewegung.
6 Wir möchten jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Gewerkschaften bis heute vor allem als institutionelle Akteure begreifen, die der Kooperation und Konzertation verpflichtet sind. Teile der PSOEFührung befürworten einen Aufruf zu nationaler Einheit in Form einer Einheitsregierung und der Wiederauflage der »Abkommen von Moncloa« (die die Politik des »Übergangs« nach Francos Tod begründet hatten, Anm. d. Übers.). Würde die Gewerkschaftsführung einem solchen hypothetischen Aufruf folgen, verlöre sie sowohl bei der Gewerkschaftsbasis als auch in der Bevölkerung massiv an Legitimität. Sie sollten nicht vergessen, dass die Zerstörung der Gewerkschaften und ihrer Verhandlungsmacht wichtiger Bestandteil des oligarchischen Programms zur Beendigung der Krise ist. 7 Angesichts des Niedergangs des Zweiparteiensystems ist es unumgänglich, eine politische Perspektive auf katalanischer sowie auf nationaler und europäischer Ebene zu eröffnen. Sonst überließe man der extremen Rechten ein politisches Feld. (Bei den letzten Wahlumfragen beabsichtigten nur insgesamt 40 Prozent der Befragten, für die PSOE oder die PP zu stimmen, wobei die PSOE am meisten verlor.) Um einen europäischen Ausweg aus der Krise, ein anderes Europa gestalten zu können, sind Prozesse der Massenmobilisierung auf europäischer Ebene notwendig. Jeder Versuch einer koordinierten Antwort der europäischen Arbeiterbewegung muss große Herausforderungen bewältigen. Daher müssen wir eine Initiative ins Leben rufen, die es erlaubt, Allianzen und gemeinsame politische Praxen zu entwickeln. In aktivistischen Kreisen wird unter großer Zustimmung die Einrichtung eines Sozialrats zur europäischen Schuldenkrise vorgeschlagen