In Berlin demaskiert der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« die Kräfte, die hinter dem aktuellen Mietenwahnsinn stecken. Das Ziel der Initiative, in der Hauptstadt mittels Volksentscheid alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Mietwohnungen zu vergesellschaften, alarmierte die bürgerlichen Parteien und das Kapital gleichermaßen. Während die Konservativen mit Schaum vor dem Mund vor »sozialistischen Blütenträumen« warnten, fällt die Erpressung des Kapitals handfester aus.
So mahnte die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s, die Debatte gefährde die Bonität des Landes Berlin, und drohte mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit, wodurch sich die Zinsen für Kredite des Landes erheblich erhöhen würden. Einer der wichtigsten Anteilseigner bei Moddy’s ist Blackrock, der mächtigste Vermögensfonds der Welt, dem große Teile des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen gehören. Auch der Finanzkonzern MFS ist in erheblicher Höhe sowohl an der Ratingagentur als auch an besagtem Immobilienkonzern beteiligt. Mit anderen Worten: Mittels Moody’s warnt das Kapital das Land Berlin vor seiner eigenen Enteignung.
Nun sind im Kapitalismus bezahlbare und menschenwürdige Wohnbedingungen nicht die Regel, sondern die historische Ausnahme. Sozialer Wohnungsbau, wie er hierzulande Anfang des 20. Jahrhunderts und verstärkt nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, lag zwar durchaus auch im langfristigen Interesse von Teilen der kapitalistischen Klasse, musste aber durch die Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts mühsam erkämpft werden.
Wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nur noch Markt und Profit überlassen wird, zahlt die Mehrheit der Menschen einen hohen Preis. Bereits heute haben viele Menschen in Deutschland Angst davor, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können. Sie fürchten zu Recht, dass steigende Mieten sie in Armut stürzen. Für mehr als 1,3 Millionen Menschen ist das bereits Realität: Ihr Einkommen liegt durch zu hohe Mieten unter Hartz-IV-Niveau. Wohnungs- und Obdachlosigkeit steigen dramatisch.
Längst treffen steigende Mieten auch Durchschnittsverdiener*innen. Für Familien mit Kindern ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In Großstädten zahlen 40 Prozent der Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohner*innen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.
Diese Wohnungskrise ist Resultat der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr als staatliche Kernaufgabe verstanden und Wohnungsbau und Mietenentwicklung gezielt dem Markt überlassen hat. Die Profiteure dieser Krise sind Immobilienriesen wie Deutsche Wohnen und Vonovia. Diese beiden Konzerne realisierten im vergangenen Jahr gemeinsam einen operativen Gewinn von rund einer Milliarde Euro. Das Manager Magazin bemerkte dazu nüchtern: »Steigende Mieten führen zu steigenden Gewinnen. Die Mieter zahlen mehr, die Aktionäre bekommen mehr Dividende.«
Gegen diese Entwicklung formiert sich vielerorts Widerstand. Längst wehren sich immer mehr Mieter*innen gegen ihre faktische Enteignung und die Zerstörung von Nachbarschaften durch Gentrifizierung und Verdrängung. Bundesweit engagieren sich weit über Hunderttausend Menschen in Mieterinitiativen.
Trotzdem setzt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD weiter auf marktkonformen Lösungen. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen, im Besitz von Privateigentümern, mit Mieten um die zehn Euro pro Quadratmeter, subventioniert mit Steuergeld. Auch die nachgebesserte Mietpreisbremse verpufft weitgehend. Im Jahr 2020 steht sie offiziell auf dem Prüfstand; die Immobilienlobby fordert bereits heute ihre Abschaffung. Hinzukommt, dass ab dem Jahr 2021 die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus völlig offen ist. Durch die Föderalismusreform wird eine weitere Förderung durch den Bund ausgeschlossen. Jedes Jahr fallen trotz leicht gestiegener Neubauzahlen etwa 50 000 Wohnungen aus der Sozialbindung.
Um den Mietenwahnsinn zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu realisieren, reichen keine kleinen Korrekturen mehr. Notwendig ist ein Bruch mit der neoliberalen Politik, ein grundlegender Richtungswechsel: Bund, Länder und Kommunen müssen Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen lassen. Private Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen müssen unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht, die Wohnungen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt und die Mieten gesenkt werden. Notwendig ist ein sofortiger Mietenstopp durch ein gesetzliches Moratorium.
Die aktuelle Wohnungskrise wirft die Frage einer demokratisch organisierten Planung auf, die sich am gesellschaftlichen Bedarf und an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen beim Wohnen und Zusammenleben in den Kommunen orientiert. Angesichts der Klimakrise sind ökologisches Bauen und Sanierung unbedingt notwendig. Doch das findet bisher zu wenig statt. Energetische Modernisierung wird stattdessen zum Mittel, um Mieten zu erhöhen und Menschen zu verdrängen (vgl. Pallaver in diesem Heft). Die Modernisierungsumlage muss daher sofort abgeschafft werden. Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen der Menschen angepasste Wohnungen müssen staatlich finanziert werden und dauerhaft in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum bleiben.
Wenn der Markt versagt, muss auch über den Aufbau einer nicht-profitorientierten regionalen Bauwirtschaft nachgedacht werden. Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE deshalb ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von 10 Milliarden Euro gefordert. Mit der Hälfte der Summe sollen die Bundesländer den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen, die andere Hälfte soll großenteils als Investitionsprogramm dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau dienen. Nur so ist eine flächendeckende Senkung der Mietpreise innerhalb von fünf bis zehn Jahren möglich. Vorbild kann dabei das Wiener Modell eines kommunalen, gemeinwohlstatt profitorientierten Wohnungsbaus sein: Die Mieten für moderne Neubauten liegen dort bei etwa 5 Euro pro Quadratmeter.
Mit solchen Konzepten kann die Wohnungskrise gelöst werden. Dafür ist es notwendig, mehr Mieter*innen zu organisieren und die derzeit überwiegend dezentralen Mietenproteste bundesweit sichtbar und wirkmächtig zu machen. DIE LINKE trägt dazu auf drei Ebenen bei:
Erstens beteiligen wir uns am Aufbau eines bundesweiten Bündnisses »Zusammen gegen #Mietenwahnsinn«. Mit politischen Bündnispartner*innen wie dem Deutschen Mieterbund, dem DGB, Umweltverbänden und lokalen Mietenbündnissen entfalten wir Druck auf die Bundesregierung. Aufbauend auf den Demonstrationen im April 2019 werden wir mit Demonstrationen und Aktionen des sozialen Ungehorsams die Bundesregierung zum Handeln zwingen.
Zweitens werden wir mit unserer bundesweiten Kampagne »Bezahlbare Miete statt fetter Rendite« zur Mobilisierung und zur Organisierung von Mieter*innen beitragen. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach einem Mietenstopp, der Abschaffung der Modernisierungsumlage und verbindlichen, örtlich festzulegenden Höchstmieten. Die Forderung nach dem Bau oder Erwerb von 250 000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen pro Jahr in öffentlicher und gemeinnütziger Hand ist ebenso zentral wie die nach Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Bislang haben im Rahmen der vor einigen Monaten gestarteten Kampagne bereits mehr als 200 Aktionen stattgefunden.
Die Kampagne verfolgt einen organisierenden Ansatz, den Weg der Stärkung einer »organisierenden Mitgliederpartei«, den wir in den letzten Jahren mit Kampagnen, mit Organizing-Projekten und Haustürgesprächen begonnen haben. Zum einen unterstützen linke Kreisverbände in vielen Kommunen schon jetzt tatkräftig Mieterinitiativen, starten kommunale Bündnisse und Kampagnen. In Bielefeld etwa hat der Kreisverband lange vor dem Start der Mietenkampagne erfolgreich Druck für einen städtischen sozialen Wohnungsbau organisiert. Diese Arbeit wollen wir bundesweit unterstützen mit Angeboten zur Bildung und Vernetzung.
Drittens geht es um die Bildung offener Kampagnengruppen vor Ort, für die gezielt Mieter*innen, die noch nicht in der Partei DIE LINKE aktiv sind, gewonnen werden sollen. Unser Ziel ist eine organisierende Arbeit, besonders in Stadtteilen, in denen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen wohnen: Mit Haustürbesuchen und Stadtteilarbeit, die von der Mieterberatung über Frühstücke für Erwerbslose und kulturelle Angebote reicht, wollen wir die Menschen erreichen und ermutigen, aktiv Widerstand gegen steigende Mieten zu leisten. Dafür haben wir in einem ersten Schritt gezielte Modellprojekte gestartet (vgl. Kaindl/ Nagel in diesem Heft). In der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln trägt die Arbeit des dortigen Bezirksverbands erste Früchte: Mieterinnen und Mieter organisieren sich, planen und realisieren Aktionen und öffentlichen Protest (vgl. Vater in diesem Heft). In den nächsten Monaten geht es darum, diese und andere Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und schrittweise diesen Ansatz des transformativen Organizing in der Partei auszubauen. DIE LINKE unterstützt so über die Metropolen hinaus die Organisierung und Vernetzung der Mieterinnen und Mieter von Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.
Diese Form der unmittelbaren, verbindenden Klassenpolitik braucht einen langen Atem. Die Kampagne und die organisierende Arbeit vor Ort sind auf viele Jahre angelegt. Es gibt keine Abkürzungen.