PERSPEKTIVEN DER KRISENPROTESTE
Ausgeschlossen kann werden, dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale Ereignisse hervorbringen; sie können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen.
Antonio Gramsci, Gef., 13.Heft, § 17
Als die Wirtschaftskrise mit dem Zusammenbruch einiger Großbanken im Herbst 2008 in die öffentliche Wahrnehmung trat, dauerte es eine Weile, bis von Seiten der Linken und der sozialen Bewegungen die Herausforderung aufgegriffen wurde, entscheidende Fragen zu stellen, um »die weitere Entwicklung des staatlichen Lebens« zu verschieben (Gramsci). Die Legitimation des Neoliberalismus war untergraben, doch die Frage, ob damit der Kapitalismus selbst in eine Krise geraten sei, wurde eher im bürgerlichen Feuilleton als in wegweisenden Strategiepapieren der linken und sozialen Bewegungen diskutiert. Die Linke war vom Ausmaß der ›Krise‹ überrascht und das anfängliche Schweigen zeugt davon, dass Analysen und Politik kaum so gedacht worden waren, dass die eigenen Konzepte einmal wirklich (relevant) werden könnten.
Linke Kritik war stark, wo sie Kosten und Krisenerscheinungen neoliberaler Politik- und Vergesellschaftungsmodelle aufgenommen, sich auf die Seite der Ausgegrenzten und Über- flüssigen gestellt hat. Aber es ist nur partiell gelungen, diese Akteure in Bündnissen zusammenzubringen, wie etwa in den Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 und den G8-Gipfel in Heiligendamm. Ein – prekärer – anti-neoliberaler Block konnte sich formieren, in dem linke Teile der Gewerkschaften, Anti-Hartz-Proteste, globalisierungskritische Bewegung, kritische Intellektuelle und die Partei Die Linke – bei allen Differenzen – eine in gemeinsame Richtung wirkende Kritik formulierten.
Andere Auseinandersetzungen wurden isoliert geführt, etwa die Abwehrkämpfe gegen die Rente mit 67. Diskussionen um gesellschaftliche Alternativen (bedingungsloses Grundeinkommen, globale Soziale Rechte oder Solidarische Ökonomie) fanden jeweils in beschränkten Öffentlichkeiten statt und führten kaum zu gemeinsamen Konzepten. Hinzu kommt die fehlende Ausarbeitung alternativer politischer Regulationen der hochtechnologischen Produktionsweise. Diese relative Schwäche der alternativen Konzeptionen ist nicht zuletzt Teil des »passiven Konsenses zur Hegemonie« des Neoliberalismus, auch wenn diese brüchiger geworden ist. Die Ausweitung des anti-neoliberalen Blocks hängt davon ab, ob diese Schwäche überwunden werden kann. Noch ist umkämpft, ob die Krise zu weiterer Delegitimierung des Neoliberalismus als organisierender Ideologie und weiterer Erosion des neoliberalen Blocks führen oder ob er sich reformieren und stabilisieren kann. Die linken und sozialen Bewegungen müssen diese Zeit der Neustrukturierung nutzen, ihre fragmentierten Kritiken reorganisieren und prüfen, welche Kräfte für ein alternatives Projekt gewonnen werden können. Wenn es nicht gelingt, wirksame Alternativen einzubringen und durch Strukturreformen eine Regulationsweise jenseits eines reformierten Finanzkapitalismus durchzusetzen, wird die Krise nicht zu einer Stärkung der Linken führen, sondern die Kräfteverhältnisse zu ihren Ungunsten verschieben. Keiner der Akteure der gesellschaftlichen Linken kann gegenwärtig dieses Projekt glaubwürdig allein vertreten, eine gemeinsame Grammatik der Kämpfe muss erst noch entwickelt werden. Die Herausforderung der Bündnisbildung und der Auseinandersetzungen um ein Projekt der pluralen gesellschaftlichen Linken fallen zusammen.
Zum Jahreswechsel bildeten sich in Frankfurt/M und Berlin fast parallel Bündnisse aus Gewerkschaftslinken, der Partei Die Linke, sowie kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Gruppen und Organisationen einschließlich Attac. Den Einladungen folgen in beiden Städten um die 100 Personen, Vertreter von Gruppen und Organisationen.
Auch beim 9. Weltsozialforum in Belém, Brasilien, im Januar war »Krise« Thema: Das Ineinandergreifen von Finanz- und Wirtschaftskrise, Hunger- und Ernährungskrise sowie der drohenden ökologischen Katastrophe. In Belém setzte sich daher der Begriff des »Zivilisationskrise« durch, der den systemischen Charakter einer auf grenzenlosem Wachstum und Ausbeutung beruhenden Krise betonen soll.
Neue Bündnisoptionen, eine Erneuerung eines linken Bündnisprojektes scheinen möglich: Gewerkschafter, Vertreter von (linken) Parteien, Aktivisten der undogmatischen Linken, aus NGOs und sozialen Bewegungen kamen zusammen. Mit dem Motto »We won’t Pay for your Crisis« – »Wir zahlen nicht für eure Krise« und der Festlegung einer ersten gemeinsamen Aktionswoche Treffen der G20 in London wurde versucht, einen gemeinsamen, internationalen Nenner zu formulieren. In den Bündnissen gibt es keine Illusionen darüber, dass nicht bereits gezahlt wird, der Prozess der Sozialisierung der Verluste in vollem Gang ist. Das Motto ist ein Versuch, in der allgemeinen Reklamation ›gemeinsamer Verantwortung‹ für die Rettung der Banken unterschiedliche Interessen sowie politisch Verantwortliche und ökonomische Profiteure zu benennen. Die Besteuerung großer Vermögen, die Einhegung der Finanzmärkte, Trockenlegung der Steueroasen, Rücknahme der Agenda 2010 und der Rente mit 67 und dass die Krise nicht auf Kosten des Globalen Süden bearbeitet werden darf, sind u.a. Positionen, auf die man sich einigen kann.
Schwierig wird es bei längerfristigen Perspektiven und konkreteren Forderungen. Das Berliner Bündnis einigt sich auf eine Konzeption von konkreten Sofortforderungen, mittelfristiger Transformation entlang von Ausweitung der Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, Forderungen nach Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur, sozialökologischen Wandel in der Perspektive von globaler sozialer Gerechtigkeit. Damit sollte ein Versuch gemacht werden, der einseitigen Deutung der Krise als Finanz- (und Wirtschafts)krise entgegen zu treten. Klimaund Ernährungskrise sowie die Gefahr gewaltsamer Krisenbearbeitungen von oben werden thematisiert. Solidarische Lösungen sollen sich nicht in nationalen Grenzen bewegen oder in der nur lokalen Verteidigung von Arbeitsplätzen enden. Damit verbindet sich die Hoffnung, Gruppen und Organisationen, die zu diesen Themen arbeiten, zu gewinnen.
Der Versuch, Transformationsperspektiven mit konkreten Forderungen zu verbinden, war im bundesweiten Bündnis nicht konsensfähig. Einige konkrete Forderungen – wie etwa aus dem Spektrum der Sozialproteste und der Gewerkschaftslinken die nach 500 Euro ALG2- Regelsatz sofort, 30 Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich sowie zehn Euro Mindestlohn – widersprechen Beschlüssen der Vorstände von Ver.di und (damals noch) der Partei Die Linke oder treffen nicht die Interessen und Mobilisierungspunkte anderer Gruppen, etwa der Kernbelegschaften. Viele Beschäftigte in der Automobilzuliefererbranche z.B. wissen, dass Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf der einzelbetrieblichen Ebene zu schnelleren Konkursen und zu Arbeitslosigkeit führen würde, und stehen dieser Forderung ablehnend gegenüber. Hier wäre es notwendig, Formen gesellschaftlicher oder staatlicher Vermittlung wie Umverteilung der Arbeit, staatliche Ausgleichfonds in die Forderungen aufzunehmen und radikale Arbeitszeitverkürzung als gesamtgesellschaftliches Konzept offensiv aufzugreifen.
Die Forderungen »500-30-10« sind aber Ergebnis von Kämpfen der – letztlich schwach gebliebenen – Bewegung gegen die Hartz-Reformen. In ihnen drückt sich eine Einigung zwischen Erwerbslosen- und Sozialprotest initiativen und Teilen der Gewerkschaftslinken aus, die sich gegen die Spaltungen von Erwerbslosen und Beschäftigten durch die neoliberale Niedriglohn- und workfare-Politik richtet. Das Anliegen ist in der Krise hochaktuell; in den defensiven Formen tragen sie jedoch die Spuren vergangener verlorener Kämpfe.
Nur begrenzt werden die eigenen Positionen mit den Perspektiven anderer Spektren verbunden, deren Bedenken als sachliche wahrgenommen, sondern meist als Ausüben von Institutionsmacht verstanden. Je konkreter die Forderungen formuliert werden, desto größer scheint die Gefahr, dass sich die Spektren an ihnen auseinander dividieren. Gleichzeitig ist auch der Rückzug von konkreten Positionen ein möglicher Bruchpunkt, wenn etwa von Sozialprotestinitiativen mit den konkreten Forderungen die Wahrnehmung ›ihrer‹ Lebensrealität verbunden wird. Aus den Kämpfen um die Agenda 2010 ist die Erfahrung geblieben, dass abstrakte Forderungen keine Aussichten auf Realisierungen und konkrete Verbesserungen haben – und das von ›größeren‹ Akteuren wie den Gewerkschaften bewusst in Kauf genommen werde. Das Misstrauen gegenüber der Partei Die Linke und Gewerkschaften sitzt tief. Der Umstand etwa, dass die Partei die Forderungen noch vor der Demonstration als eigene Position übernimmt, wird kaum als Erfolg der Bewegung gesehen. Darin werden Widersprüche der Kräfteverhältnisse deutlich: Die Dynamik der Bündnisformierung sind (noch) nicht von starken sozialen Kämpfen mit ›lebendigen‹ Forderungen geprägt, die Prozesse der Verständigung über ein gemeinsames Projekt antreiben und inspirieren. Als Resultat von relativer Marginalität einzelner Bewegungskräfte (wie der Erwerbslosenbewegung) drohen auch die entscheidenden strategischen Fragen, die sich in der Organisierung von Erwerbslosen und ›Armen‹ stellen, aus dem Blickfeld zu geraten: Wie sind die Spaltungen zwischen den verschiedenen Gruppen des ›Prekariats‹ zu überwinden? Wie sind solidarische Bündnisse zwischen Prekarisierten und abstiegsbedrohten Mittelschichten möglich? Diese Sackgassen konnten im Rahmen allgemeiner Formulierungen im Aufruf und der Mobilisierungsfreiheit, in der alle Gruppen und Organisationen eigene Akzente setzen, zunächst nur umschifft, nicht überwunden werden.
Die Mobilisierung zu den Demonstrationen am 28. März hat dennoch an Fahrt gewonnen. Mit insgesamt etwa 50 000 Teilnehmern in Berlin und Frankfurt/M waren die Mobilisierungen erfolgreich und erhielten als erste linke Positionierung in der Krise viel öffentliche Aufmerksamkeit. Zwar waren die Gewerkschaftsführungen auf Distanz gegangen und mobilisierten zu einem eigenen Demonstrationstag am 16. Mai 2009; aber es beteiligten sich zahlreiche Orts- und einige Landesverbände, und es konnten Redner aus den Gewerkschaftsführungen gewonnen werden. Die Demonstrationen am europäischen Gewerkschaftstag waren auch als Nachwirkung des 28.3. an der Basis deutlich durch linke Äußerungen geprägt, die Gewerkschaften zu einer intensiveren Mobilisierung gedrängt. Der Bildungsstreik im Juni erlangte große öffentliche Aufmerksamkeit. Von vielen Organisatoren und Beteiligten war er in den Zusammenhang der Kritik an Krisenbearbeitung und neoliberaler (Bildungs-)Politik gestellt worden – wenn auch reale Kooperationen verschiedener Spektren kaum zustande kamen. In der »Aktion Banküberfall« wurden in großen Gruppen Banken aufgesucht, Verbindungslinien zwischen dem bail-out der Banken und der Finanzialisierung des Studiums und der Bildung gezogen.
Trotz der erfolgreichen Mobilisierungen wird deutlich: Unterschiedliche strategische Einschätzungen blockieren die Entwicklung weitergehender gemeinsamer Handlungsfä- higkeit. Dass nach den Demonstrationen im März und Mai keine Massenproteste folgten, nährte bei einigen Aktivisten die Resignation. Z.T. werden soziale Unruhen, Protest und Bewegung erwartet, »wenn die Krise bei den Menschen ankommt«. Die Erwartung, dass »es dann losgeht«, ist wenig mit politischen und kulturellen Kräfteverhältnissen vermittelt und dieser Adventismus führt zu Politikabstinenz. Im günstigen Fall führt diese Haltung zum Engagement zur Stärkung lokaler Bündnisse und zum Aufbau von Kooperationen, die »im Ernstfall« aktiv werden können.
Die Gewerkschaften treten kaum als tragende und mobilisierungsfähige Akteure in den Bündnissen auf (ausgenommen die Landesund Ortsverbände, die der Gewerkschaftslinken näher stehen). In der Krise setzen sie bisher vor allem auf korporatistische Lösungen. In den zumeist betrieblichen Versuchen, durch Zugeständnisse zu »retten, was zu retten ist«, entsteht keine gesellschaftspolitische Offensive und auch Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen lassen sich so mittelfristig nicht sichern (vgl. Urban 2009, 72f; Riexinger 2009). Erneuerungsbemühungen, Bündnisse mit sozialen Bewegungen und Orientierung auf offensive Tarifkämpfe, die den Reallohnverlust der letzten Jahre kompensieren könnten, drohen in den Hintergrund gedrängt zu werden.
Die Gewerkschaften orientieren sich in Teilen verstärkt auf die SPD, um für den Fall einer großen Koalition Zugeständnisse zu verhandeln. Dem kommt die Einbindung ins Krisenmanagement entgegen: »Abwrackprämie«, Konjunkturpakete und Kurzarbeitsregelungen sind Teil eines »standortkorporatistischen Krisenmanagements«, mit dem die Regierung die soziale Stabilität zu erhalten sucht.
Auseinandersetzungen um die Demonstrationen am 28.3. und 16.5.2009 haben gezeigt, dass diese Orientierungen innerhalb der Gewerkschaften umkämpft sind. Mit dem Projekt eines new public deal, einer Zurückdrängung von Privatisierung und Markt durch einer Ausweitung des öffentlichen Sektors und sozialer Infrastruktur sind gemeinsame Perspektiven von Ver.di, sozialen Bewegungen und anderen Teilen der gesellschaftlichen Linken vorstellbar (Riexinger 2009). Ein anderes Einstiegsprojekt einer pluralen ›Mosaik-Linken‹ in offensive Strategien der Krisenbearbeitung könnte die Verbindung der Diskussionen um Arbeitsplatzsicherung durch Arbeitszeitverkürzung, ökologische Konversion, kostenlose Mobilitätsinfrastruktur, Überführung von Schlüsselsektoren in öffentliches Eigentum und neue Formen der Wirtschafsdemokratie sein (Urban 2009).
Attac hat früh die Krise als »Chance« betrachtet, mit dem erwarteten Ende oder der Defensive des Neoliberalismus neue Bündnisse zu schmieden. Sie orientieren darin auf ein Mitte-Links-Projekt mit Wohlfahrtsverbänden, NGOs und den Grünen. Inhaltlich steht die ReRegulierung der Finanzmärkte im Mittelpunkt. Grundlegende gesellschaftliche Alternativen, die über den neoliberalen Finanzkapitalismus hinausweisen könnten, werden – zumindest von den bekannten Sprechern – wenig artikuliert und so können ökologische Konversion und Re-Regulierung kaum mit einem transformatorischen Projekt verbunden werden.
Damit sich diese verschiedenen Versatzstü- cke der Protestbewegungen zu einem »Mosaik« zusammenfinden können, bedarf es eines Verständigungsprozesses über gemeinsame Ziele, zumindest eine gemeinsame strategische Perspektive. Um dem liberalen – und rechten – Populismus in der Debatte etwas entgegensetzen zu können, ist eine Verbindung von populardemokratischen Positionen in Verbindung mit Kapitalismuskritik und egalitär-solidarischen Formen, die auch globale Dimensionen einbeziehen, notwendig. Der Bezug auf Rosa Luxemburgs Konzept der »revolutionären Realpolitik« – angesichts der sehr anderen gesellschaftlichen Situation heutiger Politik ggf. eher als »radikale Realpolitik« zu fassen – könnte ein Verständigungsfeld für eine Verbindung unterschiedlicher Ansätze von strategischen Mitte-Links-Bündnissen bis zu sozialistischen Einstiegsprojekten sein.
Das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« hat Ende Juni auf einer Aktionskonferenz einen bundesweiten Aktionstag für den 17. September 2009 beschlossen. Zu diesem Anlass sollen lokale Bündnisse gegründet oder wiederbelebt werden. Sie sollen ermöglichen, mehr Menschen in neue Formen von Kommunikation und Partizipation einzubeziehen und Aushandlungsprozesse über die Frage, »wie wollen wir eigentlich leben« mit politischen Zielen und Forderungen zu verbinden. Kundgebungen vor Jobcentern, Banken, Arbeitgeberverbänden, Ausländerbehörden und anderen Orten, an denen politisch und ökonomisch Verantwortlichkeiten verdeutlicht werden können, sind ebenso geplant wie Kundgebungen vor Betrieben, Straßenblockaden und »Banküberfälle«. Die Form könnte der Idee einer »Mosaik-Linken« entgegen kommen, in der die jeweilige »organisationskulturelle Autonomie der Kooperierenden« (Urban 2009, 78) erhalten bleibt. Fraglich ist, ob die »Bewegungsund Organisationskulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses darstellen« (ebd.). Ob es nicht eines politischen, zumindest strategischen Projektes der gesellschaftlichen Linken bedarf, um die Autonomien zu einem gemeinsamen Ausdruck zu bringen und in dem Mosaik das Bild einer neuen Gesellschaft erahnen zu lassen, wird sich noch erweisen müssen. Hier ist kollektive theoretische und strategische Anstrengung gefragt.
LITERATUR
Riexinger, Bernd, 2009: Perspektiven des Protestes. Wie weiter nach den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin?, in: Sozialismus, H. 7
Urban, Hans-Jürgen, 2009: Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung, in: Blätter f. dt. u. intern. Politik, H. 5, 71–8