| WASSERKRAFT IST KEINE ERNEUERBARE ENERGIE

BEWEGUNGEN GEGEN STAUDÄMME

Wasserkraft gilt als saubere und erneuerbare Energie. In Diskussionen um die menschengemachte Klimaveränderung wird sie als eine Alternative neben Solar- und Windkraft gehandelt. Regierungen und Unternehmen preisen sie als unerschöpfliche Energieressource, die sich selbst für Spitzenauslastungen des Stromnetzes bestens eignen würde. Die Diskussion um den Bau von Pumpspeichern hat dieses positive Bild zusätzlich bestärkt. Diejenigen Menschen aber, die von dem Bau der Wasserkraftwerke und der oft dafür notwendigen Talsperren betroffen sind, wehren sich seit Jahrzehnten dagegen.

WASSERKRAFT HEISST TALSPERREN

»Talsperre« ist der Fachausdruck für Staudamm. Gerade für große Wasserkraftwerke müssen fast immer Staudämme und riesige künstliche Seen errichtet werden. Wasserkraftwerke und Talsperren werden in den Industrieländern seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gebaut. Seit den 1950er Jahren werden sie auch in den ökonomisch schwächeren Ländern des Südens errichtet. Heute sind weltweit etwa 50 000 große Talsperren in Betrieb. Einschließlich aller kleinen Talsperren und Wehre sperren wohl mehrere Millionen Bauwerke Flüsse und Bäche ab.

Oft sind Talsperren Mehrzweckanlagen. Die Stromproduktion und die Bereitstellung von Wasser für die Landwirtschaft sind die Hauptgründe für ihren Bau. Rund 40 Prozent der weltweit bewässerten Flächen beziehen ihr Wasser aus Stauseen. Großanlagen wie die Drei-Schluchten-Talsperre in China, der Itaipú in Brasilien/Paraguay und der Hoover-Damm in den USA sowie die geplanten Belo Monte in Brasilien und Ilisu in Türkisch-Kurdistan dienen aber vor allem der Stromproduktion. Seit vier Jahren wird in der Demokratischen Republik Kongo der Bau des gigantischsten Wasserkraftwerks aller Zeiten vorbereitet. Die Grand-Inga-Talsperren im Kongo-Fluss sollen insgesamt Kapazitäten von bis zu 39 000 MW produzieren – mehr als das doppelte der Kapazität des Drei-Schluchten-Staudamms. Das Projekt soll 80 Mrd. US-Dollar kosten (IR 2005). Dieser Betrag würde genügen, um die schlimmste Armut in ganz Afrika zu bekämpfen.

Wasserkraft macht etwa 16 Prozent der weltweiten Stromproduktion aus. Allerdings deckt ein Drittel aller Staaten mehr als die Hälfte ihres Strombedarfs aus Wasserkraft, darunter Brasilien, Paraguay, Österreich, die Schweiz, Norwegen und Kanada.

NICHT EINGERECHNET: DIE SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN FOLGEN

Von Seiten der Regierungen wird der Bau von Wasserkraftwerken und Talsperren oft damit begründet, dass sie die ökonomische Entwicklung der Region vorantrieben. Sie schafften Arbeitsplätze in Industrie und Landwirtschaft. Oder es heißt, die wachsenden Metropolen bräuchten mehr Wasser und Strom. In nicht wenigen Fällen haben Talsperren tatsächlich zur regionalen sozio-ökonomischen Entwicklung beigetragen – zu einem hohen Preis.

In den Projektkalkulationen werden die Kosten gerne nach unten korrigiert. Die World Commission on Dams stellte 2000 fest, dass die meisten Dammbauprojekte im Durchschnitt 56 Prozent mehr Kosten verursachten als ursprünglich geplant (WCD 2000). Häufig werden nicht einmal der Rückbau oder erhöhte Wartungskosten durch Alterung einkalkuliert. Schon diese Mehrkosten muss in der Regel die öffentliche Hand zahlen. Die sozialen und ökologischen Folgen werden gerne ganz übersehen.

Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Umsiedlung, Partizipation, Natur- und Klimaschutz schlecht, keine oder nur eingeschränkte demokratische Rechte vorhanden und Repression durch Staatsapparate verbreitet ist, sind die Folgen besonders gravierend. In den westlichen Industriestaaten werden betroffene Kommunen und Menschen nicht nur besser entschädigt. Hier werden seit den 1960er Jahren größere Projekte fast ausschließlich in den Hoch- und Mittelgebirgen errichtet. Die Zahl der Umgesiedelten ist gering und manchmal werden diese sogar an den Betriebseinnahmen beteiligt. Die weltweit durch Talsperren »umgesiedelten« bis zu 90 Millionen Menschen sind fast ausschließlich aus dem globalen Süden. Mindestens die Hälfte dieser Menschen wurden in Indien und China zwangsumgesiedelt. Auch Staaten wie Brasilien, Türkei, Russland und Mexiko haben jeweils mehrere hunderttausend Menschen aus ihren Lebensräumen verdrängt. Sie wurden oft gar nicht oder nur minimal entschä- digt, auch weil viele keine offiziellen Landtitel haben. Die Umsiedlung bedeutet für sie den Verlust ihrer Existenzgrundlage. Indigene Bevölkerungen und politisch unterdrückte Kultur- und Glaubensgruppen sind durch die Umsiedlung zudem mit der Gefahr der Auflö- sung ihrer Kulturen konfrontiert. Hiervon sind z.B. die Adivasi in Indien, Indigene in Brasilien und Kolumbien und Kurden und Lasen in der Türkei betroffen. Beschlossen wird der Bau einer Talsperre durch die Zentralregierung. In wenigen föderalen Staaten wie Indien entscheiden die jeweiligen Provinzregierungen. Die umzusiedelnde Bevölkerung wird an der Entscheidung nicht beteiligt.

Die ökologischen Folgen sind oft erst Jahrzehnte später sichtbar. Talsperren, egal welcher Dimension, unterbrechen den Flusslauf. Die angrenzenden Landflächen werden überflutet. Auch wenn es sich um kleine Projekte handelt, führt dies zu dramatischen Ver- änderungen der Ökosysteme im und am Fluss. Fische, Krebse und Muscheln werden an der Wanderung gehindert. In der Regel überlebt kaum ein Viertel der Fischarten. Durch die Stauung längerer Flussstrecken verschlechtert sich die Wasserqualität und -quantität. Flüsse erfüllen eine wichtige ökologische Funktion für die gesamte Tier- und Pflanzenwelt einer Region. Große Flüsse bestimmen das Ökosystem ganzer Kontinente.

Wasserkraftwerke erzeugen mehr Treibhausgase als Gaskraftwerke, um eine Kilowattstunde Strom zu produzieren (Andersen, Lee, Torres 2008). Stauseen, besonders in tropischen Gebieten, erhöhen den CO2- Ausstoß statt ihn zu verringern. Die geflutete Biomasse gärt, was Methan und CO2 freisetzt. Wegen der Zerstörung der Regenwälder wird weniger CO2 durch Photosynthese in Sauerstoff umgewandelt. Gerade in Ländern wie Brasilien, Peru, DR Kongo oder Indonesien ist die Wasserkraft keine ökologisch sinnvolle Energiequelle. Dennoch gilt der Bau von Wasserkraftwerken als Klimaschutzinvestition gemäß der Clean Development Mechanism (CDM). Hiernach können Investoren aus Industriestaaten für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern Emmissionsgutschriften erhalten. Im September 2011 registrierte die UN weltweit 477 große Wasserkraftwerks projekte im Rahmen des CDM. 371 weitere Projekte sind bei der UN eingereicht. Es wird erwartet, dass im Jahre 2020 Wasserkraftwerks projekte 20 Prozent der gesamten CDM-Zertifikate ausmachen werden (Grüne Liga et al. 2011).

PROTEST UND ERSTE ERFOLGE

In den letzten zwanzig Jahren haben es die »talsperrenkritischen bzw. talsperrenbetroffenen Bewegungen« (dam affected movements) geschafft, dass eine Reihe von Talsperren nicht gebaut und ein Teil der bereits Vertriebenen im Nachhinein entschädigt wurde. Am bekanntesten ist wohl die Bewegung gegen die mehreren hundert geplanten Talsperren am Narmada-Fluss in Indien. Der seit den 1980er Jahren anhaltende Widerstand gab wichtige Impulse für Proteste in anderen Weltregionen.

Die Situation der Bewegungen in den einzelnen Ländern ist sehr unterschiedlich. Einige Gründe sind die staatliche Repression, die jeweilige Widerstandskultur des Landes und das Verhältnis der Bewegungen zu professionellen NGOs. In einigen Ländern haben die Bewegungen eigene Netzwerke gegründet (wie z.B. MAB in Brasilien und MAPDER in Mexiko), die sich ausschließlich gegen Talsperren richten. Andernorts arbeiten Bewegungen in Bündnissen zu Energie, Land und Wasser mit anderen Bewegungen zusammen (z.B. in Indien). In manchen Ländern arbeiten die Bündnisse eher punktuell (z.B. Türkei, Iran). In vielen Regionen haben sich länder- übergreifende Netzwerke gebildet. Vor einigen Jahren entstanden das African Rivers Network (ARN) und das Lateinamerikanische Netzwerk gegen Talsperren (REDLAR). Auch in Asien haben sich in den Regionen Süd- bzw. Südostasien die Bewegungen in losen Netzwerken zusammengeschlossen. Im Mittleren Osten (Türkei-kurdische Gebiete, Iran und Irak) entsteht ein weiteres regionales Netzwerk. In Europa, Nordamerika und Australien sind derzeit keine größeren Talsperren geplant, weswegen es kaum noch Gegenbewegungen gibt. Lediglich einige NGOs, die zur Renaturierung von Flüssen arbeiten, weisen auf das Thema hin. Eine Ausnahme ist Bosnien, wo mehrere Talsperren gebaut werden sollen.

Die weltweite Vernetzung der einzelnen Bewegungen wird seit 1990 von der USamerikanischen NGO International Rivers (IR) unterstützt. 1997 fand in Brasilien das 1. Internationale Treffen talsperrenkritischer Bewegungen und ihrer Bündnispartner statt. Zum ersten Mal kamen Bewegungen aus der ganzen Welt zusammen. Anlass war neben dem Widerstand an der Narmada in Indien auch der Baubeginn der riesigen Drei-Schluchten-Talsperre in China. Für diesen gewaltigen Eingriff in die Natur wurden mindestens 1,3 Mio. Menschen zwangsumgesiedelt (IR 2009).

Ergebnis des Treffens war eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die westlichen Industriestaaten, die Großbanken und die Weltbank. Die großen Talsperren und Wasserkraftwerke können nur mit ihren Krediten und Garantien realisiert werden. In der Erklärung wurde gefordert, dass beim Bau von Talsperren hohe soziale und ökologische Kriterien einzuhalten sind. Auf eine Forderung nach dem Baustopp aller Projekte konnten sich die Bewegungen jedoch nicht einigen. Der gemeinsame Nenner war, dass große Talsperren und Wasserkraftwerke wegen der zu großen sozialen, kulturellen und ökologischen Schäden generell abgelehnt werden.

Die wachsenden Proteste gegen Talsperren führten dazu, dass 1998 die World Commission on Dams (WCD) ins Leben gerufen wurde. In ihr waren Mitglieder der Bau- und Wasserkraftlobby, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Aktivisten vertreten. Ende 2000 verabschiedete die Kommission einen Bericht, der die bisher umfangreichste Untersuchung zu den sozialen und ökologischen Folgen von Talsperren darstellt. Der Bericht enthält eine Liste von Prinzipien für den Bau von Talsperren, in die viele Forderungen der talsperrenkritischen Bewegungen aufgenommen wurden. Maßnahmen, die das Einhalten dieser Prinzipien sicherstellen sollten, scheiterten jedoch am Widerstand der Unternehmen und Regierungen. Nur in einigen wenigen Ländern wie Südafrika konnte erreicht werden, dass die Prinzipien zur Grundlage für staatliche Programme wurden. Die allermeisten Regierungen ignorieren den WCD-Bericht, darunter die führenden Talsperren bauenden Staaten China, Indien, Brasilien, Mexiko, Iran und die Türkei.

NEUE KONFLIKTFELDER I

m Oktober 2010 fand in Mexiko das 3. Internationale Treffen der Bewegungen um Talsperren und ihrer Bündnispartner statt. Es kamen Aktivistinnen und Aktivisten aus über 60 Staaten, um über die aktuellen Entwicklungen zu Talsperren und Wasserkraft zu diskutieren und Strategien für die kommenden Jahre auszuarbeiten. Die alten Argumente reichten für die neue Situation nicht mehr aus. Seit 2003 haben die westlichen Wasserkraftund Baukonzerne Konkurrenz aus den Schwellenländern, allen voran China, bekommen. Chinesische Unternehmen bauen mit Unterstützung eigener Exportkreditversicherer weltweit Talsperren, viele davon in Afrika. Indien und Brasilien finanzieren und bauen vor allem Projekte in ihren Nachbarstaaten. Diese neuen Akteure setzen viel geringere soziale und ökologische Standards an als die westlichen Staaten. Sie verhalten sich wie die westlichen Konzerne vor 20, 30 Jahren. Allerdings zeigt sich in China, dass hier die wachsenden ökologischen Probleme und Proteste die Regierung zwingen werden, mittelfristig die Standards der westlichen Staaten zu übernehmen. Der Politikwechsel ist teilweise schon sichtbar. So sind chinesische Exportkreditversicherer und Unternehmen nicht eingesprungen, als die BRD, Schweiz und Österreich im Juli 2009 ihre Kreditgarantien für das Ilisu-Projekt zurückzogen. Die türkische Regierung hatte sich nicht an die vereinbarten sozialen und ökologischen Standards gehalten.

Seit 2007 ist die Wasserkraftlobby dabei, eine Alternative zu den WCD-Kriterien zu erarbeiten. Das Hydropower Sustainability Assessment Forum (HSAF), das hiermit betraut werden soll, wurde von der International Hydropower Association (IHA) in Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen wie WWF und The Nature Conservancy (TNC), zu denen die talsperrenkritischen Bewegungen Abstand halten, vorbereitet. Das Forum soll die »soziale, umweltrelevante und ökonomische Leistung der Wasserkraft« beurteilen (IHA 2009). Angeblich soll ein breiter Kreis von sozialen und Umwelt-NGOs in den Prozess einbezogen werden. Doch letztendlich ist das Ziel, den WCD-Bericht auszuhebeln. Die Bewegungen gegen Talsperren und die mit ihnen zusammenarbeitenden NGOs haben beschlossen, sich hieran nicht zu beteiligen.

Ein weiteres neues Konfliktfeld ist die Privatisierung von ganzen Flüssen und Bächen. In Chile und in der Türkei ist diese am weitesten fortgeschritten. In Chile wurde bereits zur Zeit der Militärdiktatur in der Verfassung festgeschrieben, dass Wasser eine Handelsware ist. Anschließend wurden die wasserreichen Flüsse im Süden des Landes an internationale Energiekonzerne verpachtet. Damit wurden alle Rechte im und am Fluss den Unternehmen übertragen. Bislang wurden dort nur wenige Talsperren mit Wasserkraftwerken gebaut; einige Großprojekte sind in Planung. Nach Protesten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern konnten die Projekte durch einen gerichtlichen Beschluss vorübergehend gestoppt werden. In der Türkei werden seit 2007 kleinere Flüsse und Bäche an Unternehmen verpachtet. 2000 neue Wasserkraftwerke sollen hier gebaut werden. Die meisten dieser privaten Projekte werden eine Kapazität von nur 40 MW haben, aber große Fluss- und Bachgebiete gravierend verändern. Bislang ist keiner der Anträge abgelehnt worden, über 100 Projekte sind schon realisiert. Auch hier regt sich massiver Widerstand in allen Teilen des Landes und besonders am niederschlagsreichen Schwarzen Meer – mit ersten Erfolgen: Mehrere hundert Projekte ruhen. Die Bewegungen gegen die Wasserkraftwerksprojekte und Talsperren bilden derzeit die größten sozialen Bewegungen in der Türkei.

Die Bewegungen stehen vor der Aufgabe, die globale Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Wasserkraft keine erneuerbare Energie ist. Hierzu müssen sie sich in die Diskussionen um die Energiewende und den Klimawandel einschalten. Das Wissen darum, wie wichtig natürliche Flüsse für die Biodiversität und die Kultur und Lebensweise der an ihren Ufern lebenden Gemeinden sind, muss in der Gesellschaft verbreitert werden. Wasserkraftwerke und Talsperren sind die falsche Investition für die sozio-ökonomische Entwicklung dieser Regionen. Um hier ein Umdenken zu erreichen, müssen wir mit sozialen Bewegungen und NGOs, die zur Landwirtschaft, Energiepolitik, Privatisierung, Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit arbeiten, noch enger kooperieren als bisher.

LITERATUR

Andersen, M. E., H. E. Lee und R. A. Torres, 2008: Compilation of Published Reservoir and Lake Greenhouse Gas Emission Data and Preliminary Assessment of Potential Annual GHG Emissions from the Oroville Facilities, Hydrovision, Sacramento/USA
Grüne Liga, Forum Umwelt und Entwicklung, WECF, Gegenströmung, Living Lakes, Netzwerk Unser Wasser, International Rivers, Global Nature Fund u. Bodensee Stiftung, 2011: Water for Life – Grüne Liga Policy Paper on the UN Water for Life decade and the Water, Energy and Food Security Nexus, www.wrrl-info.de, Berlin
IHA – International Hydropower Association, 2009: www. hydropower.org/sustainable _hydropower/hsaf.html
IR – International Rivers, 2005: Grand Inga, Grand Illusions? Terri Hathaway, www. internationalrivers.org/en/africa/ grand-inga-grand-illusions, Berkeley
Dies., 2009: China’s Three Gorges Dam – A Model of the Past, Berkeley
WCD – Weltkommission für Staudämme, 2000: Staudämme und Entwicklung: ein neuer Rahmen zur Entscheidungsfindung – Ein Überblick, Gland/Schweiz