| VON DER FRAGMENTIERTEN LINKEN ZUM MOSAIK

»Eigentlich stünde«, schreibt Hans-Jürgen Urban, »ein sozial-ökologischer Systemwechsel an. Doch dazu bedarf es eines agierenden Akteurs, einer handlungswilligen und -fähigen Linken, und die ist weit und breit nicht in Sicht« (2009, 72). Ein eigenständiges emanzipatives, linkes Projekt existiert nicht. Was bedeutet dies angesichts der Krise neoliberaler Hegemonie?

Die Verunsicherung in der Bevölkerung führt zunächst nicht zum Aufbruch, sondern befördert Ängste und strukturkonservatives Festhalten am Überkommenen. So sehr Beschäftigte in den letzten Jahren immer weniger bereit sind, weitere Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und Flexibilisierung hinzunehmen, befördert die Krise doch das Festkrallen am Arbeitsplatz, egal was gefordert wird. Obwohl sie von Staat und Politik nicht mehr viel erwarten, befürworten in der Krise die meisten die Rückkehr des Staates; er erweist sich als handlungsfähig und beherzt anpackend – im Unterschied zu linken Staatsbefürwortern.

Obwohl es ein wachsendes Bewusstsein dafür gibt, die Dinge eigentlich selbst in die Hand nehmen zu müssen, um Veränderungen zu bewirken, wird die Veränderung an den Staat delegiert und die Krisenproteste verpuffen fürs Erste. Habitualisiertes, in die Körper Eingeschriebenes, bricht nur langsam um. Die Dissonanz zwischen der globalen Bedrohung der Krise und dem persönlichen Alltag ist zu groß. Rückkehr zur Normalität, zu den alten Orientierungen verleiht eine vermeintliche Sicherheit in der allgemeinen Verunsicherung. Es ist die Stunde der Herrschenden. Die Krise der Repräsentation scheint überbrückt.

Die Ursachen der Krise (vgl. IfG I 2009, 2ff) sind damit nicht beseitigt. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den Fraktionen des Machtblocks vertiefen sich. Restaurative Kräfte, die den Staat zur Wiederherstellung der alten Ordnung nutzen, seine Finanzen ausplündern wollen, greifen ineinander mit reformerischen Initiativen, die deutlich über den Status quo ante hinausgehen (ausführlich Candeias 2009b). Es besteht Uneinigkeit über die Formen des neuen Staatsinterventionismus und des Krisenmanagements, über Konjunkturprogramme, Zinsen und Schuldenabbau, über die Reregulierung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung, über die Währungsverhältnisse, über die Lastenverteilung zur Eindämmung des Klimawandels, die Lösung internationaler Konflikte. Unterschiedliche Fraktionen treiben in verschiedene Richtungen. Alles wird zugleich versucht. Derzeit gibt es einen herrschenden Block an der Macht, aber kein hegemoniales Projekt mehr.

Den aufbrechenden Krisenerscheinungen hat der herrschende Machtblock folglich keine produktiven Lösungen mehr entgegenzusetzen, die sowohl einen neuen Akkumulationsschub auslösen als auch zugleich die Interessen der Sub alternen berücksichtigen und damit den aktiven Konsens zum neoliberalen Projekt wiederherstellen könnten. Der Neoliberalismus erschöpft sich – seine Institutionen werden noch lange wirken, ihre Position ist immer noch eine »herrschende«, aber keine »führende« im Sinne der Organisation aktiver Zustimmung (Gramsci, Gef. 2, 354). Und doch kann diese autoritäre ›Lösung‹ – Herrschaft ohne Hegemonie (Haug 2003) – möglicherweise erfolgreich sein. Alex Demirovic´ und andere weisen auf die strukturell ungebrochene Macht der transnationalen Kapitalgruppen, nicht zuletzt der Banken und Finanzinstitutionen, und ihren Einfluss in den Regierungen hin. »Herrschaft durch Kontingenz« beschreibt eine »Herrschaftstechnik, die den schon von Marx behandelten stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse systematisch herstellt und nutzt, um den Staat von einer als politische Überlastung erfahrenen Verantwortung zu befreien« (Demirovic´ 2000, 41f). Die Krise verschärft die Unsicherheit und setzt ökonomische Zwänge zur Rettung des »Systems« und zum Abbau der Staatsschulden in deren Folge als unverrückbare Prioritäten staatlicher Politik. Damit werden Bedürfnisse nach sicherer Beschäftigung, höheren Löhnen, sozialen und ökologischen Maßnahmen als sekundär nach hinten gestellt. Erschöpfung der Subjekte (Candeias 2009c; Hüttner 2009; Richter 2009) schwächt die politische Gegenwehr und Produktivität, führt zu passiver Duldung der Verhältnisse und ermöglicht das weitere Senken des Werts der Arbeitskraft. Die Gewerkschaften konnten in der akuten Krisensituation zwar vieles durchsetzen (Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Abwrackprämie, Konjunkturprogramme, Mitbestimmung in gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen wie Scheffler), werden vom Staat und Kapital wieder als ernst zu nehmender Partner gehört, kommen aber über strukturkonservative Notmaßnahmen nicht hinaus. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt zwingt sie in die Defensive. Zugleich bleibt die Krise ungelöst. Damit hätte das Zeitalter der Prekarisierung erst begonnen.

Reformorientierte Kräfte im und jenseits des Machtblocks drängen in Richtung ›postneoliberaler‹ Projekte, die auf unterschiedlichen Feldern die Ursachen der Krise bearbeiten sollen: angefangen von einem neuen Staatsinterventionismus, über einen Public New Deal bis hin zu den sehr umfassenden Initiativen für einen Green New Deal (vgl. IfG I 2009, 10ff). Die Projekte sind jeweils umkämpft und in sich widersprüchlich. Sie beinhalten jeweils linke wie rechte Optionen. Nicht die einzelnen Elemente selbst, vielmehr ihre Artikulation macht den entscheidenden Unterschied: Ein neuer Staatsinterventionismus kann heißen, autoritär die Bedingungen der Kapitalakkumulation (auch gegen einzelne Fraktionen des Kapitals) und repressiv gesellschaftliche Ordnung (auch mit beschränkten zusätzlichen sozialen Maßnahmen) zu gewährleisten. Es kann aber ebenso heißen, ein linkes Staatsprojekt zu realisieren, indem die Macht von Markt und Kapital eingeschränkt wird und der Staat selbst partizipativ umgebaut bzw. demokratisiert wird. Ein New Public Deal kann bedeuten, in einem solchen Staatsprojekt das Öffentliche als Bereich der Bereitstellung dekommodifizierter allgemein zugänglicher Reproduktionsbedingungen u. a. mit öffentlicher Beschäftigung zu stärken oder öffentliche Dienstleistungen zwar auszuweiten, aber über Public-PrivatePartnerships weiter zur Ware zu machen, den Zugang über höhere Gebühren zu regulieren, den Einfluss der Bevölkerung auf ihre Konsumentenfunktion zu beschränken und Beschäftigung weiter zu flexibilisieren. Ein Green New Deal kann einer wirklichen Transformation der Produktions- und Lebensweise gleichkommen. Er kann auf Reproduktion statt auf Wachstum orientieren, die Logik der Kapitalakkumulation in Frage stellen oder letzterer einen neuen Schub verleihen und die ungleichen Folgen eines grünen Kapitalismus und ökologischer Krise letztlich autoritär bearbeiten. Nichts ist entschieden.

Wie kann nun eine »Mosaik-Linke« als »heterogener Kollektivakteur« mit einem gemeinsamen gegen-hegemonialen transformatorischen Projekt entstehen? Ein solches Projekt dürfte dabei nicht nur gegen ein anderes herrschendes hegemoniales Projekt gerichtet sein, sondern orientiert auch gegen Hegemonie als Form von Herrschaft an sich auf die perspektivische Überwindung von Herrschaftsverhältnissen. Hilfreich kann angesichts des diversifizierten »›Aggregatzustandes‹ der Arbeiterklasse, der sozialen Bewegungen« und der subalternen Klassen insgesamt das »dezentrierte und ›feldtheoretische‹ Konzept einer ›Hegemonie ohne Hegemon‹ oder ›strukturellen Hegemonie‹ sein (Haug 2004, 24; 1985, 158ff).

Doch »die Krise politisiert nicht von allein, es gibt keinen Automatismus des wachsenden Protests« (Urban 2009, 77). In den 1930er Jahren konnten bspw. in den USA von der Regierung weitgehende Reformen durchgesetzt werden, weil sich eine starke Arbeitslosen-, Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung entwickelt hatte, die sich nicht vor harten Auseinandersetzungen scheute. Auch in den 1960er Jahren wurden Reformen erzwungen, als Schwarzen-, Bürgerrechts-, Armen- oder Frauenbewegung den notwendigen Druck entfalteten. Sofern aus einer fragmentierten Linken nicht ein Mosaik wird, also ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit entwickelt wird, um Druck zu entfalten, werden die genannten Projekte eben einen autoritären Charakter annehmen.

FRAGMENTIERUNG DER LINKEN UND PARTIKULARISIERUNG VON INTERESSEN

Wie kam es zur Fragmentierung der Linken? Die »passive Revolution« (Gramsci, Gef. 1, 102) des Neoliberalismus war eine Art der Restauration brüchig gewordener Herrschaft durch Revolutionierung aller Verhältnisse. Dabei ging es nicht nur um die Wiederherstellung der Ordnung, sondern um eine Entwicklung bürgerlich kapitalistischer Herrschaft, die Gesellschaft aktiv vorantreibend. Das passive Element bestand darin, Interessen der Subalternen herrschaftsförmig zu integrieren, die untergeordneten Gruppen aber in einer subalternen Position fern der Macht zu halten, zugleich ihre Intellektuellen und Führungsgruppen in den Machtblock zu absorbieren, die Subalternen damit ihrer Führung zu berauben (»Trasformismo«).

So trieb das neoliberale Management die Globalisierung und Internationalisierung von Produktion, Kultur und Warenwelt, ebenso wie den informationstechnologischen Schub, die Verwissenschaftlichung der Produktion durch Einbeziehung des Wissens der unmittelbaren Produzenten voran. Sie erzwang Eigenverantwortlichkeit und die ökonomische Emanzipation der Frauen. Die erste transnationale Welle neoliberaler Umwälzung schwächte die Macht von Lohnabhängigen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Sozialdemokratie. Mit der zweiten Welle, der ideologisch-politischen Wende der New Democrats, New Labour und Neuer Mitte (Candeias 1999; 2004/2009, 408), gelang es, wesentliche Elemente der Opposition bzw. potenziell gegen-hegemonialer Gruppen – »Teile der Antithese« (Gramsci, Gef. 7, 1728) – einzugliedern. Ebenso ging es der ökologischen Bewegung, deren parteipolitische Repräsentanten im rot-grünen Projekt aufgingen, während sich die aktiven Bewegungselemente in lobbypolitische NGOs transformierten. Beide reduzierten die sozial- ökologische Frage auf ökologische Modernisierungspolitik. Die feministische Bewegung verlor sich auf dem Wege ihrer Institutionalisierung in ein widersprüchlich managerielles Gender-Mainstreaming in staatlichen Politiken und Ämtern. Die Gewerkschaftsbewegung wurde in Bündnissen für Arbeit und Co-Management gezähmt, führende Funktionäre und Betriebsräte zu wichtigen Stützen der Wettbewerbsfähigkeit des ›Standorts Deutschland‹. Der verbleibende Rest (gewerkschaftlicher) ›Traditionalisten‹, ›radikaler‹ Feministinnen und ›Ökos‹ oder linker ›Extremisten‹ wurde in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt. Selektive Absorption führender Bewegungsköpfe und -impulse führte zur Desintegration der oppositionellen Gruppen, die Marginalisierung der übrigen Bewegungsmomente führte zu deren Passivierung. Das Ergebnis war die Fragmentierung der politischen und kulturellen Linken, ein unverbundenes Nebeneinander von Aktivitäten.

Dennoch, es mangelt nicht an politischen Bewegungen. Vielmehr sind wir mit einer Vielzahl ineinander unübersetzbarer politischer Bewegungen und Forderungen konfrontiert. »In Bezug auf eine politische Subjektwerdung stellte sich diese Politik der Differenz als fatal heraus, da eine Kakophonie von Monaden entstand, die nichts mehr gemeinsam hatten und tendenziell in Konkurrenz zueinander standen« oder sich wechselseitig ignorierten (Steyerl 2008, 13f; in Anschluss an Spivak). Eines ist besonders unsagbar geworden, »eine Solidarität jenseits von Identität« (14). Diversität ist zu einer ausgeklügelten Machttechnik neoliberaler und imperialer Hegemonie verfeinert worden. Vielfach gespalten mangelt es den Subalternen an einer gemeinsamen Sprache oder einem Verständnis gemeinsamer Interessen. Es genügt also nicht, Differenzen herauszustreichen und die gewonnene Pluralität als neues Dogma einer postklassistischen Politik zu feiern, um falsche Vereinheitlichung zu vermeiden. Dieses Mosaik ergibt kein ganzes Bild. Ebenso wenig genügt es, die Zersplitterung beklagend zu analysieren und wieder ein einheitliches Projekt unter einer Fahne zu fordern, welches dann wieder Differenzen negiert, vermeintlich Dissidentes oder Abweichendes abspaltet. Hier würden die Fugen des Mosaiks zugekleistert, die Ränder abgebrochen. Ein produktiver Umgang mit Fragmentierungen und Differenzen ist erforderlich – dies gilt nicht zuletzt für Parteiprojekte einer pluralen Linken. Anerkennung ist schwer und ihr Zusammenbruch ist die Ursache von Spaltung und Zerbrechen der Linken (Benhabib 1989; Fraser 2003; Sennett 2002).

Um Handlungsfähigkeit zu gewinnen, ist es notwendig, aus Widerspruchskonstellationen, in denen sich alle bewegen müssen, eine Verallgemeinerung von Interessen zu erarbeiten, die Differenzen respektiert. Spezifische Interessen müssen neu verbunden und Solidarität entwickelt werden. Das meinte Gramsci mit dem Prozess der Entwicklung von der korporativ- ökonomischen zur politisch-ethischen Phase (Gef.7, 1560f). Das heißt, eine revolutionäre oder radikale Realpolitik in Anlehnung an Rosa Luxemburg agiert in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, aber in der Perspektive ihrer Verschiebung; knüpft an den realen Bedingungen und Widersprüchen an, in denen sich jede/r bewegen muss, an den Sorgen und alltäglichen Interessen der Einzelnen; setzt an den Interessen und Leidenschaften an, reartikuliert sie aber ethisch-politisch im Sinne Gramscis, d.h. verallgemeinert sie in einer Weise, dass unmittelbare Interessen der verschiedenen subalternen Gruppen überschritten und universell zu den Interessen anderer Gruppen und Klassenfraktionen werden können (am Beispiel Prekarisierung vgl. Candeias 2009d, 10ff). Solidarisch meint, die Interessen der unterschiedlichen Beteiligten an einem gegenhegemonialen Projekt in die Formulierung der eigenen Interessen miteinzubeziehen. Dies gilt nicht nur für Organisationen mit relativer Organisationsmacht, die die Interessen anderer berücksichtigen müssen, sondern auch für Positionen von kleineren Gruppen, deren Festhalten an wichtigen unmittelbaren, aber eng definierten Interessen im Sprechen die eigene Machtlosigkeit reproduziert, weil die Interessen der anderen nicht mitgedacht werden.

HERAUSFORDERUNGEN EINER ›MOSAIK-LINKEN‹

1 | Paradox mag dabei Folgendes erscheinen: Die Markierung von Differenzen und Machtrelationen, sowohl diskursiv als auch organisatorisch, ist Voraussetzung der Verallgemeinerung. Gegensätze müssen benannt, Unterrepräsentiertes hervorgekehrt werden, Verhältnisse, die Unterordnung herstellen und ›Identitäten‹ immer wieder zuweisen, müssen erkennbar werden. Ein Bruch mit den geltenden Spielregeln korporatistischer Aushandlungsprozesse und politischer Repräsentation ist nicht ersetzbar. Die Verkopplung partikularer Interessen sowie die Schaffung eigener Organisationen und Netze ist notwendig, um von dort aus überhaupt in eine Assoziation mit anderen Gruppen und Klassenfraktionen treten zu können und in der Auseinandersetzung das Gemeinsame nicht nur zu finden, sondern zu produzieren. Die ›Multitude‹ kommt nicht von selbst zusammen, die Einzelteile der MosaikLinken sind nicht schon gegeben und müssen sich auch immer wieder neu zusammensetzen. Die Produktion des Gemeinsamen beinhaltet neben der Reformulierung der eigenen und dem Entwickeln gemeinsamer Interessen auch die Verallgemeinerung von Erfahrungen und Anerkennung (sowie Unterstützung) nicht gemeinsamer – für die jeweilige Gruppe aber unverzichtbarer – Forderungen. Letzteres beinhaltet ebenso die Anerkennung unterschiedlicher (politischer) Kulturen und Organisationsformen. Wichtig ist ein offener Prozess, der es erlaubt, Partikulares neu zu formulieren, Verhältnisse neu zu denken. Das Unvereinbare lässt sich möglicherweise in einem zweiten Schritt in einer emanzipativen transformatorischen Perspektive und beim Aufbau neuer übergreifender und vermittelnder Institutionen (und Verfahren) aufheben. Aber nur wenn Formen und Prozeduren gefunden werden, in Bündnissen mit Machtasymmetrien zwischen unterschiedlichen Organisationen umzugehen und sie zur wechselseitigen Stärkung der gemeinsamen Organisationsmacht einzusetzen. Um im Bild zu bleiben, es genügt nicht, die Mosaikstücke nebeneinander zu legen, sie müssen konkret verbunden werden, sonst zerbricht das Bild bei der ersten Erschütterung.

2 | Auch für den Umgang mit der Diskontinuität der Linken sind Formen zu entwickeln. »Die Geschichte der subalternen gesellschaftlichen Gruppen ist notwendigerweise bruchstückhaft und episodisch. Zweifellos gibt es in der Geschichte der Aktivität dieser Gruppen eine Tendenz zur Vereinigung, sei es auch nur auf provisorischen Ebenen, aber diese Tendenz wird durch die Initiative der herrschenden Gruppen fortwährend gebrochen.« (Gramsci, Gef. 9, 2191) Die Organisation der subalternen Gruppen, das Zusammenfügen einer MosaikLinken kann zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse führen, das Terrain für weitere emanzipatorische Schritte einer Transformation bereiten. Von herrschender Seite jedoch werden progressive Initiativen und Reformen im Sinne einer passiven Revolution immer wieder wichtige Teile des Mosaiks herauszubrechen versuchen, einzelne Gruppen und v.a. ihre organischen Intellektuellen einbinden in den Machtblock. Das ist rational für diese Gruppen, sofern sie damit bestimmte Errungenschaften erzielen können. Die Einrichtung in einer solchen subalternen Position im Machtblock, die Beschränkung auf den Kampf auf vorgegebenem abgegrenzten Terrain (Umweltpolitik, Tarifpolitik, Sozialpolitik etc.), abgeschnitten von den anderen Teilen des Mosaiks, führt mittelfristig jedoch zur Schwächung der eigenen Organisation und ihrer Ziele. Die Orientierung an einem gegenhegemonialen transformatorischen Gesellschaftsprojekt erleichtert die Aufgabe, das Mosaik immer wieder neu zu gruppieren. Insofern muss ein Auseinanderbrechen nicht immer mit Scheitern gleichgesetzt werden, sofern es gelingt, immer wieder bewegliche Formen von gemeinsamen Einstiegsprojekten auf dem Weg zur Transformation zu bilden bzw. das Wissen um deren Notwendigkeit über die weniger aktiven Phasen der Bewegungszyklen hinweg weiterzugeben. Ohne eigenes transformatorisches Projekt einer Mosaik-Linken dürften die Fliehkräfte der unterschiedlichen Interessen und vor allem die Gravitationskraft der Blocks an der Macht jedes populare Bündnis zerreißen.

Dies gilt umso mehr, als die Eigenlogiken der unterschiedlichen feldspezifischen Praxen in Betrieb, Zivilgesellschaft, Staat bzw. Parlamenten eine auf allen Ebenen minoritäre Linke zusätzlich spaltet und die Machtasymmetrien zwischen den Ebenen enorm sind. Es ist objektiv schwierig, Armutsbewegungen, Gewerkschaften und Partei(en) konkret zu verbinden (Piven/Cloward 1977): Gewerkschaften verzweifeln daran, dass sich das vielfach gespaltene Prekariat betrieblich kaum organisieren lässt, dass community organizing und andere Organizing-Methoden mühsam sind, unmittelbar Ressourcen binden, aber – wenn überhaupt – nur sehr langfristige Erfolge zeitigen. Entsprechend spielen diese Interessen für das ›Kerngeschäft‹ der Gewerkschaften eine untergeordnete Rolle. Die Bewegungen der Armen und Prekären, ob sie sich in Montagsdemonstrationen, Revolten in brennenden Vorstädten oder right to the city-Initiativen manifestieren, sind immer schon zyklischen Konjunkturen unterworfen gewesen, instabil und unstetig, artikulieren ihre Interessen oft in Form einfacher Negation. Sie erzielen nach Piven und Cloward ihre gesellschaftspolitische Bedeutung, wenn ihnen die institutionelle Disruption, das Unterbrechen institutioneller Routinen gelingt. Institutionelle Akteure verstört das. Eine große Leistung der Partei Die Linke liegt darin, einem Teil dieser Gruppen wieder eine parlamentarische und mediale Stimme zu geben. Doch besteht zunehmende Unsicherheit, da es sich keineswegs um eine lebendige Repräsentation handelt, sondern um eine, die von beiden Seiten weitgehend auf Projektionen oder Misstrauen beruht. Den Marginalisierten wird keine (für die Parteilogik funktionale) Handlungsfähigkeit zugetraut, umgekehrt wissen Marginalisierte nicht, wann sie wieder ›fallen gelassen‹ werden. Die Übernahme einer formalen Repräsentationsfunktion führt häufig zur Passivierung, produziert eben jene politische Lähmung und Desinteresse, denen entgegengewirkt werden sollte. »Die Partei kümmert sich schon…« – hier liegt eine Verantwortung auf den linken Großorganisationen: Um ungleiche Machtrelationen zu verändern, müssen autonome Strukturen geschaffen, unterstützt und gehegt werden. Das wiederum liegt aber nicht im unmittelbaren Interesse eben dieser Organisationen, die eben gleichzeitig auch diese Gruppen bzw. ihre Anliegen paradox weiter vertreten müssen. – Hier wie bei anderen Themen wäre die »Dialektik von feldspezifischen und -übergreifenden Praxen« genauer zu bestimmen (Urban in diesem Heft) – eine enorme Aufgabe für die organischen Intellektuellen von Gewerkschaft, Bewegung und Partei (und ihre Entwicklung als übergreifende, vermittelnde Intellektuelle, die ihre Fähigkeiten zugleich weitergeben, an ihrer Verallgemeinerung arbeiten).

3 | Deutlich ist, dass eine Art hollowaysche Distanzierung vom Staat nicht weiterhilft bzw. einem problematischen Mythos unterliegt (vgl. den Beitrag von Stephanie Ross in diesem Heft). Der Staat wird missverstanden als geschlossener Herrschaftsapparat und isoliert die Bewegung auf dem Feld der Zivilgesellschaft. Die Geschichte der Armenbewegungen verdeutlicht, dass der Staat im engeren Sinne selbst ein widersprüchliches Kampffeld darstellt und seine Form Ergebnis der Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist. Sinnvolle Reformen – insbesondere eines linken Staatsprojektes – sind nicht einfach abzulehnen oder irrelevant, nur weil sie auf einem vermachteten Terrain stattfinden. Linke Bewegungspolitik kann institutioneller (linker) Politik nicht teilnahmslos gegenüberstehen, muss vielmehr Druck entfalten, sich einlassen, solche Politiken in einer Matrix der Interessenverallgemeinerung interpretieren und bearbeiten. Dies erfordert allerdings die Sicherung der Autonomie der Bewegungen, d.h. Schaffung eigener Institutionen und einer eigenständigen ›moralischen Ökonomie‹ (Thompson) bzw. solidarischer Ökonomien. Beispielhaft kann ein solches strategisches Verhältnis zum Staat in der Politik der brasilianischen Landlosenbewegung MST gezeigt werden. Diese gibt sich nicht damit zufrieden, Forderungen an die Regierung zu stellen. Sie unterstützt die Politik des Präsidenten Lula kritisch – sofern diese aber erlahmt, erhöht die MST die Zahl der Landbesetzungen, um auf diese Weise Tatsachen zu schaffen und weiteren Druck aufzubauen. Die MST rekurriert auf staatliche Politik, aber nur insofern, als es um die Absicherung und Erweiterung von Handlungsspielräumen für die Bewegung und die Aneignung von Lebens- und Arbeitsbedingungen geht (etwa Landrechte). Landbesetzungen sind der Motor der Organisierung, eine gemeinschaftliche Produktionsweise bildet die ökonomische Grundlage, eigene Schulen und Ausbildungsstätten sichern politische, organisatorische und produktive Entwicklung. Die MST versucht eine weitestgehende Selbständigkeit zu gewinnen, ohne der Illusion einer Autonomie jenseits des Staates zu erliegen. Dies setzt voraus, Bewegungselemente immer wieder zu reaktiveren, um die Bürokratisierung von Organisationen und die Passivierung ihrer Mitglieder aufzubrechen, die Organisationsmacht zu stärken (zu gewerkschaftlichen Erneuerungsversuchen vgl. Candeias/Röttger 2007; Brinkmann u. a. 2008).

4 | Die Entwicklung eines kritischen strategischen Verhältnisses zwischen Bewegung und Staat ist anspruchsvoll und geht über das Problem der Formierung einer bündnis-förmigen Mosaik-Linken hinaus. Daher bedarf es außerdem neuer vermittelnder Institutionen, die nach und nach dazu in der Lage sind, den Staat in die Zivilgesellschaft zu absorbieren: consultas populares, partizipative Haushalte/ Demokratie, peoples planning processes, Räte vor allem auf der betrieblichen, kommunalen und regionalen Ebene (und darüber hinaus). Solche partizipativen Institutionen zur Dezentralisierung und Demokratisierung von Macht sind allerdings nur effektiv, wenn wirklich etwas zu entscheiden ist, speziell in Bezug auf die Sozialisierung der Investitionsfunktion: Wofür und wo wollen wir unsere gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen? Dies sollte keine reine Aufgabe des Staates sein, schon gar nicht privat-kapitalistischer Unternehmen.

EINSTIEGSPROJEKTE UND TRANSFORMATORISCHE PROJEKTE

Wie könnte eine Verallgemeinerung von Interessen bei Verfolgung durchaus unterschiedlicher Interessen aussehen?

Die Entwicklung solcher realisierbaren Einstiegsprojekte und Reformen und damit zusammenhängender Kompromisse müssen unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Einzelnen verbessern und zugleich eine Perspektive erkennbar werden lassen, die über das Gegebene hinausweisen, die unterschiedlichen Interessen, Reformen und Kämpfe orientiert und zusammenbindet – in diesem Fall der Beschäftigten in der Automobilindustrie, aber auch im Dienstleistungssektor, der Frauen und der Arbeitslosen durch Schwerpunktsetzung auf die reproduktiven Bereiche und Ausbau von Beschäftigung, der ökologisch orientierten Milieus und Bewegungen, der Menschen in den betreffenden Regionen, der Kämpfe gegen Privatisierung wie für politische Partizipation in Betrieben und staatlichen Institutionen.

Von herrschender Seite werden selbst übergreifende Projekte wie der Green New Deal oder andere betrieben. Zugleich sichert sich der Block an der Macht seine Herrschaft, indem der gesellschaftliche Gesamtzusammenhang immer wieder parzelliert wird, um gesellschaftliche Probleme und Veränderungen zu entnennen, die Probleme und sozialen Gruppen zu vereinzeln. Ressortpolitiken dominieren auch das Denken in vielen linken Bewegungen, Parteien oder Gewerkschaften. Der Zusammenhang muss immer wieder verdeutlicht und erarbeitet werden: zwischen den multiplen Krisen, zwischen Finanz- und sozialer Krise, zwischen ökonomischer und ökologischer Krise, zwischen den Krisen und der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise.

Der Kampf um die Deutung der Krise, der Situation, ist ein wesentlicher Aspekt, den organische Intellektuelle in ihren unterschiedlichen Positionen zu leisten haben. Denn hier geht es im Sinne einer radikal transformatorischen Realpolitik um das Ganze, um die Frage der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, um die Gestaltung von Zukunft. Diese Ausrichtung aufs Ganze ist ein notwendiges Element, um die Verengung oder den Rückfall auf korporatistische, also enge Gruppeninteressen zu vermeiden. Dieser würde zur Verschärfung der Subalternität führen, die immer dann droht, wenn Kämpfe oder Einzelreformen nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden. Dann passiert, wie so oft, eben die partikulare kompromissförmige Integration in den herrschenden Block.

Die »Behauptung einer Reihe antisystemischer Forderungen, von Positionen der Marginalität« (Laclau/Mouffe 1985, 234) schützt zwar vor Vereinnahmung, erfüllt jedoch keineswegs den Anspruch eines integrierenden Projekts. Genauso wenig genügt es, seine Interessen als allgemeine, gesamtgesellschaftliche Interessen ›darzustellen‹. Es bedarf vielmehr eines mühsamen realen Prozesses der »Verallgemeinerung von Interessen in einem instabilen Kompromissgleichgewicht« (Demirovic´1992, 154). Ein solches Projekt einer bestimmten Negation schließt die Konstruktion eines wirkungsvollen Antagonismus ein: »Die Konstruktion geht von der Negativität aus, ist aber nur in dem Maße konsolidiert, wie es ihr gelingt, die Positivität des Sozialen zu konstituieren.« (Laclau/Mouffe 1985, 234)

Am Beispiel der Opelrettung lässt sich sehen, dass die strukturkonservative Argumentation der Betriebsräte zwar zunächst alternativlos war, eine breite Mobilisierung ohne ökologische Reformperspektive, ohne erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Belegschaft und Allgemeinheit aber nicht gelungen ist. Das Projekt einer sozial-ökologischen Transformation, die sich gegen die Szenarien einer autoritär-neoliberalen Herrschaftssicherung (ohne Hegemonie) wie eines grünen Kapitalismus wendet, stellt eine bestimmte Negation bzw. positive Sozialität/Perspektive dar. Die Konversion der wachstumsorientierten kapitalistischen Ökonomien hin zu einer ›Reproduktionsökonomie‹, die sich zu beschränken weiß und zugleich neuen Reichtum schafft, konzentriert sich auf eine bedürfnisorientierte solidarische Care Economy, eine Reorientierung auf öffentliche Gesundheit, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung(ssouveränität), Pflege und Schutz unserer natürlichen Umwelten. Dies wäre ein Beitrag zu einer wirklich ökologischen Produktions- und Lebensweise (da diese Arbeit mit Menschen und am Erhalt der Natur selbst wenig Umweltzerstörung mit sich bringt), zielte direkt auf die Krisen von Reproduktion und Arbeit (schon jetzt sind die genannten Branchen die einzigen mit kontinuierlichem Beschäftigungsaufbau), ermöglichte eine emanzipative Gestaltung der Geschlechterverhältnisse und die Entwicklung einer Praxis des buen vivir. Die damit verbundene Binnenorientierung, die partielle Tendenz zu Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft würde auch zum Abbau der Exportfixierung sowie von Leistungsbilanzungleichgewichten beitragen. Mit dem Ausbau des Öffentlichen und seiner Ökonomie erfolgt die Zurückdrängung des Marktes, von Privatisierung und Inwertsetzung. Wird die Reproduktionsarbeit im breiten Sinne ins Zentrum eines Transformationsprojektes gestellt, ermöglicht dies endlich eine Abkehr vom Wachstumsfetisch – und stellt damit zugleich mittelfristig die kapitalistische Produktionsweise als solche in Frage. Letztlich stellt sich die Frage, wer eigentlich über den Einsatz der Ressourcen in der Gesellschaft entscheidet und welche Arbeiten gesellschaftlich notwendig sind. Es geht um die Neudefi- nition und Neuverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit – nicht durch immer weitere Ausdehnung warenförmiger Lohnarbeit und Mehrwertproduktion, sondern durch Ausdehnung kollektiver und kooperativer Formen der Arbeit, orientiert an der Effizienz zum Beitrag menschlicher Entwicklung, zum Reichtum allseitiger menschlicher Beziehungen, der Verfügung über Zeit.

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