Klassenjustiz ist die Ausübung des Richteramtes durch Angehörige der gesellschaftlich herrschenden Klassen, die durch ihre soziale Herkunft, Ausbildung und Stellung im Staat ihre Klasseninteressen unbewusst in die Rechtsprechung einfließen lassen. In den Worten Ernst Blochs: »Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse« (GA 6, 206f).

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Zehn Jahre lang war die LINKE in Brandenburg für das Justizressort verantwortlich. Sie kämpfte – anders als von bürgerlicher Seite unterstellt – für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Vorhaben linker Rechtspolitik konnten auf den Weg gebracht werden. Doch es fehlte der Mut, als Landesregierung mit der schwarzen Null zu brechen.

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
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