Seit einigen Jahren wird nicht nur die Zuspitzung der sozial-ökologischen Krisen immer deutlicher und gesellschaftlich breit diskutiert. Es gibt auch zunehmend Vorschläge, wie jenseits von Reparaturmaßnahmen mit den Krisen angemessen umgegangen werden kann. Es findet eine intensive Auseinandersetzung darüber statt, inwiefern der Kapitalismus „grüner“ wird, und ob dieses „Grüner“-Werden tendenziell durch autoritäre oder durch demokratische Maßnahmen erreicht werden kann. Entstehen vielleicht sogar Spielräume für post-kapitalistische Formen der Vergesellschaftung?
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Es gibt in der Linken, wie Michael Brie und Mario Candeias (2017) in den Blättern für deutsche und internationale Politik schreiben, ein politisches Vakuum. Ein dritter »Pol der Solidarität und Gerechtigkeit« – neben dem Pol des gemäßigten Neoliberalismus und dem Pol der Neuen Rechten – müsste erst aufgebaut werden. Dazu wäre eine neue Klassenpolitik zu entwickeln1, die »einen klaren Gegnerbezug formuliert, zu der führenden Klasse ›oben‹ und gegen rechts, gegen ein neoliberales ›Weiter-so‹, gegen autoritären Umbau und nationalistische, rassistische Mobilisierungen. Sie müsste zudem die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten – also queeren – und ökologischen Klassenpolitik sowie zu einem klassenbewussten Antirassismus weiterentwickelt werden. Mit einer neuen Klassenpolitik könne der falsche Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwunden werden. Feminismus und Ökologie sind nicht nur Elitethemen – es sind auch Klassenfragen.« (Ebd., 85) Damit könnte der »Herrschaftsknoten« (Frigga Haug) verschiedener Unterdrückungsverhältnisse durchtrennt werden und »eine Art verbindender Antagonismus« entstehen. Es gehe um eine »Organisierung und gemeinsame Aneignung von gesellschaftlichen Lebensbedingungen«, wozu gerade neue Projekte und Praktiken zählen, die das gesellschaftliche »Unten« erfassen und von diesem selbst getragen werden (ebd.).
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Kann der Begriff »grüner Sozialismus« helfen, emanzipatorische gesellschaftspolitische Perspektiven auf der Höhe der Zeit zu formulieren? Es scheint darum zu gehen, mit dem Begriff die unterschiedlichen Teilkritiken und spezifischen praktischen Auseinandersetzungen – institutioneller wie außer-institutioneller Art – in Beziehung zu setzen, um ihnen als »Kompass für die sozialistische Intervention in transformatorischer Perspektive« (Candeias in diesem Heft) zu dienen – revolutionäre Realpolitik im Sinne Rosa Luxemburgs. Und er soll gegenüber anderen progressiven Positionen innerhalb der Mosaiklinken, die oft explizit oder implizit im Horizont einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus bleiben, eine eigenständige Position konzeptionell und praktisch formulieren helfen.
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MÖGLICHE NEUORIENTIERUNGEN UND FALSCHE VERSPRECHEN

Der 20. Jahrestag der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung ist Anlass, wie schon bei »Rio+5« in New York und »Rio+10« in Johannesburg über Erfolge und Misserfolge zu beraten. Jenseits der diplomatischen Kreise und wissenschaftlichen wie publizistischen Optimisten wurde der »Rio-Typus von Politik« schon lange kritisiert, weil damit die vielfältigen Konflikte um die Aneignung der Natur und die politische Ökonomie von Umwelt- und Ressourcenpolitik in Form eines tief verankerten industriell-fossilistischen Kapitalismus unterschlagen werden.
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In der aktuellen Krise ist eine plausible und praktisch auszuprobierende Wachstumskritik ein Feld, auf dem eine emanzipatorische, sozial-ökologische Fragen ernst nehmende Linke etwas bewegen kann. Ich teile Bifo Berardis Annahme, dass wir einen globalen Kriegszustand haben und die emanzipatorischen globalen sozialen Bewegungen – den weltweiten Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar 2003 zum Trotz – wenig ausrichten können. Ich teile auch die Diagnose, dass die Bewegungen in Westeuropa hinsichtlich alternativer Formen der Vergesellschaftung wenig erreicht haben und, das zeigen die aktuellen Krisenpolitiken, ihnen kaum ein Eingriff in die neoliberalen Kräfteverhältnisse gelingt.
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