Die Konfrontation zwischen den USA und China im Westpazifik droht außer Kontrolle zu geraten.

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten streben sicherlich keinen Krieg miteinander an. Sowohl für die Biden-Regierung als auch für das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind ökonomische Innovation und Wachstum die Hauptziele. Beide sind sich bewusst, dass jeder Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien beschränkt und mit nichtnuklearen Waffen geführt wird – regionale Schäden katastrophischen Ausmaßes verursachen und die Weltwirtschaft möglicherweise in die Knie zwingen könnte.
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Bernie Sanders konnte die Vorwahlen am Ende nicht gewinnen. Was lernen wir aus dieser Niederlage? Und warum gibt uns seine Kampagne dennoch Hoffnung?

Verlieren fällt schwer. Und Bernie Sanders’ jüngste Wahlniederlage war, neben der von Jeremy Corbyn in Großbritannien, besonders schmerzhaft, da so viel auf dem Spiel stand, unsere Erwartungen so hoch waren. Doch es wäre falsch, Sanders’ Wahlkampf von 2020 als reinen Fehlschlag zu verbuchen. Motivierte er doch, aufbauend auf dem Erfolg von 2016, Tausende neue Aktivist*innen und schuf zum ersten Mal seit Jahrzehnten im politischen Mainstream der Vereinigten Staaten eine Plattform für die Arbeiter*innenklasse und einen demokratischen Sozialismus.
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In unserer Rubrik Wiedergelesen veröffentlichen wir hier einen Auszug aus dem 1935 erschienenen Essay “Black Reconstruction in America 1860-1880“ von W.E.B. du Bois. Der Autor analysiert darin, wie sich die Klassenspaltung zwischen Schwarzer und Weißer Arbeiterschaft in den USA historisch entwickelte.

 
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Nach den jüngsten Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung hat der Stadtrat in Minneapolis beschlossen, die Polizeibehörde aufzulösen. In anderen Städten wird über defunding gesprochen. Was bedeutet das?

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Bernie Sanders hat seine Präsidentschaftskampagne beendet. Ausgerechnet in jenem Moment der Krise, in dem sein breitangelegtes gesellschaftliches Reformprogramm vonnöten wäre, wie nun auch die New York Times anerkannt hat. Allein ohne Medicare for All, das heißt ohne eine öffentliche Krankenversicherung für alle, werden in den nächsten Monaten in den USA Zehntausende und womöglich Hunderttausende einen vermeidbaren Tod sterben. Sie werden nicht durch COVID-19 getötet, sondern durch den Neoliberalismus. Und der Tod macht sie mitnichten alle gleich: Die multi-ethnische Arbeiterklasse zahlt den Preis, auch weil sie nicht im Homeoffice arbeiten kann und in schlechteren Wohnverhältnissen lebt.
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Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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Der syrische Bürgerkrieg mit seinen verschiedenen Akteuren, deren Handeln ganz unterschiedlichen Drehbüchern folgt, war stets teuflisch komplex, auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger zu werden schien. Die Regierung in Damaskus kontrolliert mittlerweile 60 Prozent des Landes und die am meisten bevölkerten Zentren. Der Islamische Staat wurde weitgehend in die Flucht geschlagen, und die Rebellen, die sich Präsident Basar al-Assad widersetzen, sind fast gänzlich in die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgedrängt. Doch plötzlich verschoben die US-Amerikaner die Linien; Russen und Israelis haben sich – womöglich – entzweit; die Iraner bestehen auf ihrem Standpunkt, und die Türkei versucht sich im multi-tasking gegenüber einer ungeordneten Front im Inneren.
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Southerners On New Ground (SONG) is a regional Queer Liberation organization made up of people of color, immigrants, undocumented people, people with disabilities, working class and rural and small town, LGBTQ people in the South. We believe that we are bound together by a shared desire for ourselves, each other, and our communities to survive and thrive. We believe that Community Organizing is the best way for us to build collective power and transform the South. Out of this belief we are committed to building freedom movements rooted in southern traditions like community organizing, political education, storytelling, music, breaking bread, resistance, humor, performance, critical thinking, and celebration.
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Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.

Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte.
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Nach 100 Tagen, die Trump nun US-Präsident ist, fällt mir die Beurteilung nicht schwer. Ich möchte es so deutlich wie möglich sagen: An diesem Mann und seiner Regierung ist kein bisschen Positives zu entdecken. Wer etwas anderes behauptet, irrt sich. Und wer meint, es handle sich lediglich um eine Variante „normaler“ Republikaner-Politik, sitzt einer Täuschung auf. In den ersten hundert Tagen der Trump-Präsidentschaft wurde in den USA das gesamte politische System aus den Angeln gehoben. Was früher als rechtsaußen, konservativ, moderat, liberal und weit links galt, bedarf jetzt einer Neuinterpretation. Das Land ist in Panikstimmung.
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