Das derzeit gefeierte Jubiläum „100 Jahre Bauhaus“ weist eine Lücke auf. Es feiert die Prägungen des Designs und der Architektur, die heute noch als schick gelten. Abwesend im Jubiläumsprogramm ist das andere Erbe: die Radikalisierung des Neuen Bauen in Gestalt von industriell errichteten Plattenbausiedlungen.
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Wissen Sie wie die Umweltsituation und die soziale Lage in Ihrem Kiez ist? Darüber gibt nun der „Basisbericht Umweltgerechtigkeit“ des Berliner Senats Auskunft. Er macht deutlich: In der Hauptstadt konzentrieren sich Lärm, schlechte Luft, Hitze und Mangel an Grünflächen vor allem in den armen Quartieren. Berlin gilt mit seinem Monitoring-Projekt bundesweit und sogar international als Vorreiter in Sachen Umweltgerechtigkeit. Doch ein gut gemeintes Verwaltungsprojekt allein kann die strukturellen ökologischen Ungleichheiten nicht auflösen. Dem stehen mächtige (Kapital-)Interessen entgegen. Darauf deutet auch eine Reihe von sozial-ökologischen Konflikten in den Berliner Brennpunkten der Umwelt-Ungerechtigkeit hin. Die Kämpfe knüpfen an die Ursprünge der Environmental Justice-Bewegung an.
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In Berlin wird ein Mietendeckel eingeführt. Er friert die Mieten auf dem jetzigen Niveau ein und setzt bei Neuvermietungen außerdem Mietobergrenzen fest. Zusätzlich erhalten Mieter*innen die Möglichkeit, viel zu hohe Mieten abzusenken – ein Novum in der Bundesrepublik.
Das Kapital und ihm nahe stehende Teile der Medien sind außer sich. So wurde etwa im Handelsblatt kommentiert, es handele sich um den „Einstieg in eine sozialistische Wohnungspolitik, in der in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen wird.“ Wie konnte es dazu kommen?
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Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?
Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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Der Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für einen Berliner Mietendeckel sorgte bundesweit für Furore. Nach heftigen Reaktionen hat sich die rot-rot-grüne Koalition nun auf einen veränderten Mietendeckel geeinigt. Niklas Schenker und Moritz Warnke haben sich den vorgelegten Referentenentwurf angesehen und aufgeschrieben, was dieser neue Mietendeckel kann. Und wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Durch den anhaltenden Anstieg der Mieten und Immobilienpreise scheint die Verwandlung der Innenstädte in sterile Wohlstandsinseln vorgezeichnet. Der zunehmende Ausschluss derjenigen, die ohnehin nur schwer Zugang zu Wohnraum finden, ist nicht nur eine Katastrophe für die unmittelbar Betroffenen. Wenn nachbarschaftliches Leben und damit oft existenziell wichtige Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung zerstört werden, wenn sich Unterschiedliches nicht mehr auf der Straße begegnet, wenn Feuerwehrleute, Krankenpfleger*innen oder Erzieher*innen nicht mehr annähernd in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können, dann ist städtisches Leben als Ganzes gefährdet.
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In Berlin demaskiert der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« die Kräfte, die hinter dem aktuellen Mietenwahnsinn stecken. Das Ziel der Initiative, in der Hauptstadt mittels Volksentscheid alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Mietwohnungen zu vergesellschaften, alarmierte die bürgerlichen Parteien und das Kapital gleichermaßen. Während die Konservativen mit Schaum vor dem Mund vor »sozialistischen Blütenträumen« warnten, fällt die Erpressung des Kapitals handfester aus.
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Wem gehört die Stadt? Wem gehört Hamburg? Wem gehört Berlin? Wem gehört Leipzig? Wem gehört Konstanz? Nachdem Anfang der 2000er Jahre viel über schrumpfende Städte, Leerstandsprobleme, Rückbau und ökologische Fragen diskutiert wurde, sind seit einigen Jahren steigende Mieten, Wohnungsmangel, Verdrängung und Obdachlosigkeit zum drängenden Problem geworden. Anfang April 2019 haben allein in Berlin 35.000 Menschen gegen den Mietenwahnsinn protestiert. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nutzte die spektakuläre Demo als Auftakt für ihr Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne. Denn es geht nicht nur um bezahlbare Wohnungen, um Wohnungsneubau im Allgemeinen und sozialen Wohnungsbau im Besonderen. Es ist die Eigentumsfrage, die gegenwärtig auf der Agenda steht.
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Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
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