Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.

Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte.
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Um es vorwegzunehmen: Die Wahlerfolge einer Handvoll linker Politiker – Alexis Tsipras in Griechenland, Pablo Iglesias in Spanien und Jeremy Corbyn in Großbritannien – sind eher ein Zeichen für die Schwäche und den Legitimationsverlust des gegenwärtigen politischen Systems als echte Hinweise auf eine gangbare politische Alternative. Denn trotz seines beispiellosen Erfolgs hat Corbyn über die Partei, die er vermeintlich führt, keine wirkliche Kontrolle. Die Parteielite weigert sich, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der sie seit Jahrzehnten als linker Hinterbänkler provoziert hat, ja sie sabotiert ihn geradezu. Und der tiefe Riss durch die britische Gesellschaft, den das BREXIT-Votum Ende Juni 2016 offenbart hat, verweist darauf, dass sich große Teile der Subalternen von der herrschenden Politik abgewendet haben.
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Bernie Sanders’ Kandidatur begrüßen und in ihren Grenzen sehen

“Ich bin kein kapitalistischer Soldat. Ich bin ein proletarischer Revolutionär. . . . Ich bin gegen jeden Krieg, nur nicht gegen den einen.” Dies waren Senator Bernie Sanders’ Worte im Jahr 1979, als er für eine Folkway-Aufnahmensammlung eine Rede des fünfmaligen Kandidaten der Sozialistischen Partei für das Präsidentenamt, Eugene V. Debs. zitierte.

Diese Sprache wurde in einem Land, das mit der Reagan’sche Revolution, in deren Verlauf sogar die bescheidensten Errungenschaften des US-amerikanischen Wohlfahrtsstaates attackiert wurden, seit Jahrzehnten nicht mehr verwendet. Nur zwei Jahre später wurde Sanders Bürgermeister der größten Stadt von Vermont. Die Vermont Vanguard Press feierte die “Volksrepublik von Burlington” mit einer Sonderausgabe. Sanders hing ein Portrait von Debs in seinem neuen Büro auf — ein Portrait, das nun in seinem Büro im Washingtoner Viertel Capitol Hill hängt.
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Am 11. Mai 2013 entstand in Slowenien die »Initiative für einen demokratischen Sozialismus«. Ein knappes Jahr später gründete sie sich als Partei, um bei den Wahlen zum Europaparlament antreten zu können. Im Rahmen eines Parteienbündnisses Vereinigte Linke landete sie – zusammen mit zwei anderen linken Parteien – aus dem Stand bei 5,5 Prozent. Das reichte zwar nicht, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten, wurde aber angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und wegen einer geringen Wahlbeteiligung von nur 24 Prozent als hervorragendes Ergebnis gewertet. Ein ähnlicher Erfolg konnte bei den nationalen Parlamentswahlen im Juli 2014 wiederholt werden: Die Initiative kam auf 5,9 Prozent und verfügt damit über 6 Sitze im slowenischen Parlament. Über die Hintergründe und Perspektiven des Erneuerungsprozesses einer sozialistischen Linken in Slowenien sprachen wir mit Kira Cerjak, Mario Vladić und Aljoša Slameršak. Alle drei engagieren sich in der neuen Partei.
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Man möchte gern an die demokratischen Slogans der jungen Menschen glauben, die sich in den Straßen von Caracas versammeln. Doch die Studierendenrevolte, die Teil der rechten Opposition in Venezuela ist, ist in ihrer Treue zu den Verfassungsgrundsätzen des bürgerlichen Liberalismus nicht glaubwürdig, wie viele Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben.
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Zur Zukunft einer linken Alternative in Deutschland

Die Ergebnisse der Wahlen zum Bundestag und die der Landtagswahlen in Hessen waren erneut Anlass, über Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition nachzudenken. Tatsächlich wäre sowohl im Bund als auch in Hessen eine solche Koalition rechnerisch möglich, wenn auch der politische Rückhalt in der Gesellschaft dafür gegenwärtig gering wäre. Wirkliche Reformpolitik könnte angesichts enormer Gegenkräfte also nur sehr eingeschränkt durchgesetzt werden. Es bedürfte eines besonderen Geschicks und einer breiten demokratischen Mobilisierung, um Allianzen bilden und Mehrheiten herstellen zu können.
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Land fasst moderne Gesellschaften als »Innovationsmaschinen« und drängt auf einen von permanenter Selbsterneuerung gekennzeichneten Sozialismus. Er rührt damit an ein Defizit linker Sozialismus-Auffassungen: Wie kann ein Regulationsmechanismus beschaffen sein, der Innovationen fördert und die Gesellschaft den Zielen einer freien Entwicklung jeder und jedes Einzelnen und der Bewahrung der Natur als Bedingung der freien Entwicklung aller unterstellt?
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