Wie sich das Terrain verändert hat

Die Auseinandersetzungen, die heute im und um den städtischen Raum ausgetragen werden, unterscheiden sich in wichtigen Dimensionen von früheren. Urbane Proteste und Bewegungen manifestieren sich spätestens seit der Französischen Revolution, als solche wahrgenommen wurden sie erst ab den 1960er und vor allem 1970er Jahren, als Sozialwissenschaftler wie Manuel Castells und Henri Lefebvre sie zu Forschungsgegenständen machten und als politische Subjekte analysierten. Konzepte und Theorien über städtische Bewegungen wurden vornehmlich an den – heute würden wir sagen: fordistisch geprägten – Kontexten und Konflikten dieser Zeit entwickelt. Der fordistische Urbanismus war allerdings ein sehr spezifischer historischer Moment. Er prägte das Aufbegehren der Bewegungen gegen die technokratische Zurichtung und die daraus resultierende »Unwirtlichkeit unserer Städte« (Mitscherlich 1965).
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Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

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In Europa wachsen die Bewegungen der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Zivilgesellschaftliche Gruppen und städtische Politiker*innen widersetzen sich so den wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationspolitiken. Zugleich entwickeln sie konkrete lokale Politiken zum Schutz oder zur sozialen Teilhabe von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und bilden diskursive Gegenpole zum europaweiten Aufstieg rechter Parteien, welche die Abschottung der Grenzen sowie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben.
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»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.
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