Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
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Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.
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Im Mai 2012 wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Doppelspitze der Linkspartei gewählt. Nun geht ihre Amtszeit zu Ende. Auf dem kommenden Parteitag am 26./27. Februar treten sie nach fast 9 Jahren nicht erneut an.
In zwei sehr persönlichen Texten ziehen die beiden eine Bilanz dieser bewegten Zeit.
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Fast neun Jahre waren Katja Kipping und ich Vorsitzende der LINKEN. Das ist mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei. Es war eine gute Zeit. Ich bin stolz darauf, dass wir die LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich hierzulande eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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Ende Februar ist es nun soweit: Nach zwei verschobenen Parteitagen kann die Staffelstabübergabe an eine neue Parteispitze erfolgen. Ich nehme dies zum Anlass, um auf das zurückzublicken, was die vergangenen Jahre prägte.   
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Nur organisierte linke Mehrheiten können einen Unterschied machen. Sie sind daher Voraussetzung linker Regierungsbeteiligung.

Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hierwerden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

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Ein Blick zurück auf die letzten Jahre verdeutlicht, dass unsere politische Gesamtrechnung nicht nur gesellschaftliche Wahrscheinlichkeiten, sondern auch Unvorhersehbares, Überraschungen mit einkalkulieren muss. Dennoch ist die Richtung, die gerade bundespolitisch eingeschlagen wird, recht eindeutig: eine grün-ökologische Modernisierung unter konservativen, austeritätspolitischen Vorzeichen mit etwas mehr Staatsaktivität als bisher.
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Zu ihrem 40. Geburtstag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Damit verstetigen sie einen Kurs, für den die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck von Anfang an stand: der Weg in eine „ökologische Moderne“. Schwammig genug, um sich bei vielen Fragen nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Aber konkret genug, um ein Angebot an verschiedene, auch im Widerspruch zueinander stehende Gruppen zu machen: Industrie, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Beschäftigte, Klimabewegte und viele mehr.
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I

Joe Biden hat die Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika voraussichtlich gewonnen. Er liegt in den Umfragen in Michigan und Wisconsin weit vorn, hat noch eine (geringe) Chance, den Bundesstaat Georgia zu gewinnen und die Wahrscheinlichkeit, dass Nevada und Arizona an ihn gehen werden, ist hoch. Die wenigen Wahlzettel, die noch nicht ausgezählt worden sind, tendieren zu Biden, insofern es sich zumeist um Stimmen aus dem Frühwahl- oder Briefwahlverfahren handelt. Unwahrscheinlich, aber immer noch möglich ist sogar, dass Biden noch Trumps Vorsprung im Mittweststaat Pennsylvania aufholt
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