Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.
Wenn es bei Rosa Luxemburg einen Grundtenor gibt, dann die Rebellion gegen jede Herrschaft des Menschen über den Menschen. Die jamaikanische Philosophin Sylvia Wynter hat gezeigt, wie koloniale Herrschaft auf der Unterscheidung und Hierarchisierung zweier Typen von Menschen (»Man1« und »Man2«) basieren. Dabei geht es stets um die Frage, wem eine Seele und volle Menschlichkeit zugesprochen wird und wem nicht. Luxemburgs Konzepte sind eng verknüpft mit dem Projekt, diese Unterscheidung im Namen einer menschlichen Praxis zu überwinden – und damit auch Imperialismus, Kolonialismus und Kapitalismus.
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Es gibt in der Linken, wie Michael Brie und Mario Candeias (2017) in den Blättern für deutsche und internationale Politik schreiben, ein politisches Vakuum. Ein dritter »Pol der Solidarität und Gerechtigkeit« – neben dem Pol des gemäßigten Neoliberalismus und dem Pol der Neuen Rechten – müsste erst aufgebaut werden. Dazu wäre eine neue Klassenpolitik zu entwickeln1, die »einen klaren Gegnerbezug formuliert, zu der führenden Klasse ›oben‹ und gegen rechts, gegen ein neoliberales ›Weiter-so‹, gegen autoritären Umbau und nationalistische, rassistische Mobilisierungen. Sie müsste zudem die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten – also queeren – und ökologischen Klassenpolitik sowie zu einem klassenbewussten Antirassismus weiterentwickelt werden. Mit einer neuen Klassenpolitik könne der falsche Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwunden werden. Feminismus und Ökologie sind nicht nur Elitethemen – es sind auch Klassenfragen.« (Ebd., 85) Damit könnte der »Herrschaftsknoten« (Frigga Haug) verschiedener Unterdrückungsverhältnisse durchtrennt werden und »eine Art verbindender Antagonismus« entstehen. Es gehe um eine »Organisierung und gemeinsame Aneignung von gesellschaftlichen Lebensbedingungen«, wozu gerade neue Projekte und Praktiken zählen, die das gesellschaftliche »Unten« erfassen und von diesem selbst getragen werden (ebd.).
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Populismus ist das bewusste Verbinden von unterschiedlichen oder gar konkurrierenden Klassen- oder Gruppeninteressen zu einer relativ einheitlichen Stimme, mit der zu taktischen oder strategischen Zwecken ein »wir« – etwa »das Volk« – gegen die anderen – etwa »die da oben« – mobilisiert wird. Dieser Ansatz ist nicht notwendigerweise rückschrittlich oder reaktionär. Er ist nicht in einem Schwarz-weiß-Schema zu begreifen, sondern in Schattierungen und Graustufen. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Stränge und Grade des Populismus und dessen Neigung zu Militarismus, Autoritarismus oder Demokratisierung vergleichen: Mugabe in Simbabwe, Thaksin in Thailand, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, Erdoğan in der Türkei, Putin in Russland, Chávez in Venezuela, Correa in Ecuador oder Lula
in Brasilien. »Zu fragen, ob eine Bewegung populistisch ist oder nicht, ist von vornherein eine falsche Frage«, erklärt Laclau (2005, 45).
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Die vielfältigen Formen des Widerstands im Zeitalter der Globalisierung und der ökologischen Krise legen nahe, dass nicht länger das Industrieproletariat das ›Subjekt der Geschichte‹ ist, sondern die Arbeiter*innen der sogenannten Meta-Industrien. Was das genau bedeutet, möchte ich erläutern, ohne mich in langer Exegese und kleinlicher Abgrenzung von anderen Klassendefinitionen zu verlieren. Marx selbst verzichtet darauf, den Begriff der Klasse eindeutig auszubuchstabieren, wie unter anderem Bertell Ollman (1993) argumentiert, sondern verwendet ihn je nach politischem Kontext. Dieser strategische Zugang ermutigt mich, heute von einer ›meta-industriellen Klasse‹ zu sprechen. Wobei ich Klasse als ein materielles Verhältnis und den bewussten Zusammenschluss von Menschen verstehe, die eine ähnliche Position im System von Produktion und Reproduktion innehaben.
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Angesichts der Übernutzung natürlicher Ressourcen, immenser Abfallproduktion und fortschreitender Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Planeten ist Konsumkritik en vogue. Allenthalben wird der Wahnsinn der Wachstumsgesellschaft und des Massenkonsums beklagt. Gehör verschaffen sich vor allem mahnende Stimmen aus dem wertkonservativen und dem grünbürgerlichen Lager. Jeweils exemplarisch hierfür stehen der Ökonom Meinhard Miegel und der Sozialpsychologe Harald Welzer. Beide Autoren treffen einen Nerv der Zeit. In ihrer Argumentation finden sich kulturpessimistische, neo- liberale und kapitalismuskritische Versatzstücke einer Kritik, die Probleme benennt, Bedrängnis anspricht und Sehnsüchte aufgreift. Zugleich bieten sie ein verkürztes Verständnis von Konsum und Bedürfnisbefriedigung, weil sie Klassenverhältnis- se nicht bedenken und häufig moralisch statt politisch argumentieren. Konsum aber ist eine Klassenfrage.1
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Die soziale Frage ist zurück – die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben sie als Frage globaler Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die dramatische Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums samt der ihr zugrunde liegenden imperialen Produktions- und Lebensweise bilden eine zentrale Ursache weltweiter Migration. Selbst Angela Merkel bemerkte 2015, die Globalisierung, die viele in Deutschland vor allem als Exportweltmeister kannten, kehre in Gestalt der Flüchtenden zurück. Sie verwies damit auf die Frage, was ›unser‹ Lebensstil mit Kriegen, autoritären Regimen, Hungersnöten, Klimawandel und ökonomischer Perspektivlosigkeit von Millionen Menschen zu tun habe. Doch klingt es oft nach bloßer Rhetorik und falscher Moral, wenn es von links heißt, ›wir‹ lebten auf Kosten ›anderer‹. Angesichts des Leids in großen Teilen der Welt verblassen die Ungerechtigkeiten, die sich auch hierzulande für viele Menschen zu Ausbeutung, Marginalisierung und Demütigung zusammenballen. Der Zusammenhang gesellschaftlicher Verhältnisse, die das Elend hier wie dort erzeugen, gerät aus dem Blick. Wie aber kann ein politisches Projekt, das im reichen Zentrum des Kapitalismus gesellschaftliche Mehrheiten für Veränderung organisieren will, auch diese Menschen ansprechen?
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