Bundesweit kommt der Großteil der Spenden an CDU/CSU von der Immobilienlobby. Überrascht es da, dass die Bundestagsfraktion die geplante 50-prozentige Beteiligung von Vermietern an den Mehrkosten der CO2-Abgabe abgeschmettert hat?
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Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.
Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.
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Wenn über Wohnungspolitik diskutiert wird, fällt schnell das Schlagwort sozialer Wohnungsbau. Mieterbund und Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Fördervolumens, viele Kommunen versuchen, verbindliche Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten festzulegen, und selbst die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft möchten mehr sozialen Wohnungsbau – insbesondere seit Vorschläge zur Enteignung großer Immobilienkonzerne die Schlagzeilen füllen (vgl. GdW 2019). Doch wie fast immer, wenn ein Konzept so breite Zustimmung erfährt, gibt es einen Haken: Der soziale Wohnungsbau, wie wir ihn kennen, ist für eine soziale Wohnversorgung viel zu teuer und nutzt vor allem der Wohnungswirtschaft.
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Durch den anhaltenden Anstieg der Mieten und Immobilienpreise scheint die Verwandlung der Innenstädte in sterile Wohlstandsinseln vorgezeichnet. Der zunehmende Ausschluss derjenigen, die ohnehin nur schwer Zugang zu Wohnraum finden, ist nicht nur eine Katastrophe für die unmittelbar Betroffenen. Wenn nachbarschaftliches Leben und damit oft existenziell wichtige Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung zerstört werden, wenn sich Unterschiedliches nicht mehr auf der Straße begegnet, wenn Feuerwehrleute, Krankenpfleger*innen oder Erzieher*innen nicht mehr annähernd in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können, dann ist städtisches Leben als Ganzes gefährdet.
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In Berlin demaskiert der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« die Kräfte, die hinter dem aktuellen Mietenwahnsinn stecken. Das Ziel der Initiative, in der Hauptstadt mittels Volksentscheid alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Mietwohnungen zu vergesellschaften, alarmierte die bürgerlichen Parteien und das Kapital gleichermaßen. Während die Konservativen mit Schaum vor dem Mund vor »sozialistischen Blütenträumen« warnten, fällt die Erpressung des Kapitals handfester aus.
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Wem gehört die Stadt? Wem gehört Hamburg? Wem gehört Berlin? Wem gehört Leipzig? Wem gehört Konstanz? Nachdem Anfang der 2000er Jahre viel über schrumpfende Städte, Leerstandsprobleme, Rückbau und ökologische Fragen diskutiert wurde, sind seit einigen Jahren steigende Mieten, Wohnungsmangel, Verdrängung und Obdachlosigkeit zum drängenden Problem geworden. Anfang April 2019 haben allein in Berlin 35.000 Menschen gegen den Mietenwahnsinn protestiert. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nutzte die spektakuläre Demo als Auftakt für ihr Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne. Denn es geht nicht nur um bezahlbare Wohnungen, um Wohnungsneubau im Allgemeinen und sozialen Wohnungsbau im Besonderen. Es ist die Eigentumsfrage, die gegenwärtig auf der Agenda steht.
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Du wohnst nicht in Gropiusstadt. Wie bist du dazu gekommen, dich dort gegen steigende Mieten einzusetzen?
Mit anderen Linken in die Plattenbauviertel am Stadtrand zu gehen und die Leute dort zu fragen, was sie beschäftigt und was sie für Sorgen haben, fand ich schon länger eine gute Idee. Die Leute, die ich kannte, wollten aber nicht mitmachen. Eine Woche vor der Bundestagswahl bin ich online in DIE LINKE eingetreten und als ich mich dann erkundigt habe, was man in der Partei so machen kann, gab es gerade in Kreuzberg Haustürwahlkampf. Das fand ich super, denn ich wollte ja eh bei Leuten an der Tür klopfen. An der ersten Tür öffnete mir gleich eine Frau, dem Aussehen nach Arbeiterin, die meinte: Was wir denken, interessiert eh keinen. Ich habe dann gesagt: Doch, mich interessiert das schon, und ich finde es wichtig, dass nicht nur die Reichen wählen gehen. Sie hat dann ganz interessiert zugehört, und nach einer Weile kamen sogar noch ihre zwei erwachsenen Söhne dazu, und sie wirkten wirklich erstaunt, dass jemand zu ihnen sagt: Es ist wichtig was ihr denkt, und wir wollen, dass für eure Interessen Politik gemacht wird! Das hat mir sehr viel Lust gemacht, das mit dem Klingeln bei Leuten noch mehr zu machen. Mir wurde dann gesagt, dass es Leute von der LINKEN gibt, die das in der Gropiusstadt machen. Dann habe ich also versucht, rauszubekommen, wann die da hingehen und hab mitgemacht.
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Ihr seid Teil der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die bundesweit in aller Munde ist. Die Initiative will per Volksentscheid Druck machen, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen. Wieso ist das im Moment die richtige Forderung? Reicht es nicht, andere mietenpolitische Hebel anzusetzen?
Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
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Du gehst der Frage nach, wie Beratungskonzerne heute die Stadtentwicklungspolitik beeinflussen. Welche Städte hast du beforscht und wie gehen die Konzerne dort vor?
Ich habe mich intensiv mit den Städten Dortmund, Hamburg, Berlin, Essen, Halle an der Saale und Goslar/Osterode auseinandergesetzt. Dort habe ich jeweils untersucht, welche strategischen Entscheidungen für die Stadtentwicklung mit Hilfe der Unternehmen McKinsey und Roland Berger getroffen wurden. Dafür habe ich jeweils mit den Beratern (in dem Fall ausschließlich Männer), den Politiker*innen, Personen aus der Verwaltung und Kritiker*innen gesprochen.
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