Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.
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Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« will Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin enteignen. Die Wohnungen sollen nach Art. 15 Grundgesetz vergesellschaftet werden und würden in kommunalen Besitz übergehen. Über diesen Vorschlag sollen die Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen. Worum es genau geht, erklären wir in unserem kurzen FAQ:

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