Ihr alle engagiert euch gegen Rassismus und rechte Gewalt und seid auch selbst davon
betroffen. In welcher Weise greift diese Gewalt in euer Leben ein?
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Viel ist zu hören über die chaotischen Zustände bei deutschen Behörden im Umgang mit Geflüchteten. Was dabei oft in Vergessenheit gerät, sind die vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die solidarisch handeln und damit viel bewirken.
Wenn über Wohnungspolitik diskutiert wird, fällt schnell das Schlagwort sozialer Wohnungsbau. Mieterbund und Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Fördervolumens, viele Kommunen versuchen, verbindliche Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten festzulegen, und selbst die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft möchten mehr sozialen Wohnungsbau – insbesondere seit Vorschläge zur Enteignung großer Immobilienkonzerne die Schlagzeilen füllen (vgl. GdW 2019). Doch wie fast immer, wenn ein Konzept so breite Zustimmung erfährt, gibt es einen Haken: Der soziale Wohnungsbau, wie wir ihn kennen, ist für eine soziale Wohnversorgung viel zu teuer und nutzt vor allem der Wohnungswirtschaft.
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Als 2011 am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg der Unmut gegen zu hohe Mieten hochkochte und eine kraftvolle, heterogene Nachbarschaft ihren Protest artikulierte, entstand unsere Initiative Kotti & Co. Viele der Wohnungen dort wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Bei einem näheren Blick wurde deutlich, dass die hohen Mieten die Folgen eines Fördersystems sind, in das die Interessen von privaten Immobilieninvestoren und ihren kreditgebenden Banken eingeschrieben sind und das nur nachgeordnet der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensarme Haushalte dient (vgl. Holm in diesem Heft). Das führt dazu, dass Sozialmieter*innen, die Hartz IV beziehen, einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus zugunsten einer Mietsenkung wird momentan in der rot-rot-grünen Regierungskoalition blockiert.
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Du wohnst nicht in Gropiusstadt. Wie bist du dazu gekommen, dich dort gegen steigende Mieten einzusetzen?
Mit anderen Linken in die Plattenbauviertel am Stadtrand zu gehen und die Leute dort zu fragen, was sie beschäftigt und was sie für Sorgen haben, fand ich schon länger eine gute Idee. Die Leute, die ich kannte, wollten aber nicht mitmachen. Eine Woche vor der Bundestagswahl bin ich online in DIE LINKE eingetreten und als ich mich dann erkundigt habe, was man in der Partei so machen kann, gab es gerade in Kreuzberg Haustürwahlkampf. Das fand ich super, denn ich wollte ja eh bei Leuten an der Tür klopfen. An der ersten Tür öffnete mir gleich eine Frau, dem Aussehen nach Arbeiterin, die meinte: Was wir denken, interessiert eh keinen. Ich habe dann gesagt: Doch, mich interessiert das schon, und ich finde es wichtig, dass nicht nur die Reichen wählen gehen. Sie hat dann ganz interessiert zugehört, und nach einer Weile kamen sogar noch ihre zwei erwachsenen Söhne dazu, und sie wirkten wirklich erstaunt, dass jemand zu ihnen sagt: Es ist wichtig was ihr denkt, und wir wollen, dass für eure Interessen Politik gemacht wird! Das hat mir sehr viel Lust gemacht, das mit dem Klingeln bei Leuten noch mehr zu machen. Mir wurde dann gesagt, dass es Leute von der LINKEN gibt, die das in der Gropiusstadt machen. Dann habe ich also versucht, rauszubekommen, wann die da hingehen und hab mitgemacht.
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Ihr seid Teil der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die bundesweit in aller Munde ist. Die Initiative will per Volksentscheid Druck machen, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen. Wieso ist das im Moment die richtige Forderung? Reicht es nicht, andere mietenpolitische Hebel anzusetzen?
Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« will Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin enteignen. Die Wohnungen sollen nach Art. 15 Grundgesetz vergesellschaftet werden und würden in kommunalen Besitz übergehen. Über diesen Vorschlag sollen die Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen. Worum es genau geht, erklären wir in unserem kurzen FAQ:
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Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
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Wie war das für dich, als der Brief mit der Modernisierungsankündigung kam?
Mein erster Gedanke war: Oh Schreck,
170 Euro Mieterhöhung. Ein richtiger Hammer. Dazu kommt: Die regulären Mieterhöhungen werden nicht gestoppt, sondern gehen weiter. Dadurch steigt der Mietspiegel unheimlich an. Die Eigentümer können
dann immer noch sagen, dass sie sich an den Mietspiegel halten, und das finde ich nicht richtig. Das Haus, in dem ich wohne, gehörte früher dem öffentlichen Wohnungsunternehmen GEHAG, wurde aber verkauft. Dann kam prompt die erste Mieterhöhung. Die Besitzer haben mehrfach gewechselt und die Miete stieg immer weiter. Mittlerweile gehört das Haus dem Unternehmen Gropiuswohnen.
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Im letzten Jahr haben Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt demonstriert. Schmerzt so eine Demonstration, wenn man Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist?
Ich war selbst auch bei dieser Demo, die meisten haben sich erfreut gezeigt, mich dort zu sehen. Ich habe mich über die große Beteiligung gefreut, zumal an dem Tag ja echtes Schietwetter war, wie wir uns erinnern.
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