| Praktizierte Demokratie in den Besetzungen: eine konstituierende Macht

Die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Beginn des Jahres 2011 wurden vielerorts mit großer Sympathie begleitet. Aus »westlicher« Perspektive schienen diese völlig unvorhersehbar und zugleich doch in die abendländischen politischen Entwicklungsmuster einzuordnen: Im Arabischen Frühling kämpften die Menschen für die Einführung der liberalen repräsentativen Demokratie, um endlich die Unterdrückungsverhältnisse lang anhaltender Diktaturen abzuschütteln. Die Herrscher wurden verjagt. Und doch konnten erste verhältnismäßig freie Wahlen solche demokratischen Verhältnisse nicht einrichten.

Jenseits dieser beschränkten Vorstellung von Demokratie fanden auf dem Platz der Kasbah in Tunis und dem Tahrir-Platz in Kairo merkwürdige Dinge statt. Ohne AnführerInnen organisierten die dort zusammenkommenden Menschen – ungeachtet von gesellschaftlichen Positionierungen und Hierarchisierungen nach Geschlecht, Religion und Bildung – in Windeseile die nötige Infrastruktur, die es möglich machte, nicht nur tagsüber, sondern auch nachts und mancherorts mehrere Wochen lang auf zentralen öffentlichen Plätzen zu demonstrieren, zu leben, sich auszutauschen und sich gegen die direkte und indirekte staatliche Gewalt zur Wehr zu setzen.

Anstatt ein bereits fertig geschnürtes Paket repräsentativer Demokratie zu importieren, haben die Menschen in Tunesien und Ägypten damit begonnen, den öffentlichen Raum zu verändern und nicht nur neue politische Formen auszuprobieren, sondern zugleich neue Sozialitäten, neue Lebensweisen zu praktizieren.

Diese Platzbesetzungen und Kämpfe haben weltweit einen Funken entfacht. Die BesetzerInnen haben auf den Plätzen nicht-repräsentationistische (also nicht einer identitären Logik politischer Repräsentation entsprechende) und alternative soziale Formen von Demokratie praktiziert. Die Bewegungen in Europa und in den USA – von der 15M-Bewegung bis zu Occupy – bezogen sich auf diese Praxen. Der verbindende Slogan lautete: »Reale Demokratie jetzt sofort«.

Nicht-repräsentationistische Praktiken sind keine gänzlich neue Erfindung. Sie haben historische Genealogien im Anarchismus, in den feministischen und queeren Bewegungen, in der zapatistischen Bewegung der 1990er sowie der globalisierungskritischen und Euromayday-Bewegung der 2000er Jahre. Doch die Proteste des vergangenen Jahres gingen weit über ein linkes sozialkritisches Spektrum hinaus. Die Besetzungen sind als Brüche an unterschiedlichen Orten zu verstehen und bedeuten jeweils und zusammen einen Exodus aus den vorgegebenen Formen von Demokratie. Auf einer theoretischen Ebene lassen sie sich als das Entstehen einer konstituierenden Macht begreifen (Negri 1998, 77).

Konstituierende Macht jenseits von Repräsentation

Im gängigen Rechts- und Staatsverständnis ist konstituierende Macht nur als Vereinheitlichung und Vereinigung der Vielen in einem »Volk« denkbar. Dieses gilt in seiner Vielheit und Heterogenität als nicht zu versammeln und muss deshalb repräsentiert werden. In der abendländischen Tradition wird in der Regel eine konstituierende Macht der nicht zum »Volk« gebändigten Vielen aus dem Bereich des Vorstellbaren ausgeschlossen, weil sie mit Nichtregierbarkeit, Unordnung und Chaos assoziiert wird. Die Vielen werden durch Partizipation und Gehorsamsverhältnisse in die politische Ordnung eingebunden. Sie dürfen als Masse weder desinteressiert an noch resigniert gegenüber der repräsentativdemokratischen Herrschaftsform zurückgelassen werden, da so nicht nur deren Legitimation untergraben wird, sondern auch die Gefahr des Aufstands droht.

Innerhalb bestehender Ordnungen gilt politisches Handeln meist nur als konstituierte Macht, gebunden an Repräsentation und vereinigende Organisierung. Eine konstituierende Macht, die eine Vermittlung durch Repräsentation zurückweist und zugleich nicht jenseits der bestehenden Ordnung existiert, gilt darüber hinaus nicht selten als unpolitisch und wird als Prozess negiert. Ein entscheidender Grund hierfür ist, dass der Bereich der Politik noch immer getrennt vom Privaten, aber vor allem vom Sozialen gedacht wird. Dagegen bedeutet der Fokus auf eine konstituierende Macht der Vielen, die prozessual und immanent verstanden wird, die widerständige und gesellschaftsverändernde Kraft von Alltagshandeln, sozialen Beziehungen, Lebensformen und vor allem Subjektivierungsweisen in den Blick zu nehmen – alles Verhältnisse, die die politische Theorie in der Regel unberücksichtigt lässt und die nicht als politisches Handeln betrachtet werden.

Horizontalität in der gemeinsamen Selbstregierung

Manche würden sagen, es geht bei den Besetzungen und Versammlungen um direkte Demokratie, aber das trifft es nicht, denn es geht um mehr als um Abstimmungen und die Partizipation an Entscheidungen über Sachfragen. Vielmehr handelt es sich um Horizontalität als alternative demokratische Praxen (vgl. u.a. Sitrin 2006; 2012). Horizontalität entsteht aus der Notwendigkeit heraus, über die gemeinsamen Angelegenheiten selbst entscheiden zu müssen, weil repräsentationistische Strukturen versagen und ihnen zu misstrauen ist. Horizontalität will in erster Linie bestehende Hierarchien abbauen. Es handelt sich zunächst um ein Instrument der unmittelbaren gemeinsamen Selbstregierung, ohne VertreterInnen zu wählen, sich an bestehende Institutionen zu wenden und in bekannter Weise Forderungen aufzustellen. Es geht um soziale Regelungen, um neue Formen der Organisierung, um neue Weisen der Subjektivierung, die hegemoniale Formen der Gouvernementalität, also des Regiertwerdens und des Sich-selbst-regierbar-Machens, durchbrechen.

Horizontalen Praxen geht ein gemeinsamer Exodus aus hegemonialen Machtverhältnissen voran, durch den ein neuer Umgang miteinander ermöglicht wird: ein Bruch, eine Verweigerung, die eine Bresche schlägt für etwas Neues, ein Exodus aus vorherrschenden Einteilungen von Zeit und Raum, der sich in Besetzungen und Versammlungen materialisiert. In diesem Kontext bedeutet die Besetzung eine Blockade gewohnter, hegemonialer Ströme des Verkehrs, deren Interesse nicht das Stillstellen oder die Konfrontation mit der Staatsmacht ist, sondern das Eröffnen und Ermöglichen – die Entwicklung einer konstituierenden Macht in der Selbstorganisierung.

Horizontalität behauptet nicht einfach die Gleichheit aller Beteiligten, weil jede und jeder eine Stimme hat. Nicht jede und jeder kann in gleicher Weise sprechen, ist vertraut damit, vor anderen in der Öffentlichkeit die eigene Position zu vertreten; manche brauchen mehr Zeit als andere, bis sie beginnen zu sprechen. Nicht allen wird nur aufgrund des Anspruchs von Horizontalität in gleicher Weise zugehört. Für sich selbst zu sprechen, um gemeinsame Auseinandersetzungen möglich zu machen, muss erst erlernt werden. Horizontalität ist also kein Instrument des Gleichmachens aller Anwesenden, sondern schafft einen sozialen Raum, in dem jede und jeder sich als verschiedene und ähnliche Singularität ermächtigt fühlt, zu sprechen und sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen. Das heißt auch, bewusst mit Privilegien und Ungleichheiten umzugehen und Heterogenität in der Weise des Sprechens und in den Meinungen auszuhalten. In diesem Sinne handelt es sich nicht um ein Programm, das Hierarchien und Vertikalitäten sofort ausschaltet und beendet. Vielmehr eröffnet Horizontalität einen Prozess, in dem Vertikalitäten gerade nicht negiert, sondern zuallererst erkannt werden müssen, um sie zu verändern. Hierarchien, ungleiche gesellschaftliche Positionierungen, hegemoniale Strukturen und staatliche Regierungsweisen konstituieren die Körper und die Köpfe, die in einem horizontalen Miteinander zusammenkommen, und werden nicht einfach durch den Akt des Exodus und der Verweigerung abgeschüttelt. Die Kunst der gemeinsamen Selbstregierung geht aus von den gouvernementalen Weisen der Selbstregierung der Einzelnen, in denen in der Ambivalenz zwischen Unterwerfung und Ermächtigung die gesellschaftlichen Verhältnisse (re-)produziert werden.

Die Herausforderung besteht darin, in der politischen Praxis Differenzen in ihrer unabgestuften und nicht-identitären Mannigfaltigkeit überhaupt zu ermöglichen, das heißt mit Leuten zu kommunizieren, zu streiten und zu leben, ohne sie zu definieren. Das Überschreiten von hierarchisierenden Differenzierungen nach Geschlecht, Klasse, Sexualität, Herkunft und »Rasse« ist keine Frage des »richtigen Bewusstseins«, sondern eine alltägliche, andauernde Praxis, die erlernt werden muss. Das ist konfliktgeladen, mühsam, es gelingt nicht sofort und nicht immer. Zudem muss jeweils konkret darüber verhandelt werden, was es auf der Grundlage, dass alle gleichberechtigt sind, bedeutet, Vielheit auszuhalten und zu akzeptieren. Differenzen, die nicht hierarchisiert werden, basieren auf und entstehen in den Beziehungen zwischen den Beteiligten. Das bedeutet keineswegs, dass mit Horizontalität grenzenlose Inklusion angestrebt wird, dass alle partizipieren können, egal welche Meinung sie haben und wie sie sich zu anderen verhalten. Es geht eher um relative Inklusion. Wer beispielsweise nicht verhandelbare rassistische oder sexistische Positionen äußert, wer die Grundvoraussetzungen des wechselseitigen Respekts und der Gleichberechtigung nicht akzeptiert, kann aus den Versammlungen, den Zusammensetzungen der Vielfältigen ausgeschlossen werden. Eine Kunst besteht gerade darin, keine Verhaltens- und Sprechdogmen entstehen zu lassen, sondern eine Praxis beständigen Aushandelns zum Abbau von Hierarchien und diskriminierenden wie isolierenden Praxen zu entwickeln. Dabei kann es gerade nicht um moralische Ordnungsmuster des »richtigen Verhaltens« gehen.

Eine weitere Kunst besteht darin, ausgehend von gouvernementalen Techniken des (Selbst-)Regierens, nicht in die neoliberale Logik von Diversität zu verfallen, wonach die Einzelnen vor allem dort eingesetzt werden, wo sie am effektivsten zu sein scheinen. Statt auf Repräsentation basiert Horizontalität auf Affirmation – nicht im Sinne unkritischer Akzeptanz, sondern vielmehr als Ermächtigung. Die unterschiedlichen partizipierenden Singularitäten werden mit ihren (potenziellen) Fähigkeiten affirmiert. Horizontalität ist niemals selbst Zweck oder Ziel, sondern immer nur ein Mittel in einem Prozess der gemeinsamen Selbstregierung, der Organisierung, die nicht in die Logiken der Repräsentation und staatlicher Institutionen zurückfällt.

Die Deklaration der Besetzung

Der Prozess der Organisierung, der im Exodus auf den öffentlichen Plätzen entstand, bedeutete zwar einen Bruch mit bestehenden Anordnungen von Raum und Zeit, aber keine Flucht in ein Jenseits von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Traditionelle und hegemoniale Denk- und Handlungsweisen standen neben der Erprobung alternativer Sozialitäten und Praxen und prallten zuweilen aufeinander. Eines der ersten Schriftstücke von Occupy Wall Street war »The Declaration of the Occupation of New York City«, beschlossen im Konsensverfahren am 29. September 2011 in einer »General Assembly« im besetzten Zuccotti Park (umbenannt in Liberty Square), an der 6000 bis 7000 Menschen teilgenommen haben sollen (Sitrin 2011, 29). Diese wurde behandelt als »living document that will grow and change with time. As democratic, consensus-based decision-making assemblies continue to shape the declaration we will publish new editions accordingly« (The NYC General Assembly 2012, 3). In diesem Sinne ist die Deklaration Teil einer permanenten Konstituierung. Zugleich beginnt diese vorläufige Erklärung der beliebigen Vielen auf dem Liberty Square wie eine Konstitution (von der allerdings mehrere Fassungen kursieren). In der gedruckten Version steht am Anfang »We, the people …«. Damit werden die ersten Worte der Verfassung der Vereinigten Staaten zitiert, ohne allerdings eine gesetzgebende Macht zu übertragen. Es geht im weiteren Verlauf der Deklaration nicht um Repräsentation, sondern um zwei Machtblöcke, die sich in den Pronomen »we« and »they« kondensiert gegenüberstehen.

Ebenso ist auch jene Fassung der Deklaration strukturiert, die im Internet zu finden ist. Sie soll ebenfalls am 29. September 2011 von der »General Assembly« angenommen worden sein. Diese Version beginnt nicht mit der Zitation der US-Verfassung, sondern verdichtet die Machtblöcke bereits durch die ersten vereinheitlichenden Worte: »As one people, united …« (nycga.net/resources). Die Menschen werden zu einem »Volk« vereinigt und in einer eher dichotomen Aufteilung als 99 Prozent einem Prozent Reichen gegen- übergestellt. Horizontalität wird still gestellt und vereinheitlicht. Tatsächlich wurde der Slogan »We are the 99%« von BewegungskritikerInnen oft als ebenso anmaßend wie repräsentationistisch beanstandet.

In meiner Interpretation diente die Deklaration einem anderen Zweck. Sie zeigt, dass der Prozess einer Konstituierung, die sowohl einen Bruch mit bestehenden Herrschaftsverhältnissen anstrebt als auch eine Bresche schlägt für neue Denk- und Handlungsräume, suchend verläuft. Die Deklaration maßt sich im traditionellen Sinn konstituierende verfassunggebende Gewalt an, und sie überschreitet zugleich das traditionelle Verständnis von konstituierender Macht, denn sie wiederholt nicht die juridische Logik der Gesetzgebung. Und sie ist ein vorläufiges, ein lebendiges Dokument, das nur einen Ausschnitt eines anhaltenden Prozesses der Aushandlungen zeigt. Ein konstituierender Prozess ist immer konfliktgeladen und wird beständig neu zusammengesetzt. So stellt die Deklaration das Festhalten eines vorläufigen Konsenses dar und damit ein Zusammenfügen der heterogenen Stimmen in der »General Assembly«, auch wenn die vereinheitlichende Formulierung »as one people, united« dies wieder unsichtbar macht.

Bleiben wir noch einen Moment bei der Deklaration. In einem der Bücher aus der Bewegung wird einer der Konflikte um das Schriftstück transparent gemacht (Ashraf 2011, 33ff). Geschildert wird eine Auseinandersetzung auf der Versammlung am 29. September 2011, die sich an der vereinheitlichenden Bezeichnung »one people« entzündete. Die Fassung, über die diskutiert wurde, begann folgendermaßen: »As one people, formerly divided by the color of our skin, gender, sexual orientation, religion, or lack thereof, political party or cultural background, we acknowledge the reality: that there is only one race, the human race, and our survival requires the cooperation of its members.« Gegen diese Formulierung protestierten einige People of Color, die sich in dem Moment erstmals als Gruppe zusammenfanden: »Formerly divided« sei unzutreffend und mache die Unterdrückung von Marginalisierten unsichtbar, weshalb die Formulierung durch »despite the divisions of« ersetzt werden solle. Die Kritik richtete sich gegen die in der Formulierung »formerly divided by« implizierte Annahme, dass eine Teilung des »Volkes« und damit strukturelle Ungleichheiten und Diskriminierungen überwunden seien. Die scheinbar kleine Änderung in »despite the divisions of« bedeutet nichts weniger als eine grundlegende Wendung des Verhältnisses von Gleichheit und Ungleichheit. Die Änderung drückt aus, dass in den »General Assemblies« und damit in der Bewegung viele unterschiedlich positionierte Menschen in horizontalen Praxen zusammen finden, obwohl es weiterhin hierarchisierende Trennungen zwischen den Geschlechtern, Sexualitäten, »Rassen« und Religionen gibt. Der Änderungsvorschlag wurde von der »General Assembly« angenommen.¹

Diese Geschichte steht beispielhaft für die vielen Kämpfe in Occupy Wall Street, die vermieden, dass Leute einfach wegblieben, weil sie keine Möglichkeiten sahen, sich aktiv in die Bewegung einzubringen. Vielmehr zeichnete sich Occupy Wall Street durch eine zunehmend inkludierende Heterogenität und Horizontalität aus, und es wurde bei jeder Versammlung darauf geachtet, wer spricht und wie miteinander umgegangen wird.

Die Ungeduld gegenüber einer konstituierenden Macht

Braucht es aber nicht unbedingt auch eine konstituierte Macht der Besetzungsbewegungen, die über die bereits entwickelten und sich verändernden Organisierungen und Instituierungen hinausgeht? Muss das, was bisher im Prozess der konstituierenden Macht und der Horizontalität erreicht wurde, nicht verdichteter organisiert und institutionalisiert werden, um an Stärke zu gewinnen und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken, national wie transnational?

Nicht selten werden horizontale Praxen als anti-institutionell (miss-)verstanden und in Gegensatz zu vertikalen Strukturen und Vermittlungen gesetzt, weil diese Hierarchie bedeuteten. Doch Horizontalität kann Institutionalisierung nicht per se gegenübergestellt werden: In der Praxis der gemeinsamen Selbstregierung muss es möglich sein, neue politische und soziale Institutionen des  herzustellenden Gemeinsamen zu schaffen, die das Politische nicht vom Sozialen und Ökonomischen abtrennen. Wenn es in den Versammlungen um die Herausbildung neuer Gesellschaftsformen und neuer Formen der Organisierung des Zusammenlebens geht, dann müssen auch Fragen nach den Produktionsverhältnissen gestellt werden, nach gegenwärtiger Prekarisierung und der Verteilung von gesellschaftlicher Arbeit. In den Demokratiebewegungen von 2011 sind viele »präsentische« demokratische Praxen zu finden, die diesen Prozess weitertreiben und Zukünftiges erfinden.² »Präsentisch« sind diese Praxen auch deshalb, weil sie kein Programm und keine Idee umsetzen, sondern in konkreten Situationen in der Auseinandersetzung mit anderen ausgehandelt und aktualisiert werden müssen. Denn es geht nicht um die Übernahme der Macht, sondern um das fortwährende Eröffnen eines Möglichkeitsraums zur Neuorganisation eines Gemeinwesens. Hierfür sind neue Formen der Vertikalität notwendig, die den Prozess einer konstituierenden Macht nicht still stellen.

Es braucht eine vernetzte konstituierte Macht, ausgehend von der Repräsentationskritik der Bewegung und von den Organisierungen, die im Zuge der konstituierenden Macht bereits stattgefunden haben, die horizontal und zunehmend dezentral agiert, um auf einer anderen Ebene und in anderer Weise konzertiert in die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu intervenieren, deren Dynamiken durch die Besetzungen zeit- und teilweise ausgesetzt wurden (vgl. Lorey 2011, 307ff). Notwendig sind neue vertikale Verdichtungen. Welche Formen angemessen sind, wird gegenwärtig an vielen Orten diskutiert und ausprobiert. Es existieren historische Beispiele, seien es Räte oder Spokes Councils. Ob Formen des imperativen, jederzeit abzuberufenden Mandats noch immer nützlich sein können, muss sich in der Praxis zeigen. Um traditionelle Herrschaftsmuster nicht zu wiederholen, dürfte eine noch zu erfindende konstituierte, vertikale Macht den Prozess und die Bewegung der konstituierenden, tendenziell horizontalen Macht nicht abbrechen oder neutralisieren, sondern müsste sie befördern. Es müsste eine konstituierte Macht sein, in der sich die andauernde konstituierende Macht auf unterschiedliche Weisen aktualisieren kann.

Literatur

Ashraf, Hena, 2011: Claiming Space for Diversity at Occupy Wall Street, in: Sarah van Gelder (Hg.), This Changes Everything. Occupy Wall Street and the 99% Movement, San Francisco, 33–35
Lorey, Isabell, 2011: Figuren des Immunen. Elemente einer politischen Theorie, Zürich
Negri, Antonio, 1998: Repubblica Costituente. Umrisse einer konstituierenden Macht, in: Thomas Atzert (Hg.), Umherschweifende Produzenten. Immaterielle Arbeit und Subversion, Berlin, 67–82
Sitrin, Marina (Hg.), 2006: Horizontalism. Voices of Popular Power in Argentina, Oakland/CA, Edinburgh
Sitrin, Marina, 2011: The Chills of Popular Power: The First Month of Occupy Wall Street, in: Sarah van Gelder (Hg.), This Changes Everything. Occupy Wall Street and the 99% Movement, San Francisco, 27–32
Sitrin, Marina, 2012: Some Issues with Horizontalism, in: Occupy! An OWS-Inspired Gazette 3, 30–32
The NYC General Assembly, 2012: The Declaration of the Occupation of New York City, hg. v. The Sparrow Project, Second Edition, Washington

Anmerkungen

1 Offensichtlich gab es noch weitere Änderungen, sodass in den veröffentlichten Fassungen letztlich die Aufzählung der Ungleichheitsverhältnisse ganz wegfiel.
2 »Präsentisch« verweist auf ein gegenwärtiges Werden, auf eine ausgedehnte, intensive politische Sozialität; »präsentisch« bezieht sich auf Praxen und nicht auf eine Vergegenwärtigung wie in der Repräsentation. Diese Praxen sind verankert in historischen Genealogien und kontingent in ihrer kollektiven Verkettung.