| Podemos: ‘Reclaiming Europe’, das ist ein revolutionärer Slogan.

Von ungehorsamen Regierungen und partizipativem Municipalismus

Lorenzo Marsili: Spanien ist während der letzten Jahre ein Ort der Inspiration für ganz Europa gewesen. Doch während Spanien in europäischen Debatten sehr präsent ist, scheint umgekehrt Europa in spanischen Debatten kaum vorzukommen.

Jorge Moruno: In Spanien wird schon über Europa gesprochen, aber eben wie über einen externen Akteur, der durch Angela Merkel, die Troika und das Leiden unter den Austeritätsmaßnahmen verkörpert wird. Europa erscheint in Schlagzeilen wie „Brüssel fordert weitere Budgetkürzungen“, oder in Meldungen über den Brexit, die Flüchtlingskrise, das Ansteigen von hate speech, die unendliche Tragödie der ImmigrantInnen im Mittelmeer und so weiter.

Europa wird durch die Linse der etablierten TV-Sender wahrgenommen oder in Gestalt von Einschnitten bei Sozialleistungen. Da Mittel und Wege zum bürgerschaftlichen Engagement fehlen, jedoch nicht als Raum für direkte politische Einmischung. Seit dem Auftreten von Podemos wissen die Leute mehr über das Europäische Parlament, die Tätigkeiten europäischer Kräfte und Allianzen oder auch das TTIP – all das hat nun seinen Platz auf der Agenda gefunden. Nach dem Brüssel ein neues Anpassungspaket in Höhe von 8 Milliarden Euro angekündigt hat, wird im Rahmen der aktuellen Wahlkampagne viel über Europa diskutiert.

LM: Im letzten Jahr sind diverse europäische Initiativen von unten entstanden. Die jüngste von Yanis Varoufakis und einer beeindruckenden Reihe von Persönlichkeiten aus Politik und Kultur: DiEM25 zielt auf nichts weniger als eine umfassende Demokratisierung der EU. Andere Zusammenschlüsse wie der Pariser Plan B schienen zunächst ambivalenter gegenüber der Möglichkeit, Europa zu reformieren und flirten mit einer Rückkehr zu nationalen Währungen. Welche Ansichten vertritt Podemos in dieser Frage? Was könnten europäische Bewegungen von einer Podemos-Regierung erwarten?

JM: Europa bewegt sich durch fortschreitende Zersetzung auf einen politischen Bankrott zu. Das können wir an der Art erkennen, mit der Griechenland stranguliert wurde, während man der Erpressung durch die Londoner Banken und Börsen nachgegeben hat. Menschen werden in die Türkei verfrachtet, während es keine wirkliche, koordinierte europäische Außenpolitik gibt, und ebensowenig eine geteilte Verpflichtung auf ein politisches oder ökonomisches Projekt.

Europa wurde als juristische Hülse errichtet, basierend auf finanzpolitischer Automatisierung und disziplinarischen Grenzen, und nicht durch die Bevölkerungen Europas. Heute wird die EU so verstanden wie sie von den deutschen Eliten gehandhabt wird: als eine „Gemeinschaft zur Haushaltsstabilisierung“. Nur, all das kann nicht einfach mit Rückgriff auf die Vergangenheit gelöst werden. Es gibt keine Möglichkeit, nationale Souveränität in der Form monetärer Souveränität wiedereinzuführen, insbesondere nicht im Süden.

Das Problem der EU ist ein strukturelles, und darin liegt auch der Grund dafür, dass „reclaiming Europe“ – Europa zurückgewinnen – zu einem revolutionären Slogan geworden ist. Dies kann von unterschiedlichen Orten her und auf verschiedenen Ebenen angegangen werden: indem bestimmte Institutionen in einzelnen Mitgliedsstaaten von unten übernommen werden, oder indem auf unterschiedlichen Ebenen Allianzen zur Verteidigung sozialer Sicherung und von Menschenrechten geschlossen werden.

In dieser Hinsicht vertritt Podemos eine klare pro-europäische Position: Europa ist ein politischer und ökonomischer Raum, für den sogar die OECD einräumt, dass der Stabilitätspakt abgeändert werden muss, und Schritte in Richtung Föderalisierung der Politiken angekurbelt werden müssen, in denen die Menschen wichtiger sind als das Finanzielle.

LM: Was meinst du mit Föderalisierung im europäischen Kontext?

JM: Um über Föderalisierung sprechen zu können, müssen wir mit einem grundlegenden Prinzip beginnen: Vielfalt und Unterschiedlichkeit sind eine Stärke. Weit davon entfernt, den politischen und kulturellen Raum homogenisieren zu wollen, müssen wir die richtigen Formeln finden, damit eine Kombination von Gleichheit und Differenz funktioniert.

Damit das möglich wird, brauchen wir aber eine politische und wirtschaftliche Struktur, die über das hinausgeht, was wir heute haben – nämlich eine Struktur, in der Mitgliedsstaaten mit ihren Problemen und ihren Verpflichtungen, finanzielle Ziele zu erreichen, allein gelassen werden.

Dieses Modell wird in Absehung von übergreifenden ökonomischen Programmen angewandt, als ein allgemeiner moralischer Standard, unabhängig von der produktiven und ökonomischen Realität in jedem einzelnen Land, und von seiner Position innerhalb der europäischen Arbeitsteilung.

Um uns auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuzubewegen, brauchen wir eine Zentralbank die, statt die Wirtschaft derjenigen Staaten zu ersticken, die am schlechtesten dastehen – wie etwa Griechenland –, ihnen zur Rettung eilt, so wie es die US-Notenbank tut. Wir müssen Schulden vergemeinschaften, einen gemeinsames europäisches Fiskalsystem voranbringen und die europäische Arbeitsteilung reorganisieren. Und all das kann nur als ein auf demokratischem Wege erzieltes Arbeitsergebnis einer Allianz europäischer Kräfte entstehen.

LM: Nationale Parteien spielen erkennbar eine wichtige Rolle bei jedem Versuch, Europa zu verändern. Sie sind in der Lage, einen Konsens zu organisieren und dafür zu mobilisieren. Doch transnationale Koordination ist nach wie vor eine recht flüchtige Angelegenheit. Europäische Parteien sind wenig mehr als die Summe der jeweiligen nationalen Parteien, ohne umfassende transnationale Identität und politisches Programm. Wie denkst du über die Chancen, eine wirkliche europäische Kraft aufzubauen, die auf vielen Ebenen verankert ist, in der Lage auf transnationaler, nationaler und lokaler Ebene zu arbeiten? Und hat die spanische Erfahrung des Agierens auf mehreren Ebenen, etwa zwischen Podemos und der katalanischen En Comú Podem, hier etwas beizutragen?

JM: Was du erwähnst, hat insbesondere mit dem Projekt einer plurinationalen Entwicklung innerhalb des spanischen Staat zu tun. Das ist meiner Ansicht nach auch deshalb möglich, weil wir den gleichen politischen Raum teilen, ganz im Sinne einer „imagined community“ – einer „vorgestellten Gemeinschaft“, wie Benedict Anderson sagen würde. In Europa hingegen sehen wir uns einem Problem gegenüber, das ebenso dringlich wie schwer vorstellbar ist. Es beginnt schon mit der unterschiedlichen Art, wie Sorgen, Leiden, Ängste und Hoffnungen in verschiedenen Ländern erlebt werden, mit unterschiedlichen Vorstellungen, woher jeweils die Politiken kommen, die implementiert wurden. Wir erleben und reflektieren auf nationaler Ebene, was eigentlich von der europäischen Ebene herrührt.

In Spanien haben die Leute den Moment genutzt und sind zur Zeit der Bewegung des 15. Mai gegen die Krisenpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Der Zyklus der Kämpfe in Frankreich entspringt den Anpassungsplänen und Arbeitsmarktreformen, die in Frankreich durchgesetzt werden sollen. Die Ursachen hinter beidem, das aufgezwungene Dogma ist jeweils das gleiche, überall in Europa: Austerität, Einschnitte und die Schwäche der Gesellschaft gegenüber der absoluten Macht des Finanzkapitalismus, der unsere Leben verschlingt. Die Kämpfe werden in jedem einzelnen nationalen Kontext geformt, ihre Gründe sind europäisch, und die Erfahrungen und Resonanzen des kollektiven Widerstands  sind global.

Europa sieht heute so aus, wie es vom früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, gesehen wurde: ein „UPO“, ein unbekanntes politisches Objekt. Europas wirtschaftspolitische Praxis leidet an einer zyklischen Störung, denn während  die EZB eine expansionistische Politik betreibt, um Liquidität zu gewährleisten, erzwingt die Europäische Kommission eine rezessive Entwicklung durch fortwährende Anpassungspläne und Kürzungen, begleitet durch Arbeitsmarktreformen, die die Ungleichheit vertiefen. Und wie immer, so ist auch heute die Frage: was tun?

LM: Können die Städte ein Teil der Antwort sein? Ein partizipativer Municipalismus ist wieder im Kommen – in Spanien jedenfalls offensichtlich. Auch andernorts, wie etwa in Neapel, wo die ungehorsame Regierung von Luigi De Magistris die Wasserversorgung wieder in öffentliches Eigentum überführt hat. Ein europäisches Netzwerk rebellischer Städte wurde begründet – ein Netzwerk, das fähig sein soll, politischen Druck auf nationale Regierungen und europäische Institutionen auszuüben, so wie letztens bei dem Treffen der Kommunal- und Stadtregierungen gegen TTIP in Barcelona. Was hältst du von solchen Ideen?

JM: Die Rebellischen Städte haben Großes geleistet, auch um die Krise der Geflüchteten sichtbar zu machen und hier eine Debatte zu eröffnen. Sie sind das letzte verzweifelte und zugleich hoffnungsvolle Bollwerk gegen die neoliberale Katastrophe – notwendig, aber nicht ausreichend.

Vermutlich gibt es keine einfache Antwort auf die Frage, was zu tun ist. Veränderung in Europa wird durch vielfältige Erfahrungen, Zyklen von Kämpfen und Unterströmungen des Wandels vorangetrieben, unterstützt von linken Regierungen auf den unterschiedlichen Ebenen der Institutionen, von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Um es mit Guattari auszudrücken: ein nichtexklusiver Weg zwischen molaren Veränderungen und molekularen Transformationen. Die demokratische Verschiebung der europäischen tektonischen Platten wird durch ein Wirrwarr zustande kommen, das in einer neuen Subjektivität münden wird. Es gibt keinen Plan.

Das Dilemma vor dem Europa steht, könnte angesichts des Dogmas der Austerität jedoch auch in Richtung autoritärer Regression kippen. Das Europa, in dem hate speech keimt, ist eben jenes, das die Menschenrechte begräbt. Hass ist das Schlimmste, was der Demokratie zustoßen kann.

Deshalb muss sich Europa auf einer soliden Grundlage sozialer Demokratie neu erfinden. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames europäisches Verständnis der Probleme und ihrer Lösungen, innerhalb dessen ein wirkliches Projekt des kollektiven Auswegs gefunden werden kann. Und dieser Ausweg muss ohne Zweifel eine europäische Agenda einschließen.

Die beste Medizin gegen Armut, Ungerechtigkeit, Fanatismus und Einsamkeit sind kollektive Begegnungen – also die Wiederaneignung von Politik. Solche Politik durchbricht Schranken und schreitet ohne Genehmigung voran, solche Politik widersetzt sich der Ordnung, die geschaffen wurde, um die popularen Klassen, die Vielen von der Politik auszuschließen – also die Niemande und Jedermenschen –, und sie bereichert und nährt das Leben.

Das Gespräch führte Lorenzo Marsili. Er ist Mitbegründer und Direktor der NGO European Alternatives, die unter anderem die Treffen von DiEM25 mitorganisiert.  

Aus dem Englischen von Corinna Trogisch