| TTIP: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?
von Peter Fuchs & Pia Eberhardt
Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.
Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne
Internationale Investitionsverträge oder entsprechende Investitionskapitel in Handelsabkommen wie dem TTIP regulieren nicht etwa die Geschäftspraktiken von internationalen Investoren (meist: Transnationalen Konzernen). Sie schreiben vielmehr fest, wie Staaten mit diesen Investitionen und Unternehmen umgehen müssen.
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