| Neues Deutschland vom 24./25.10.2009: »›Luxemburg‹ vierteljährlich«
Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert in ihrer ersten Ausgabe die Krise und ihre Folgen.
Von Dieter Janke.
Kapitalismuskritische Linke haben naturgemäß ein ambivalentes Verhältnis zu Krisen. Für manche ist das ganze System als solches schlechthin Krise, was freilich die Frage aufwirft, warum es eigentlich immer noch existiert. Große Teile sehen offenkundigen Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft sogar stets hoffnungsvoll entgegen, zeugen sie doch von der Richtigkeit eigener Position. Verbunden damit ist vielfach die Erwartung, quasi per historischer Mission an politischer Bedeutung und Schlagkraft zu gewinnen. Nahezu selbstmörderisch vernachlässigt wird oft dabei jedoch die intellektuelle Schwerstarbeit einer kritischen Reflexion sowohl der bislang gültigen eigenen Problemsicht als auch der sich wandelnden gesellschaftlichen Wirklichkeit. Beides war für den kritischen Geist Rosa Luxemburgs Arbeits- und Lebensmaxime. Wenn daher der Vorstand der nach ihr benannten Stiftung in der Nachfolge der Autorenzeitschrift „Utopie kreativ“ sein neues, auf jährlich vier Hefte angelegtes Periodikum „Luxemburg“ nennt, ist der Titel gleichsam auch anspruchsvolles Programm. Inhaltliches Konzept der soeben erschienen ersten Nummer, die unterschiedliche linksalternative Sichten auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zum Inhalt hat, wie auch die Gestaltung werden dem gerecht. Gesichert wird das nicht zuletzt durch eine auserlesene internationale Autorenschaft: der philippinische Soziologe und Träger des Alternativen Nobelpreises Walden Bello, der Vizepräsident der World Association for Political Economy David M. Kotz, der Marburger Politologe Georg Fülberth, der alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz u. dgl. m. Sie eint die kritisch-selbstkritische Sicht auf die gravierendste Wirtschafts- und Gesellschaftskrise der letzten sechzig Jahre. Ihre Texte – vielfach im Stil eines intellektuell ebenso anspruchs- wie reizvoll verfassten Feuilletons verfasst – sind Analyseversuche und Beiträge auf der Suche nach Alternativen zu den sozialen und ökologischen Geisterfahrten des dominanten Neoliberalismus.
So schreibt etwa die mexikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Ana Esther Cecena der institutionalisierten Linken ins Stammbuch, dass sich deren Kritik am Neoliberalismus zwar in jüngster Zeit verschärft habe. Vielfach komme sie aber nicht wirklich darüber hinaus, favorisiere „nostalgische Positionen“ und sei auf Wahlen und kurzfristige Programme fixiert. Das sollte ebenso nachdenklich stimmen, wie die Feststellung „Bislang schlägt sich die herrschende Klasse gar nicht schlecht!“ von Kees van der Pijl von der Universität Sussex. Bewundernswert kompakt ist das Diskussionsangebot des Institutes für Gesellschaftsanalyse der RLS, für das die Spezifik der derzeitige Wirtschaftskrise in ihrer Verbindung mit einer Krise der Lebensgrundlage der Menschheit – Ernährung, Klima und Wasser – besteht. Das ermögliche es, eine Systemalternative auf die Tagesordnung zu setzen, ohne die der „Richtungswechsel von links nicht hinreichend klar benannt“ werden könne. Für Christoph Spehr läuten die gegenwärtigen Turbulenzen einen Wechsel des Entwicklungsmodells ein. Seiner Meinung nach gehe es dabei um die Entscheidung zwischen „Ökoimperialismus“ oder „solidarische Ökonomie“. Der New Yorker Politikwissenschaftler David Harvey macht einen „keynesianischen Moment“ in der derzeitige Situation aus, aus dem es politischen Gewinn zu ziehen gelte. Er warnt in diesem Zusammenhang, auf einen Zusammenbruch des derzeitigen System zu setzen: „Denn die Reichen haben ihre Arche Noah gebaut und sie können allzu leicht auf der Flutwelle treiben.“ Untergehen würden hingegen all jene, die sich ohnehin bereits an den Rändern befinden. Auch Walden Bellos Plädoyer gilt einem „grünen Keynesianismus“. Ähnlich argumentiert auch seine Mitarbeiterin Nicola Bullard, für die die Krise gleichfalls eine grundlegende der gesellschaftlichen und ökologischen Reproduktion ist. Für Müller/Kaufmann hat der Kapitalismus in den vergangenen Jahren zwar „erstaunliche Fortschritte“ in der ökologischen Modernisierung mit sich gebracht, jedoch keine relevanten ökologisch positiven Effekte. Eine grüner New Deal – den z. B. Frieder Otto Wolf für eine sozial-ökologische Transformation „instandbesetzen“ will – ohne einen Wertewandel jenseits vom Konsumismus und Lohnarbeit greift deshalb aus ihrer Sicht zu kurz. Schließlich bringt Michael Brie mit seinem anregenden Essay „Sind wir Auto?“ die technologischen wie auch die sozialökonomischen Grenzen der derzeitigen Produktions- und Lebensweise auf den Punkt. Die entsprechende Ideologie sei eine „der heilen Welt des utopischen Kapitalismus“. In ihrer Wirklichkeitsverweigerung laufe sie auf die gesellschaftliche und ökologische Destruktion hinaus. Brie macht indes in den Poren der Autogesellschaft auch Elemente einer zukünftigen Produktions- und Lebensweise wie die emanzipatorischen Potenzen der neuen Technologien und Medien aus. Zentrale Rolle spiele bei dem anstehenden Wandel die Veränderung der Arbeit.
Luxemburg, Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, Heft 1/2009, Hrsg.: Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA: Verlag 192 Seiten, 10,- Euro (Jahresabo 30 Euro)