| Neue Streikkultur

Von Bernd Riexinger

Deutschland ist das Industrieland, das nach der Schweiz die wenigsten Streiktage im internationalen Vergleich aufweist. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass es im industriellen Bereich seit Jahren keinen großen Streik mehr gegeben hat. Ganz anders sieht es im Dienstleistungsbereich und im öffentlichen Dienst aus: 2005/2006 ein neunwöchiger Streik in Baden-Württemberg – etwas eingeschränkter in einigen anderen Bundesländern – gegen Arbeitszeitverlängerung, lange Streiks im Einzelhandel gegen die Verschlechterungen des Manteltarifvertrages (2006/2007); der Arbeitskampf der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten (2008) um bessere Bezahlung und Gesundheitsschutz. Erstmals seit Jahren oder gar Jahrzehnten streikten 2009 Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. 2010 der Arbeitskampf im Einzelhandel – in erster Linie in Baden-Württemberg – sowie der während der Arbeit an diesem Artikel noch nicht beendete Arbeitskampf der Beschäftigten in den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, ebenfalls in Baden-Württemberg, und der Streik im Berliner Klinikum Charité. Auch der Arbeitskampf der Reinigungskräfte vor einigen Jahren, geführt von der ig bau, der 14-wöchige Streik der Telekom-Beschäftigten 2007 und der fünftägige Streik der gleichen Gruppe 2010 reihen sich in diese Kämpfe ein. Hinsichtlich Dauer und Streikkultur wird auch der jüngste Streik der Redakteure und Journalisten in die Geschichte eingehen.

Neue Beschäftigtengruppen treten auf

Neben den klassischen Beschäftigtengruppen – Arbeiter im öffentlichen Dienst, Bus- und Straßenbahnfahrer/innen usw. – fällt auf, dass neue Beschäftigtengruppen die Bühne des Arbeitskampfes betreten und dort keinesfalls nur eine Nebenrolle einnehmen. Das sind insbesondere weibliche Beschäftigte, die bei den Erziehungsberufen und im Einzelhandel die übergroße Mehrheit stellen. Bei beiden Gruppen haben junge Beschäftigte und im Einzelhandel junge Beschäftigte mit Migrationshintergrund wachsende Bedeutung.

Selbst im aktuellen Arbeitskampf im öffentlichen Personennahverkehr sind neben der mächtigsten Streikgruppe der Bus- und Straßenbahnfahrer/innen die Beschäftigten der Werkstätten und die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Kunden- und Servicecenter sowie der Prüfdienste in Aktion getreten. Gerade Angehörige der Prüfdienste haben aus strategischen Gründen die meisten Streiktage: Durch ihren Ausstand werden Fahrgäste geschont, die Einnahmen der ssb jedoch geschmälert. Diese Streikstrategie war erfolgreich und hat den betroffenen Gruppen stärkeres Selbstbewusstsein vermittelt.

Neue Streikkultur und Demokratisierung des Streikes

Der ver.di Bezirk Stuttgart ist einer der streikstärksten Bezirke bundesweit. Einige der Arbeitskämpfe, wie der Kampf um den Manteltarifvertrag im Einzelhandel oder der Streik gegen die Einführung der 40-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst, wurden hier maßgeblich entschieden. Ohne die Länge und Intensität der Streiks in der Region Stuttgart hätte es kaum Tarifabschlüsse gegeben. Entscheidend dafür ist, dass durch die Art der Vorbereitung und Durchführung der Arbeitskämpfe eine neue Streikkultur entsteht. Die Streiks werden demokratisiert und auf die Beschäftigten heruntergebrochen. Sie werden von Anfang an mit regelmäßigen öffentlichen Aktionen und gemeinsamen Streikversammlungen verbunden, auf denen mit »allen« Streikenden über die weiteren Schritte entschieden wird. Dadurch entsteht eine demokratische und kämpferische Streikkultur, die ermöglicht, dass die Streiks länger und intensiver geführt werden können als anderswo. Unsere These ist, dass diese Art der Streikführung verallgemeinerbar ist und die Kräfteverhältnisse zu Gunsten von ver.di positiv beeinflussen kann. Wir wollen dies an zwei Beispielen verdeutlichen, den Streiks im Einzelhandel und im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste.

Beispiel Einzelhandel

Während im öffentlichen Dienst die ehrenamtliche Streikleitung den Kern der Aktiven stellt, ist es im Einzelhandel die bezirkliche Tarifkommission. Um eine basisnahe Tarifpolitik zu erleichtern, wurden sie frühzeitig im Baden-Württembergischen Tarifvertrag verankert. Dort sitzen auf der Bezirksebene die Vertreter/innen der Betriebe (insbesondere der Streikbetriebe) und entscheiden gemeinsam mit den Hauptamtlichen über die Vorgehensweise und Streikstrategie. Zum 31.12.2005 haben die Arbeitgeberverbände in allen Tarifbereichen des Einzelhandels die Manteltarifverträge gekündigt. Ihr Ziel: die Abschaffung der Zuschläge für Spätöffnungszeiten (nach 18:30 Uhr), Nachtarbeit (20 bis 6 Uhr), Mehrarbeit, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Bei einer Verkäuferin in Vollzeit hätte das zu einer Lohneinbuße zwischen 120 und 150 Euro monatlich geführt. Die Arbeitgeberverbände verknüpften diesen Angriff mit der Lohn- und Gehaltsrunde im Frühjahr 2006: Sie würden erst dann ein Angebot auf Lohn- und Gehaltserhöhung unterbreiten, wenn ver.di über die Streichung der Zuschläge verhandelt. Ver.di weigerte sich, die Verhandlungen scheiterten und ver.di war gezwungen, Streiks zu organisieren.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren Streiks im Einzelhandel in der Regel eintägige Arbeitsniederlegungen. Häufig war man froh, wenn die Streikenden möglichst schnell vom Betriebseingang zum Gewerkschaftshaus gingen und nicht Teile von ihnen durch die Geschäftsleitungen in die Läden »reingezerrt« wurden. Es gab Ausnahmen, wie im Bezirk Mannheim, der es schon zu Zeiten der hbv geschafft hatte, Streiks über ein bis zwei Wochen zu führen. In diesem Arbeitskampf wurden diese Grenzen völlig durchbrochen. Einzelne Betriebe (insbesondere h&m und zara) streikten während der gesamten Dauer der Auseinandersetzung über 20 Wochen. Die Tarifauseinandersetzung zog sich über 15 Monate hin und führte im August 2007 zu einem erfolgreichen Abschluss. Schon in der Vorbereitung wurden in Stuttgart zahlreiche öffentliche Aktionen (mit wenigen Beschäftigten) auf der Königsstraße organisiert. Im Wesentlichen waren das Sandwichaktionen, die jedoch große öffentliche Aufmerksamkeit erzielten. Als Höhepunkt wurde ein Fackelzug mit ca. 200 Beschäftigten durchgeführt, als Symbol für die Spät- und Nachtarbeit.

Diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, die Basis für die Streikaktivitäten zu verbessern. Waren bis dato im Stuttgarter Bezirk ca. zehn bis zwölf Betriebe bereit und in der Lage zu streiken – insbesondere Kaufhof, Karstadt, einige Märkte von Real, Kaufland/Handelshof sowie der eine oder andere Baumarkt –, waren es am Ende des Arbeitskampfes über 40. Entscheidend für die Dynamik des Arbeitskampfes waren die Belegschaften der fünf h&m-Filialen auf der Stuttgarter Königsstraße und die Beschäftigten von zara. Die meisten Beschäftigten sind jung, weiblich, viele von ihnen mit Migrationshintergrund. Die Betriebsräte sind ähnlich zusammengesetzt und überwiegend kämpferisch gestimmt. Interessant ist auch, dass es gelungen ist, die Mehrheit der SchülerInnen und Studierenden, die als so genannte Stundenlöhner beschäftigt sind, in den Arbeitskampf einzubeziehen. Sie haben deutlich weniger Angst als die Beschäftigten in den eher traditionellen Betrieben und waren entschlossen, so lange zu streiken, bis es ein Ergebnis gibt. Dabei führten sie neue Streikformen ein: Stundenlang versammelten sie sich vor den Kundeneingängen, liefen dort im Kreis, damit die Kunden nicht reingingen, entwickelten ein beachtliches Repertoire an Sprüchen und Liedern, die gesprochen und gesungen wurden. Gemeinsam zogen sie auf der Königsstraße (Haupteinkaufsstraße) von Filiale zu Filiale. Erstmals wurde im Weihnachtsgeschäft gestreikt, bis zu diesem Zeitpunkt ein unerfüllbarer Wunsch der kämpferischen Ver.di-Sekretär/innen.

Entscheidend war, dass die anderen Betriebe mitgerissen wurden. Sie fanden selbst Spaß an dieser Form des aktiven Streikes und den vielen Aktionen. Öffentliche Plätze wurde so »erobert«. Auf der Königsstraße herrscht absolutes Demonstrationsverbot. Gegenüber den Behörden und der Polizei konnte jedoch durchgesetzt werden, dass es sich hier um Streiks und nicht um Demonstrationen handelte. So wurde die Haupteinkaufsstraße monatelang von den Streikenden und den Versammlungen vor den Kundeneingängen geprägt, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Die Demonstrationen und Kundgebungen wurden auch auf die Kreisstädte rund um Stuttgart ausgeweitet, so dass auch dort nicht nur gestreikt, sondern öffentlich demonstriert wurde.

Mehr Streikbetriebe

Auf diesem Wege wurde sowohl die Zahl der Streikbetriebe nahezu vervierfacht als auch die Streikdauer erheblich verlängert. Neue Betriebe – wie Schlecker, neue Kaufländer, h&m-Filialen in den Landkreisen – kamen dazu und konnten in den Arbeitskampf einbezogen werden und traditionelle Betriebe ihre Streik­intensität ausbauen. Dabei wurde bewusst in Kauf genommen, dass einige Filialen auch mit Minderheiten streikten, die so Streikerfahrung sammeln konnten. Zum Schluss waren über 30 Betriebe bereit, unbefristet in den Streik zu gehen. Nach drei Wochen haben die Arbeitgeber eingelenkt, obwohl die Streikaktivitäten in anderen Bundesländern merklich zurückgegangen waren und manche sich mit dem tariflosen Zustand abgefunden hatten. Der letzte Streiktag mündete in ein großes Fest in Stuttgart. Der Abschluss wurde gefeiert. Bei den Tarifauseinandersetzungen 2009 und 2011 konnte auf diese Erfahrung aufgebaut und z.T. die Streikbeteiligung noch einmal verbreitert werden. Doch die Abschlüsse wurden nicht gefeiert, sondern heftig kritisiert (vgl. unten).

Streikversammlung: Ort der Mobilisierung und der Entscheidung

Ein wichtiger Raum für die Mobilisierung und Demokratisierung der Streiks sind die Streikversammlungen. Sie finden in der Regel täglich statt. Ausnahmen sind so genannte stille Streiks, z.B. am Wochenende oder an Brückentagen, wenn Erholungsphasen sinnvoll sind. Auf diesen Versammlungen wird sowohl mobilisiert als auch diskutiert und über die weiteren Schritte entschieden. Jede/r kann sich zu Wort melden. Wichtig ist, dass regelmäßig über die Streiks in den Betrieben, in der Regel durch die Betriebsräte, berichtet wird. Die Hauptamtlichen haben eine mobilisierende wie moderierende Rolle. Sie sind Teil des Streiks und treiben die Sache voran. Das gelingt nur, wenn sie das Vertrauen der ­Streikenden haben. Durch die unterschiedliche Mobilisierungskraft gibt es immer ­Konflikte und Widersprüche. ­Diejenigen, die am liebsten sofort und unbegrenzt weiter streiken wollen, treffen auf zögerliche oder einfach auf Kollegen/innen, deren ­Bedingungen nicht so gut sind. Das muss dann ausgetragen und zu einem Ergebnis geführt werden, das die einen nicht bremst und die anderen mitnimmt. Das ist meistens ganz gut gelungen. Der Streik und die Streikplanung werden so zu einer Sache aller Streikenden. Das stärkt die Kampfkraft, die Verbindlichkeit und die Identifikation mit der Gewerkschaft.

Beispiel Sozial- und Erziehungsdienste

Bereits im Streik 2006 hatten die ­Erzieher/innen eine wichtige Rolle eingenommen. Sie waren neben der Müllabfuhr, weiteren Arbeiterbereichen und den Beschäftigten im ­Klinikum die wichtigste Stütze des ­Arbeitskampfes. Diese Rolle blieb jedoch weitgehend auf Stuttgart beschränkt. In den Landkreisen war die Streikbereitschaft deutlich geringer. Im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste fühlen sich die meisten Beschäftigten für die Qualität ihrer Arbeit unterbezahlt. Das ist berechtigt, zumal durch die Einführung des tvöd eine ­beträchtliche Schere der jüngeren Erzieher/­innen zum ehemaligen bat entstanden ist. Dazu kommt eine gute arbeitsmarktpolitische Situation, die für tarifliche Forderungen günstig ist. Das hat ver.di 2009 aufgegriffen und einen ­eigenständigen Tarifkampf um die bessere ­Bezahlung (Eingruppierung) geführt. Über die Forderung nach einem ­Gesundheitsschutztarifvertrag war ver.di aus der ­Friedenspflicht entlassen. Diese Forderung bekam eigenes, zusätzliches Gewicht.

In Stuttgart wurden von gewerkschaftlich organisierten Personalräten und Vertrauensleuten im Vorfeld des Arbeitskampfes alle Erziehungseinrichtungen besucht und die Beschäftigten über die Forderungen informiert. Erstmals wurden auch zahlreiche Erziehungseinrichtungen in den Landkreisen (Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr) von den Gewerkschaftssekretär/innen besucht. Das sollte sich als richtiger Schritt herausstellen: Die Streikbeteiligung war nicht nur wie gewohnt in der Landeshauptstadt hoch, sondern zum ersten Mal auch in den Landkreisen. Sie streikten insbesondere in den Kreisstädten, aber auch in einigen kleineren Städten und Gemeinden ähnlich intensiv wie ihre Kollegen/innen in Stuttgart. So wurden im Verlauf des Streikes nicht nur öffentliche Kundgebungen in Stuttgart organisiert, sondern in allen Kreisstädten. Die Stuttgarter Kollegen/innen fuhren raus und sorgten dafür, dass es in einigen Städten die größten Demonstrationen und Kundgebungen der jüngeren Geschichte gegeben hat.

Ansonsten entwickelte sich eine ähnliche Streikkultur wie im Einzelhandel. Regelmäßige Streikversammlungen, ständige öffentliche Aktionen, die äußerst lebendig und ­phantasievoll gestaltet wurden. Dies wurde verbunden mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit. Auf diesem Wege standen die Erzieher/innen und mit geringerer Beteiligung die Sozialarbeiter/innen einen insgesamt ­siebenwöchigen Streik (verteilt auf ca. drei Monate) durch. Das ist beachtlich, denn der Druck durch viele Eltern und teilweise auch der Medien war gewaltig. Die Beschäftigten hätten weiter gestreikt, wenn es nicht bundesweit ein von ihnen abgelehntes Ergebnis gegeben hätte.

Streik gut, Ergebnis eher mager?

Es ist nicht überraschend, dass das Verhandlungsergebnis bei den Sozial- und Erziehungsdiensten in Stuttgart von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wurde. Gemessen an den Forderungen war es zu dürftig, auch wenn es insbesondere für die Jüngeren Fortschritte gegeben hat. Ausschlaggebend war jedoch, dass in Stuttgart weiter gestreikt hätte werden können, im Unterschied zu vielen anderen Bezirken. Ähnlich verhält es sich im Einzelhandel. Auch hier wurden die Ergebnisse der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen mehrheitlich abgelehnt, wie auch die Methoden, wie die Entscheidungen gefällt wurden. Mehr Demokratie und Beteiligung der Streikenden in der Abschlussphase wurde und wird eingefordert.

Ungeachtet der Beurteilung, ob mehr möglich gewesen wäre, zeigt sich hier eine inzwischen in verschiedenen Tarifauseinandersetzungen wachsende Kluft geographisch unterschiedlicher Mobilisierungsfähigkeit bei ver.di. Es ist schwer erklärlich, dass z.B. im Stuttgarter Einzelhandel mehr gestreikt wurde als in ganz Nordrhein-Westfalen. Ähnlich hat es sich im kürzlich stattgefundenen Streik der Redakteure und Redakteurinnen verhalten. Dieses Problem muss angegangen werden, wenn nicht die Beschäftigten in den Streikhochburgen über kurz oder lang frustriert werden sollen. Deshalb muss ver.di dringend daran arbeiten, dass die Methoden erfolgreicher Streikführung verallgemeinert werden. Es ist durchaus möglich, Prinzipien und Herangehensweisen für eine fortschrittliche Streikkultur auf die gesamte Organisation auszudehnen.