| NACH DEM CRASH

Juli 2009 Druckansicht
Von Gregor Gysi
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NICHTS WIRD SO BLEIBEN

Regierungen antworten auf die Krise im wesentlichen damit, dass die private Überschuldung der Finanzindustrie mit noch größerer Verschuldung der Staatshaushalte aufgefangen wird . Weltweit wurden für die Banken und Finanzinstitute rund 7,5 Billionen Dollar bereitgestellt – das ist fast ein Fünftel des weltweiten Sozialprodukts. Immer neue Brandherde kommen heraus, die mit öffentlichen Geldern gelöscht werden sollen. Es wird suggeriert, dass dadurch der vorherige Zustand wieder hergestellt werden könne. Tatsächlich können die Billionen Steuergelder zur Rekapitalisierung maroder Banken und die Bürgschaften die Krise nicht wirksam bekämpfen – ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Nach Schätzungen des IWF besteht ein weltweiter Abschreibungsbedarf von bis zu 23,2 Billionen Dollar. Insbesondere die Entwicklungsländer sind von der weltweiten Kreditklemme betroffen, aber auch die Realwirtschaften in den kapitalistischen Industrieländern.

Es bestehen vier Lösungsmöglichkeiten:

Entweder kommt es zu einer Entwertung der Schulden und somit der Vermögen, etwa über höhere Inflationsraten, die die Bevölkerungen durch Preissteigerungen träfen. Diese Möglichkeit kann derzeit als eher gering eingeschätzt werden, da in der Krise mit mangelnder Nachfrage deflationäre Tendenzen überwiegen. Die USA könnten mit ihrer Weltwährung außerdem zum Mittel der Dollar-Abwertung greifen, was jedoch riskant ist, denn schließlich bleiben die USA auf massive Kapitalimporte, vor allem aus China und Japan, Saudi-Arabien und anderen Ländern, angewiesen.

Die zweite Option wäre die klassische und aus Sicht der Bundesregierung bewährte Sozialisierung der Verluste über eine Kombination aus Steuererhöhungen und weiterer Kürzung sozialer Leistungen. Um den Anschein sozialer Gerechtigkeit zu wahren, könnte zeitlich befristet der Spitzensteuersatz erhöht oder die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. In jedem Fall würden die Menschen zur Kasse gebeten.

Oder die Staaten entschließen sich drittens zu einer koordinierten Entschuldung der Anleihen, wie das die linke US-Soziologin Saskia Sassen fordert. Auch Harvard-Ökonom Niall Ferguson und Willem Buiter von der London School of Economics brachten eine Streichung der Bankschulden zu Lasten der Gläubiger ins Spiel. Eine Entschuldung hätte den Vorteil, dass weniger die Steuerzahler, sondern die Vermögensbesitzer die Verluste zu tragen hätten. Sie wäre politisch leichter durchsetzbar als der Weg der Entwertung der Verbindlichkeiten, die zu Lasten der Bevölkerungsmehrheiten ginge.

Auch das enorme Missverhältnis von Finanzindustrie und Realwirtschaft könnte so schrittweise korrigiert und die Dominanz des finanzgetriebenen Kapitalismus überwunden werden. Die Entschuldung oder Schuldenstreichung, die als Mittel bei der Bekämpfung der Schuldenkrise der so genannten Entwicklungsländer angewandt wird (wenn auch bei weitem nicht ausreichend), ließe sich in mehreren Schritten vollziehen – zumal nicht das ganze Ausmaß des Umfangs von toxischen Wertpapieren bekannt ist. Gläubiger mit Anlagevermögen von über einer Million Euro, die jahrzehntelang von hohen Renditen profitiert haben, könnten herangezogen werden. Ausgenommen werden sollten die Beschäftigten (und Erwerbslosen), die ihre Beiträge in Rentenfonds einzahlen. Ihre Einlagen sollten sicher sein. In den USA und in Großbritannien ist man, wenn auch zaghaft, zur schrittweisen Entschuldung übergegangen, indem die Rettungsmaßnahmen nicht mehr aus dem Haushalt, sondern von Anleihebesitzern finanziert werden, deren Forderungen gegenüber den Banken beschnitten werden. Das Bundesfinanzministerium betrachtet diese Entwicklungen mit »großer Sorge«, schreibt das Handelsblatt. Eine solche Entschuldung würde nicht nur auf massive Widerstände der Bankengläubiger stoßen. Die meisten Großgläubiger sind neben Pensionsfonds die Banken selbst. Deshalb wird der Vorschlag so nicht zu realisieren sein. Wir bräuchten genauere Informationen über die Struktur der Großgläubiger, um eine Beurteilung vornehmen zu können.

Es gibt noch den vierten, von uns favorisierten Weg einer Verstaatlichung (oder besser Vergesellschaftung) der maroden Banken, um den Umfang der Verluste und faulen Wertpapiere zu ermitteln, die Bank mit normalen Kreditgeschäften in die Gewinnzone zu bringen und – wenn überhaupt – nur unter der Bedingung zu reprivatisieren, dass aus den künftigen Gewinnen und der Reprivatisierung die Steuerzahlungen einschließlich der üblichen Zinsen zurückgeführt werden können. Die entstandenen Verluste sollten durch eine Vermögensabgabe, also eine Art Lastenausgleich, abgetragen werden. Die Bundesregierung scheint jedoch alles dafür zu tun, die Verluste zu sozialisieren.

Zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise und in deren Gefolge der schwersten Rezession nach 1945 wäre in der Tat ein »New Deal« notwendig. Diesen wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Vor allem Deutschland und Frankreich sperren sich gegen eine deutliche Ausweitung der Konjunkturprogramme, für die sich die USA einsetzen, damit durch eine Nachfragebelebung auch die Geldzirkulation wieder in Gang kommt. Demgegenüber setzt sich die Bundesregierung für eine strengere Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte ein, was nicht glaubwürdig ist. Die Union blockiert erfolgreich einen Gesetzentwurf zur Trockenlegung der Steueroasen. Allerdings ist auch die SPD bei weitem nicht zu durchgreifenden Maßnahmen bereit. Zwei Beispiele: Rating-Agenturen sollen der Aufsicht unterliegen. Aber was nützt es, wenn sich die Standards der Bonitäts- oder Risikobewertungen von Unternehmen und Staaten nicht ändern; wenn also immer noch Staaten positive Noten erhalten, weil sie Sozialleistungen kürzen, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren usw.?

Stattdessen wären die Quartalsberichte der Kapitalgesellschaften wieder durch die früher üblichen Jahresbilanzen zu ersetzen, um kurzfristige Aktienspekulationen und Ausrichtung der Unternehmen am kurzfristigen Erfolg ihrer Aktienkurse zu unterbinden, so dass sich wieder der stakeholder value gegenüber dem shareholder value durchsetzen kann. Auch die G20-Staaten sind nicht zu Kapitalverkehrskontrollen oder einem System regulierter Wechselkurse bereit, obwohl ihr Fehlen die Entwicklungsländer und EU-Länder wie Ungarn, Rumänien und Lettland zu Währungsabwertungen und hohen Zinszahlungen bei Kreditaufnahmen zwingen. Der Neoliberalismus ist also noch stark, und die Bundesregierung unternimmt alles, ihn zu stützen.

Die Finanzkrise wird zu zwei Ergebnissen führen: Erstens wird es zu einer gewaltigen Marktbereinigung und einer hohen Bankenkonzentration kommen. Kleinere Institute werden die Krise nicht überleben oder sie werden von Großbanken übernommen. In den USA sind die fünf größten Investmentbanken vom Markt verschwunden. Zweitens wird sich entscheiden, wer die enormen Verluste zu tragen hat: die Verursacher der Krise oder die Bevölkerungen. Das wird Gegenstand sozialer Auseinandersetzungen sein. In Deutschland wird dieses Problem erst nach den Wahlen diskutiert werden. Vorher werden die anderen Parteien es nicht wagen, den Bürgerinnen und Bürgern schlechte Botschaften zu übermitteln.

China versucht mit einem keynesianischen Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 480 Mrd. Euro die Krise als Chance zu nutzen. Die USA setzen knapp 800 Mrd. Dollar oder 5,6 Prozent ihres Sozialprodukts ein. Deutschland gibt gerade einmal 50 Mrd. Euro für 2008 und 2009 aus, also nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts pro Jahr. Überhaupt halten sich die Europäer deutlich zurück, was zu Konflikten mit den USA geführt hat. Paul Krugman ist zuzustimmen, wenn er der Bundesregierung vorgeworfen hat, das Ausmaß und die Tiefe der Krise noch immer nicht begriffen zu haben.

Die Linke fordert einen »Schutzschirm für Menschen« im Umfang von 50 Mrd. Euro pro Jahr, das wäre mit zwei Prozent des Sozialprodukts bei weitem noch nicht USANiveau. Die Mittel sollten zur Unterstützung der Unternehmen, für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und eine Energiewende verwendet werden, ebenso wie zur Stärkung der Binnennachfrage durch eine Rentenerhöhung, eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns. Darüber hinaus fordert die Linke einen staatlichen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Mrd. Euro für Unternehmen, auch kleine und mittelständische, die mit Bürgschaften, Krediten und Beteiligungen bei der Umstellung und Entwicklung neuer Produkte und Produktionsverfahren unterstützt und gefördert werden sollen. Die Beteiligungen sollten in Form von Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik erfolgen und an die Bedingung einer Beschäftigungssicherung geknüpft sein.

Die Bundesregierung hat einen »Wirtschaftsfonds« in gleichem Umfang von 100 Mrd. Euro beschlossen. Allerdings ist er nicht an Auflagen zur Beschäftigungssicherung, Belegschaftsbeteiligung oder Investitionen in zukunftsfähige Produkte und Produktionsverfahren gebunden. Als Beispiele seien hier nur Energie und Rohstoff sparende Herstellungsverfahren, die Umwelttechnologien, regenerative Energien und Kraftstoff sparende Motoren genannt. Die Linke will Mittel für Not leidende Unternehmen an eine Demokratisierung der Wirtschaft knüpfen, in dem die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften erweitert und gestärkt werden.

Wir wollen die notwendigen Investitionen in Bereiche lenken, die sozial und ökologisch nachhaltig sind. Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Rente, Energieversorgung, Verkehr, z.T. Wohnungen, Kultur, Wasserversorgung, Müllentsorgung usw. dürfen nicht privatisiert werden. Der öffentliche Sektor muss als eigenständiger und wichtiger Bereich in der Wirtschaft betrachtet werden. Hier haben wir einen erheblichen Nachholbedarf. In der Bildung ist Deutschland im OECD-Vergleich um rund 25 Mrd. Euro pro Jahr unterfinanziert; die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist extrem niedrig. In Dänemark und Schweden arbeiten 155 Beschäftigte auf 1 000 Einwohner im öffentlichen Dienst – in Deutschland nur 68. Im Bereich der Kinderbetreuung geben wir 1,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, Frankreich dagegen 2,7 Prozent, ganz zu schweigen von Schweden mit 7,4 Prozent. Weitere Bereiche nehmen aufgrund der demografischen Entwicklung an Bedeutung zu, etwa die Betreuung älterer Menschen, die Altenpflege usw. Öffentliche Investitionen müssen überwiegend für zukunftsfähige Produkte genutzt werden – angefangen von der Förderung regenerativer Energien, dem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, moderner, Energie sparender Antriebsmotoren bis hin zu Rohstoff und Energie sparenden Produktionsverfahren.

Für die Durchsetzung derartiger Forderungen haben sich die Bedingungen infolge der Krise verbessert, weil der Neoliberalismus diskreditiert ist und seine destruktiven, zerstörerischen Potenziale gezeigt hat. Das Scheitern des Marktes verschafft der Stärkung des öffentlichen Sektors und öffentlicher Aufgaben größere Akzeptanz. Aus den beiden voraus gegangenen Weltwirtschaftskrisen – der Großen Depression von 1873 bis 1896 und der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932 – ging jeweils ein anderer Kapitalismus hervor. Am Ende des 19. Jahrhunderts erstarkte die Arbeiterbewegung und setzte soziale Rechte durch. Auf die Krise vor 80 Jahren folgten ein fürchterlicher Weltkrieg und das so genannte fordistische Zeitalter – angefangen vom New Deal in den USA bis zum sozialstaatlichen Kompromiss in Europa nach dem Krieg.

Die neoliberalen Eliten und die Konservativen hier zu Lande betrachten die derzeitige Krise als einen bösen Spuk. Doch nichts wird so bleiben. Hier hat die Linke eine große gesellschaftliche Verantwortung, sich einzumischen.

Der Beitrag beruht auf einer Rede anlässlich der internationalen Konferenz »Linke Auswege aus der Krise – ökonomische und soziale Perspektiven«, ausgerichtet von der Rosa Luxemburg Stiftung und der Fraktion Die Linke im Bundestag, Berlin, 21. März 2008.