| »Migrant*innen zahlen für diese Krise« – wie eine linke Antwort aussehen muss

Ihr seid beide aktiv bei den LINKS*KANAX, einem Netzwerk, dass sich in und um die Partei die LINKE für Antirassismus einsetzt. Am letzten Wochenende waren in Deutschland die wohl bisher größten Demos gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus, zu denen Schwarze Gruppen aufgerufen haben. Habt ihr das vorher erwartet – warum waren die Demos so groß? Welches Potenzial seht ihr darin?

Belma: Wir waren als Links*Kanax deutschlandweit an den Demonstrationen beteiligt und haben zur Teilnahme aufgerufen. Die Demos waren deshalb in Deutschland so groß, weil auch hier Schwarze Menschen und wir – Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und Migrant*innen – von rassistischen Polizeimaßnahmen betroffen sind. Auch hier sterben Menschen in Polizeigewahrsam! Zudem können wir einer Staatsmacht, die eine sehr unrühmliche Rolle im NSU eingenommen hatte oder die in Bundeswehr und Polizei rechtsextreme Strukturen billigt, nicht vertrauen. Wir müssen daher tagtäglich gegen Rassismus kämpfen.

Jules: Das Video von George Floyds Ermordung hat so eindeutig die fürchterliche Polizeigewalt und den Rassismus in den USA entlarvt, dass es das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren auch in Deutschland der Rassismus immer stärker geworden. Zum Glück wächst aber eben auch der Widerstand dagegen!

In den letzten Wochen waren viele soziale Bewegungen quasi lahmgelegt. Corona hat alles dominiert. Warum müssen wir auch und gerade in der Corona-Krise über Rassismus reden?  

Belma: Ich denke, dass sich der Rassismus in der Gesellschaft durch Corona verstärkt hat. Freund*innen, die als asiatisch wahrgenommen werden, erleben verstärkt Angriffe. Allein in der letzten Zeit wurden über hundert Übergriffe auf asiatisch gelesene Personen statistisch vermerkt – die Opferberatungsstellen vermuten aber eine weitaus höhere Dunkelziffer.

Jules: Die Polizeikontrollen haben in meinem Stadtteil massiv zugenommen. Fast jeden Tag steht ein Polizeimannschaftswagen vor meiner Haustür, das ist normalerweise nicht so. Manchmal werden Leute ohne Anlass kontrolliert. Ich wohne in einem stark migrantisch geprägten Stadtteil. Ich weiß nicht, wie es in reicheren Stadtvierteln aussieht – ich vermute, dass es dort es anders ist.

Statistiken aus den USA und UK haben gezeigt, dass People of Color aufgrund von prekären Arbeits- und Lebensbedingungen überproportional häufig an Covid19 erkranken und sterben. In Deutschland gibt es dazu kaum Statistiken, da die Fallzahlen nicht hoch genug sind. Seht ihr trotzdem auch hierzulande Indizien für einen solchen Zusammenhang?

Jules: Es gibt viele Faktoren. Nicht nur, was die Gesundheit betrifft, sondern auch die ökonomischen Folgen der Krise. Zum Beispiel bei den Arbeitslosenzahlen. Hier wird zwar Migrationshintergrund nicht gesondert abgefragt, sondern nur Staatsbürgerschaft. Da sehen wir aber, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Krise deutlich häufiger entlassen werden. Auch beim Kurzarbeitergeld sind insbesondere in kleineren Industriefirmen oft Menschen ohne deutschen Pass betroffen. Die Tendenz zur Entlassung wird sich aber wahrscheinlich bei Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass noch verschärfen, da ihre Arbeitsverträge häufig keinerlei Absicherung enthalten. Außerdem machen sich Migrant*innen oft mit kleinen Läden selbstständig – auch hier droht eine weitere Verarmung in der Krise. Da die 9000 Euro Soforthilfe nicht für Kosten des Lebensunterhalts aufgewendet werden dürfen, wird das bei vielen dazu führen, dass sie ihre Läden schließen müssen.

Belma: Ganz grundsätzlich ist ja der Anteil der migrantischen Beschäftigten am höchsten im Niedriglohnsektor und in anderen unsicheren Arbeitsverhältnissen, wo Entlassungen einfacher umgesetzt werden können. Das sind auch die Bereiche, wo der Arbeitsschutz oft am schwächsten ist und auch die Möglichkeit, im Krankheitsfall zuhause zu bleiben. Das erhöht natürlich die Verwundbarkeit gegenüber dem Virus. Hinzu kommt das Gefühl von Unsicherheit: In meinem persönlichen Umfeld ist das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch staatliche Maßnahmen oft sehr begrenzt. So besteht zum Beispiel die Angst, dass ein Beatmungsgerät schneller abgestellt werden könnte, als dies vielleicht bei einer Person ohne Migrationsgeschichte der Fall ist. Ferda Ataman hat diese Angst kürzlich auf Twitter formuliert und dafür viel Unverständnis und Hass erhalten. Viele halten diesen Vorwurf nach wie vor für ungeheuerlich und haben keine Ahnung, dass solche Ängste auf Erfahrungen basieren.

Jules: Außerdem gibt es doch jetzt schon eindeutige Beispiele wie die Fleischindustrie oder die Landwirtschaft, wo Migrant*innen einen Großteil der Beschäftigten stellen, wo es kaum Arbeitsschutz gibt und wo die Ansteckungen mit Corona massiv waren. Das ist zwar keine direkte, institutionelle Diskriminierung aber es ist eine Folge davon, dass es kaum eine effektive Interessenvertretung für diese Menschen gibt, die ihre Rechte verteidigt. Es brauchte 200 Covid19-Betroffene bei Westfleisch, bis sich jemand um die Arbeitsbedingungen kümmerte oder bemerkte, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften die Ansteckungsgefahr erhöht. Ähnlich ist es bei den Flüchtlingsheimen – in NRW wurden bereits drei Heime zu großen Teilen evakuiert, weil sich Coronaviren natürlich verbreiten, wenn Menschen auf engstem Raum zusammenleben.

Angesichts der neuen Debatte zur Wertschätzung für die Pflege und „systemrelevante“ Berufe – würdet Ihr sagen, dass es einen Moment der Politisierung gibt, der auch die migrantische Arbeit einschließt? Dass die gewöhnlich unsichtbare, schlecht bezahlte Arbeit an Sichtbarkeit gewonnen hat?

Belma: Ich fürchte, dass die verstärkte Wahrnehmung dieser Probleme zeitlich begrenzt ist. Die Ausbeutung bei der Spargelernte oder in der Fleischindustrie waren auch vor Corona bekannt. Ich habe viel eher das Gefühl, dass es eine Abstumpfung gibt. Die Zustände werden zur Kenntnis genommen, aber niemand ist bereit, mehr für ein Hacksteak zu bezahlen. Und vor allem ist die Fleischindustrie weder bereit ihre Produktion auf Nachhaltigkeit umzustellen, noch auf große Profite zu verzichten, um die Preise für Fleisch nicht zu hoch werden zu lassen. Dies müsste letztendlich per Gesetz gewährleistet werden. Abgesehen von linken oder migrantischen Kreisen, wo es neben Empörung auch große Solidarisierung gibt, kann ich also keine größeren Veränderungen erkennen.

Jules: Und wenn man sich die Kampagnen anschaut, in der den systemrelevanten Berufen gedankt wird, spiegelt sich die überproportionale migrantische Beteiligung an diesen Tätigkeiten überhaupt nicht wider.

Belma: Die Wertschätzung für Frauen in systemrelevanten Berufen ist richtig, aber dass es auch Migrant*innen sind, wird nicht erwähnt und nicht abgebildet. In der Behörde, in der ich arbeite, sind vor allem migrantische Reinigungskräfte, Frauen mit Kopftuch, tätig – sie bekommen keinen Applaus am Fenster. Im Übrigen gibt es auch bei den Ärzt*innen einen großen Anteil klassischer Arbeitsmigrant*innen, die beispielsweise aus Tschechien oder Polen kommen. Auch diese Menschen werden ausgeblendet und die Solidarität scheint sich allein auf das völkische Deutsche zu beziehen.

Schwingt in der Debatte um Systemrelevanz also ein gewisser Rassismus mit?

 Jules: So weit würde ich nicht gehen. Erstmal ist es ja ein wichtiger Schritt, dass die Benachteiligung von klassischen Frauenberufe im Mainstream anerkannt wird. Es wurde deutlich, dass die Arbeiter*innenklasse nicht nur aus der deutschen Automobilindustrie besteht. Jetzt müssen wir aber eben auch noch darum kämpfen, dass Teil der Arbeiter*innenklasse eben auch Menschen mit Migrationshintergrund sind.

Belma: Naja, Fakt ist dennoch, dass weiße deutsche Arbeiter weiterhin das Bild prägen. Das ist die Bildsprache auf den Plakaten aller Parteien, auf denen den Beschäftigten applaudiert und gedankt wird. Und das ist anschlussfähig an das Narrativ, Corona wäre von außen gekommen, etwa durch asiatisch gelesene Menschen importiert.

Was hat es mit diesem Narrativ auf sich?

Jules: Dass Corona – ob als Virus oder als Verschwörung – von außen kommt, ist eine der zentralen Erzählungen auf den sogenannten Hygienedemos. In Teilen der rechten Szene herrscht die Ansicht, dass jüdische Menschen von Corona profitieren und die Geflüchteten und chinesische Menschen Corona nach Deutschland bringen. Besonders gefährlich sind auch Konstellationen wie in Göttingen, wo der Corona-Ausbruch in einer Hochhaussiedlung zur pauschalen Verurteilung von migrantischen Großfamilien geführt hat, wo die Ramadanfeste als Orte der Ansteckung und als „fremde Orte“ markiert wurden – das Verhalten einzelner wird dabei zur Stigmatisierung und Vorverurteilung einer ganzen Gruppe benutzt, ohne genau hinzuschauen, was dort passiert ist. Das birgt enormen rassistischen Sprengstoff.

Belma: Durch solche Hetze wird die Krise ethnifiziert und die gesellschaftliche Situation dadurch noch mehr destabilisiert. Letztlich wird immer ein Schuldiger gesucht. Das sind dann die Schwächsten, diejenigen, die keine Rechte haben, diejenigen, die als nicht deutsch angesehen werden. Für uns bedeutet das mal wieder, dass wir uns in erster Linie gegen diese Zuschreibungen verteidigen müssen.

Wie schätzt ihr die Hygienedemos politisch ein? Wie ist mit ihnen umzugehen?

Belma: Innerhalb der LINKS*KANAX haben wir eine sehr ablehnende Haltung. Ich sehe das als eine rechtsautoritäre Bewegung mit völkischen Tendenzen. Da wird eine jüdische Weltverschwörung imaginiert und eine Re-Nationalisierung propagiert. Es ist schon gefährlich, wenn Prominente DER LINKEN dort sprechen, damit sympathisieren oder Verständnis dafür aufbringen. Es handelt sich nicht um Bürgerrechtsdemonstrationen, und wenn es welche sein sollten, dann widersprechen sie jedem Gedanken von Solidarität, der über nationale Grenzen und Grenzziehungen hinausgeht. Da muss man eine klare Linie ziehen. Alle migrantischen, muslimischen, jüdischen und Roma und Sinti Organisationen lehnen diese Demos ab. Und so auch Links*Kanax.

Jules: Ich teile die Haltung der Verbände: an diesen Demonstrationen sollten wir uns nicht beteiligen. Was den Punkt der Teilnahme eines prominenten Linken, an einer besonderen Demo angeht, habe ich aber eine etwas andere Einschätzung. Hier ging es um eine spezifische Demonstration in Aachen, wo in großen Teilen ein anders politisches Spektrum vertreten war, als dies vielleicht in Berlin der Fall ist. Trotzdem wäre ich bei dieser Demo nicht mitgelaufen, da ich auch dort vertretene Thesen für falsch halte.

Inwieweit sind auch soziale Infrastrukturen, die für den Alltag von migrantischen Communities wichtig sind, durch die Corona-Maßnahmen weggebrochen? Welche müssten jetzt, in den kommenden Krisenauseinandersetzungen, besonders unterstützt werden?

Jules: Im sozialen und kulturellen Bereich ist viel weggefallen. Es fehlt der Austausch, den beispielsweise Teestuben bieten. Normalerweise ist man zum Ramadan jeden Tag zum Iftar eingeladen, sieht Freund*innen und steht im Austausch. In Essen war zumindest vor dem Ende des Ramadan ein Gebet unter freiem Himmel möglich. Das hat sehr gut geklappt. In vielen anderen Kommunen war das nicht möglich, wodurch natürlich ein Gemeinschaftsgefühl wegfällt. An sowas können Communities zerbrechen. Zudem haben sie oft keine finanziellen Rücklagen. Kleine Vereine tragen sich teilweise nur über die Beteiligung der Mitglieder, und in Abhängigkeit von Spenden, die ebenso gefährdet sind.

Belma: Auch viele Opferberatungsstellen, die nach rassistischen Übergriffen beraten und begleiten, wurden geschlossen. Auch die Beratungsstellen für Geflüchtete haben nur stark eingeschränkt beraten, wodurch notwendige Hilfe nicht angeboten wurde. Hier ging es um existenzielle, um unverzichtbare Aufgaben. Umso größer ist die Angst, dass weitere Kürzungen vor allem diese Bereiche treffen werden. Im Übrigen hat auch die Tatsache, dass viele Informationen zur Pandemie anfangs nur online und nicht in allen Sprachen vorlagen, wie etwa hier in Berlin, nicht geholfen, Vertrauen in die staatlichen Behörden aufzubauen.

Als LINKS*KANAX setzt ihr euch insbesondere dafür ein, dass die Partei DIE LINKE eine progressive und solidarische Rolle in diesen Auseinandersetzungen spielt. Wie bewertet ihr die Rolle der Partei in dieser letzten Zeit?

Jules: Es hätte geholfen, wenn mehr Strukturen und Angebote mit linker Perspektive für Migrant*innen sichtbar gewesen wären. Wenn wir noch deutlicher gemacht hätten, dass wir auch für den Erhalt ihrer Strukturen und Communities kämpfen, hätte das sicher einen positiven Effekt gehabt. DIE LINKE hätte aber schon vor Corona jahrelang eine viel bessere Arbeit machen können, um Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Das hätte eine breitere Basis geschaffen, um jetzt in den Communities glaubwürdig argumentieren zu können. Damit heute anzufangen ist gut, aber es kompensiert nur bedingt, was von der Partei wie auch von der außerparlamentarischen Linken Jahrzehnte versäumt wurde.

Was hat die LINKE versäumt? 

Belma: Die LINKE hat keine migrantischen Strukturen in die Partei, in Parlamente oder repräsentative Funktionen einbezogen. Ich glaube, es wurde nie versucht, gleichberechtigt mit Migrant*innen zu sprechen. Das merke ich bei der Kopftuchdebatte, die noch immer überwiegend aus weißer Perspektive geführt wird: entweder muss man die Frau mit Kopftuch befreien oder paternalistisch aufklären. Der Schlingerkurs in der Migrationsdebatte seit 2015 hat die LINKE als solidarische und internationalistische Partei zusätzlich für viele unglaubwürdig gemacht. Wenn Akteure der LINKEN von Migrant*innen wie von einer Verschiebemasse zwischen einzelnen Staaten sprechen, wenn sie über Migration nur ordnungspolitisch diskutieren und wenn sie sich weigern, sie auch als eine Chance zu Vielfalt und Solidarität zu begreifen, dann kann man Migrant*innen und Geflüchtete nicht für die LINKE gewinnen.

Jules: Wenn sich die LINKE nicht alles tut um Abschiebungen zu verhindern, insbesondere dort, wo wir über Regierungen direkte Möglichkeiten haben, dann werden sich Menschen, deren Brüder und Schwestern abgeschoben wurden, nicht für LINKE Politik engagieren wollen. Aber die Versäumnisse liegen auch im Alltäglichen: Bis zum Terroranschlag von Hanau haben auch linke Kommunalpolitiker Shisha-Bars als zu meidende Orte diskreditiert. Man hat schlicht die migrantische Kultur nicht anerkannt – und auch nicht verstanden. Darum sprechen unsere Strukturen, unsere Festivals und Feste kaum jemanden in den Communities an. Warum gibt es keine Feste der LINKEN, wo Halay-Tänze stattfinden oder Falafel und ShishTavuk angeboten wird? Das wäre ein Zeichen kultureller Annäherung. Es würde deutlich machen, dass es abseits der politischen Fragen auch kulturelle Empathie gibt.

Es gibt ein zunehmendes Bewusstsein in der Partei über die Bedeutung von Organizing und die Entwicklung einer aktivierenden Praxis. Führt ihr bei LINKS*KANAX auch Debatten darüber, wie sich die Partei organisieren sollte, wie sie ihre Praxis verändern sollte?

Belma: Innerhalb der LINKS*KANAX gibt es kaum jemanden, der allein auf parlamentarische Politik setzt. Unser Ansatz ist sehr praxisnah und versucht, an den Erfahrungen von migrantischen Communities anzusetzen. Viele von LINKS*KANAX sind zugleich in der Strömung der Bewegungslinken, alle sind Teil antirassistischer Bewegungen. Für uns ist es selbstverständlich, dass politische Veränderung von Unten ausgehen muss, denn spätestens der NSU und Hanau haben gezeigt, dass von Seiten der Regierung und von staatlichen Behörden nichts zu erwarten ist. Deswegen streiten wir dafür, dass sich die LINKE in den muslimischen, alevitischen, kurdischen, türkischen, Roma und Sinti und arabischen Communities engagiert und dort einen Unterschied macht, wo Migrant*innen leben und arbeiten. Für die SPD und die IGMetall war in den Arbeitskämpfen der 1970er klar, dass die damaligen Gastarbeiter*innen nicht nur Gewerkschaftsaktive, sondern auch potenzielle Genoss*innen sind. Sie wurden mit einem Beitrittsformular in der Partei empfangen. Auch wenn die SPD in vielen Debatten zum Teil migrationskritisch und unsolidarisch aufgetreten ist, hat sie hier richtig agiert. So etwas hat DIE LINKE nirgendwo umgesetzt.

Und darüber hinaus: Was sollte die LINKE in der Auseinandersetzung um Konjunkturpakete und die Verteilung von Krisenlasten aus eurer Perspektive beachten?

Jules: In wirtschaftspolitischen Fragen müssen wir viel schärfer werden. Die Reichen müssen für die Krise zahlen. Wenn man nicht will, dass die Armen noch ärmer werden, was insbesondere Migrant*innen und Frauen betrifft, dann muss man Hartz IV abschaffen, und die Renten, die Grundsicherung und den Mindestlohn auf ein Niveau erhöhen, von dem man leben kann. Teile der Union fordern derzeit sogar eine Absenkung des Mindestlohns. Das ist das schlimmste, was Migrant*innen passieren könnte, denn viele von ihnen leben am Rande des Existenzminimums.

Belma: Wir müssen klarmachen, dass die Interessen von Menschen vor Kapitalinteressen stehen müssen. Aus migrantischer Sicht heißt das, dass der Kioskbesitzer um die Ecke, die Teestuben und Begegnungsorte, Menschen ohne Einkommen, Illegalisierte und andere marginalisierte Gruppen von den Milliardeninvestitionen profitieren müssen und nicht die Autoindustrie.

Das Gespräch führte Rhonda Koch.