Schwierige politische Konstellation, starke Gegenkräfte, innere Konflikte und Stagnation

Trotz erheblicher Erfolge sowohl im Parteiaufbau, der Organisierung, erstarkter sozialer Bewegungen (Fridays for Future, Mietenbewegung, Black Lives Matter, Anti-Polizeigesetze etc.) und einer LINKEN als wichtigem Teil und Partner darin sowie einiger “Leuchttürme” linken Regierens (vgl. Candeias 2019) stagniert die LINKE in Umfragen bei sieben Prozent (ca. zwei Prozent weniger als bei den letzten Wahlen). Der Blick auf mögliche Ursachen soll keineswegs vom Einsatz im Wahlkampf ablenken, vielmehr seine Bedeutung noch einmal verdeutlichen. Noch ist nichts entschieden und vieles im Fluss.
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Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hierwerden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

Ein Blick zurück auf die letzten Jahre verdeutlicht, dass unsere politische Gesamtrechnung nicht nur gesellschaftliche Wahrscheinlichkeiten, sondern auch Unvorhersehbares, Überraschungen mit einkalkulieren muss. Dennoch ist die Richtung, die gerade bundespolitisch eingeschlagen wird, recht eindeutig: eine grün-ökologische Modernisierung unter konservativen, austeritätspolitischen Vorzeichen mit etwas mehr Staatsaktivität als bisher.
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Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die extrem ungleichen Zugänge, Lebenschancen und Konsummöglichkeiten im globalen Kapitalismus offengelegt. Sie zeigt, dass elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen. Zugleich stehen beinharte Auseinandersetzungen um die Verteilung der Kosten der Krise bevor. Die Unternehmen versuchen, ihre Verluste zu sozialisieren. Nach den öffentlichen Schulden drohen eine Neuauflage von Austeritätspolitiken ebenso wie neue Angriffe der Arbeitgeberseite.
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Die von Bernd Riexinger (2020) vorgeschlagenen Eckpunkte für einen sozialökologischen Strukturwandel der Automobilindustrie und eine wirkliche Mobilitätswende sind richtig und – wenn sie realisiert würden – gefährlich. Zunächst einmal für die Automobilkonzerne in ihrer derzeitigen Form, aber sie sind ohnehin keine Bündnispartner, vielmehr muss eine Mobilitätswende gegen Konzerninteressen durchgesetzt werden. Gefährlich wäre dieser Weg auch für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall.
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Gewöhnlich werden Intellektuelle als Menschen verstanden, die in Politik, Wissenschaft und Kultur besondere Tätigkeiten ausüben oder aber herausragende geistige Fähigkeiten besitzen. Ihre Praxis ist also schreiben, denken, forschen, Diskussionen führen, Meinungen verbreiten, Wissenschaft betreiben etc. Darin unterscheiden sie sich von anderen Menschen. In der Geschichtsschreibung werden meist weiße, gern ältere Männer als große Denker verehrt oder kritisiert, selten wird Frauen zugesprochen, Intellektuelle zu sein. Nun schreibt Gramsci, und das mag zunächst verwundern oder irritieren, alle Menschen seien Intellektuelle. Alle? Wie kann das sein?
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Wenn die gesellschaftliche Situation so polarisiert ist wie jetzt, ist eine radikale Perspektive nötig, die vorhandene Kämpfe verbindet und weitertreibt. Ansätze gibt es genug, von der Gesundheitspolitik bis zur Energiewende.

Sozialismus oder Barbarei, hieß es einst bei Rosa Luxemburg. Die Barbarei ist angesichts sich auftürmender Menschheitsprobleme wieder zu einer realen Möglichkeit geworden. Die globale Ungleichheit hat sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der meisten Länder ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, mit dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie und letztlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung selbst:
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Revolutionary realpolitik I

by Michael Brie

An agonising contradiction drives many people on the Left; they know that a fundamental transformation of our societies is necessary, indeed, indispensable because of a lack of basic justice. The capitalist growth machine is taking us towards an ecological disaster barring billions of people from enjoying a life in dignity, the most life-defining questions are not decided in a democratic way, people are living their lives as illegal immigrants and wars destroy entire societies.
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Es ist die Zeit der Monster. In der organischen Krise des alten neoliberalen Projekts der Globalisierung erleben wir fast überall in Europa, aber auch in den USA, Lateinamerika, Asien und Afrika den Aufstieg einer autoritären und radikalen Rechten. Die Monster sind jedoch recht unterschiedlich: Da gibt es „starke Männer“ wie Trump, Kurz, Duterte oder auch Macron, politische Unternehmer*innen, die aus der Regierung heraus, einen neuen Autoritarismus prägen. Gemein ist ihnen allen ein Diskurs des Anti-Establishments von „oben“, gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn oder auch religiös-nationalistische wie in der Türkei oder Indien.
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Als Folge der großen Krise ab 2009 wird etwa seit 2011 das politische Feld in Europa umgewälzt. Erstaunlich ist weniger die Niederlage zahlreicher Protestbewegungen und neuer linker Parteien gegenüber dem neuen Autoritarismus der Herrschenden als vielmehr, dass an unterschiedlichen Stellen in Europa die Dynamik neuer Mobilisierungen immer wieder aufbricht. Mittlerweile erhalten sie Konkurrenz von der radikalen Rechten, deren Aufstieg bedrohliche Ausmaße annimmt. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das politische Feld stark polarisiert. Aber die Linke ist in der europäischen Frage gespalten und zerstritten. Und doch ist spürbar, gerade jetzt, aufgrund der Gefahr von Autoritarismus und des Aufstiegs der radikalen Rechten, ein weit verbreitetes Gefühl, Widerstand leisten zu müssen, ein Impuls für eine starke Mobilisierung. Wir plädieren darüber hinaus dafür, ein europäisches Momentum zu kreieren, eine verbindende Plattform quer zu den inner-linken Konfliktlinien, die diesem Impuls symbolisch Ausdruck verleihen kann und zugleich eine Basis für Neues wäre.
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