Wie sieht eine solidarische linke Migrationspolitik aus, in Zeiten wachsender globaler Flucht- und Migrationsbewegungen und angesichts der politischen Offensive von rechts? In der gesellschaftlichen Linken wie in der Partei DIE LINKE wird diese Frage kontrovers diskutiert. „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ – so steht es im 2011 beschlossenen Parteiprogramm und auch in dem auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedeten Beschluss. Was das bedeutet, darüber wird intensiv diskutiert. Wie sind soziale Rechte jenseits des nationalstaatlichen Rahmens denk- und durchsetzbar? Wie sieht eine Politik aus, die das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben zusammendenkt? Welche Folgen hat Migration für die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse, für Politiken der Spaltung und Ausbeutung und wie lassen sich diese überwinden?
Vor allem in der Zuspitzung sind die Fragen kontrovers: Kann ein linkes Einwanderungsgesetz helfen, legale Migrationswege zu schaffen und soziale Teilhabe zu ermöglichen? Oder wird es zu einem Instrument, Migrant*innen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu selektieren? Sind offene Grenzen und Bewegungsfreiheit zentraler Bestandteil einer internationalistischen Perspektive, die Ausbeutung und Spaltung verhindern? Oder fördern umgekehrt offene Grenzen unter den gegebenen Bedingungen die Aushebelung sozialer Standards und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt? Was ist die richtige Diskursstrategie, um Verunsicherung aufzugreifen und Rassismus zu bekämpfen? Diese Fragen werden seit dem „Sommer der Migration“ 2015 verschärft diskutiert . Seit der Bundestagswahl 2017 und dem Erfolg der AfD verknüpft sich die Debatte mit der Frage nach der Strategie der Partei DIE LINKE gegen rechts und die Ansprache prekärer Wählerschichten. Im Folgenden dokumentieren wir zentrale Positionen in der Debatte und bringen Beiträge zusammen, die aus unterschiedlicher Perspektive auf diese Fragen zu antworten suchen.
»… Wohin die Reise geht«. Öffentliche Investitionen im Gepäck: Das Rucksack-Modell [1]
Von Anne Steckner
Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration [2]
Von Alex Demirovic
Für einen grenzenlosen Pragmatismus [3]
Von Christoph Spehr
Marx hätte das nicht gefallen. Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft [4]
Von Fabian Georgi
Eine Frage der Haltung. Über den Streit in der Linkspartei, eine fortschrittliche Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus [5]
Von Mario Candeias
Zuhause ist es doch am schönsten! [6]
Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN
Von Thies Gleiss (erscheint in Kürze)
Wer hat Angst vor einem linken Einwanderungsgesetz? [7]
Wie eine sozialistische Migrationspolitik aussehen kann
Von Lena Kreck und Jörg Schindler
Mehr Texte zum Thema in der Ausgabe 1/2017 „Einwanderungsschland“
legacy.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2017/04/LUX_1701_E-Paper.pdf [8]
ZUM HINTERGRUND
Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik [9]
verfasst von 19 Abgeordneten und Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE
Für ein Recht auf Migration. Eine kritische Replik [10]
verfasst von 10 Abgeordneten und Parteimitgliedern der LINKEN
Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern [11]
Eine kritische Replik, verfasst von 13 Gewerkschaftssekretär*innen mit und ohne Parteimitgliedschaft in der LINKEN