Die Grünen sind nicht einfach nur eine Partei,  sie sind Teil einer Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld.

Die Grünen wollen regieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Ihr derzeitiger Erfolg setzt die Sozialdemokratie ernsthaft unter Druck, und das nicht nur arithmetisch: Die Grünen positionieren sich als Partei der ökologischen Modernisierung mit sozialem Antlitz, als Menschenrechtspartei und als Gegenpol zum Rechtspopulismus. Ihr Aufstieg hat mit drei großen Tendenzen zu tun, die die politische Konjunktur mitprägen:
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Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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Ende der Einigkeit: Die Kräfteverhältnisse im Ringen um einen „Exit“

Die Lockerungen gehen weiter – noch immer ist unklar, ob das nicht viel zu früh ist. Die Risiken einer zweiten Welle werden höchstwahrscheinlich von denen getragen, die in der Debatte bisher nur passivierend als „Risikogruppe“ vorgekommen sind – ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse haben für die Exit-Beschlüsse kaum eine Rolle gespielt.​​ Im zweiten Teil ihres Textes werfen Lia Becker und Alex Demirovic einen Blick zurück: Wie kam es Anfang Mai zu diesen Entscheidungen? Und welche Kräfteverhältnisse innerhalb des neoliberalen Machtblocks waren ausschlaggebend?
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Teil 1

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert.
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In der Linken wird derzeit viel über das Verhältnis von Klasse und Identität diskutiert. Feministische, antirassistische oder queere Kämpfe werden dabei häufig als »Identitätspolitiken« begriffen, die sich um die besonderen Interessen von Minderheiten drehen. Dagegen beziehe sich Klassenpolitik auf die objektiven und gemeinsamen Interessen aller Lohnabhängigen und habe somit Vorrang.

Aber wer kommt in den Blick, wenn wir über Klasse sprechen? Wer nicht? Von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen sowie von Armut sind Frauen*, Migrant*innen, ältere und junge Arbeiter*innen mit niedrigen Bildungsabschlüssen am stärksten betroffen. Auch die meisten schwulen, lesbischen oder Trans*-Menschen sind Lohnabhängige und viele von ihnen leben und arbeiten unter prekären Bedingungen. Dennoch werden diese Lebensverhältnisse in gewerkschaftlicher wie in schwul-lesbischer Politik selten zum Ausgangspunkt von Organisierungsstrategien gemacht (vgl. kritisch dazu Southerners On New Ground in diesem Heft; Hollibaugh/ Weiss 2015).
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